Nachrichten aus Recht und Steuern
Die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
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Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Anlass hierfür bot dem Sozialgericht die Klage eines 39 Jahre alten,
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem lag der Fall einer aus Liberia geflohenen Frau zugrunde, die
für den Zeitraum 20.04.bis 30.04.2020 und für
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