Schlagwort: Sammelbescheid

Ein­spruchs­schrei­ben – und ihre Auslegung

Ficht der Steu­er­pflich­ti­ge ver­bun­de­ne Beschei­de unter blo­ßer Wie­der­ga­be der „Bescheid­be­zeich­nung“ an, ohne zunächst kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, kön­nen bei der Aus­le­gung des Ein­spruchs­be­geh­rens auch spä­te­re Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Ein­­kom­­men­­steu­er-Ände­­rungs­­­be­­scheid gerich­te­te Ein­spruch des Steuerpflichtigen

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Fest­stel­lung eines Veräußerungsgewinns

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Eine sol­che selb­stän­dig anfecht­ba­re Rege­lung (Fest­stel­lung) ist auch die Fest­stel­lung eines

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die selb­stän­di­gen Feststellungen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Schen­kungsteu­er­fäl­le in einem Bescheid

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erfor­der­lich ist u.a. die Bezeich­nung der fest­ge­setz­ten Steu­er nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Meh­re­re Steu­er­fäl­le erfor­dern ent­we­der eine Fest­set­zung in getrenn­ten Steu­er­be­schei­den oder ‑bei kör­per­li­cher Zusam­men­fas­sung in einem Schrif­t­­stück- die genaue Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de)

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Feststellungsbescheid

Zwar han­delt es sich bei dem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 35 Abs. 2 EStG und der Gewinn­fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO um jeweils eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach § 35 Abs. 2 EStG und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­be­hel­fe und ihre Aus­le­gung – und der Solidaritätszuschlag

Sowohl außer­pro­zes­sua­le Rechts­be­hel­fe, wie etwa der Ein­spruch, als auch pro­zes­sua­le sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 133 BGB aus­zu­le­gen. Danach ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrag das Ein­spruchs­schrei­ben und der wei­te­re Schriftverkehr

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Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Steu­er­be­schei­de in einer Verfügung

Die äußer­li­che Zusam­men­fas­sung von Ver­wal­tungs­ak­ten in einer Ver­fü­gung hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung stets gebil­ligt, sofern hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass die Ver­fü­gung meh­re­re unter­schied­li­che Rege­lungs­in­hal­te ent­hält . So kön­nen aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den bei­spiels­wei­se Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de in einem Sam­mel­be­scheid zusam­men­ge­fasst wer­den; sie sind jedoch als selb­stän­di­ge Steu­er­be­schei­de anzu­se­hen. Auch die geson­der­te und einheitliche

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­rung eines Sam­mel­be­schei­des wäh­rend des Klageverfahrens

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung geän­dert oder ersetzt, so wird der neue Ver­wal­tungs­akt nach § 68 Satz 1 FGO Gegen­stand des Ver­fah­rens. Eine Ände­rung oder Erset­zung liegt nur vor, wenn bei­de Beschei­de zumin­dest teil­wei­se einen iden­ti­schen Rege­lungs­be­reich haben. Das ist der Fall, wenn der neue Bescheid die­sel­ben Beteiligten

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Ein­spruch gegen Sammelbescheid

Die Reich­wei­te eines Ein­spruchs gegen einen meh­re­re Fest­set­zun­gen umfas­sen­den Sam­mel­be­scheid rich­tet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begrün­dung des Ein­spruchs ergibt . Ein sol­cher Sam­mel­be­scheid ist etwa der „Bescheid über Ein­kom­men­steu­er, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­er“. Alle Steu­er­fest­set­zun­gen ste­hen hier­in selbst­stän­dig neben­ein­an­der und sind ledig­lich in einem Bescheid ver­bun­den. Die Steuerfestsetzungen

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