Schlagwort: Samstag

Der Sams­tag als Werk­tag im öffent­li­chen Dienst

Der Sams­tag ist ein Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) vom 01.08.2006. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die

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Sams­tag ist ein Werktag

Der Sams­tag ist ein Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K). Nach die­sen Tarif­nor­men ist für schicht­dienst­leis­ten­de Beschäf­tig­te eine Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, wenn sie an bestimm­ten Vor­fei­er­ta­gen (Hei­lig­abend, Sil­ves­ter) oder Fei­er­ta­gen, die

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Auspuff

Kei­ne Miet­zah­lung am Samstag

Der Sams­tag ist ein Werk­tag. Aber nicht, wenn es um Miet­zah­lun­gen geht: Bei der Frist zur Zah­lung der Mie­te „bis zum drit­ten Werk­tag eines jeden Monats“ zählt nach zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs der Sams­tag nicht als Werk­tag mit. Dem Bun­des­ge­richts­hof lagen zwei Fäl­le zur Ent­schei­dung vor, bei denen vertraglich

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