Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG ist -wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag- nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen. Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die
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Will eine Stadt einen öffentlichen Platz neu gestalten, darf sie ein dort installiertes großflächiges Kunstwerk nur auf der Grundlage einer bereits bestehenden Planung zur Neugestaltung dieses Platzes beseitigen. Das Vorliegen nur einer ersten Planungsskizze reicht nicht.
In dem hier vom
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Sanierungsentscheidungen werden von der Konzentrationswirkung eines Planänderungsbeschlusses nicht umfasst.
Die Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses ergibt sich aus § 75 Abs. 1 VwVfG. Sie erstreckt sich nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG vor allem auf andere behördliche Entscheidungen,
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Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat.
Über Sanierungsmaßnahmen für den Offshore-Windpark „Butendiek“ muss daher erneut tatrichterlich
Artikel lesenIm kaufmännischen Geschäftsverkehr spricht bei Verträgen zwischen fremden Personen eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung
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Das Einbringen, Ausbreiten und Einarbeiten von Materialien, insbesondere auch Klärschlämme und Klärschlammgemische auf dem Gelände eines ehemaligen Tagebaus sind Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche, die nach dem Bundesberggesetz und dessen Regelungen zu beurteilen sind und eines vom Oberbergamt genehmigten bergrechtlichen
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Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten.
Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung im
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Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG zählen zu den Werbungskosten auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in
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Nach dem „Untergang“ der Drogeriekette Schlecker im Jahr 2012 kommt der frühere Inhaber nicht aus den Schlagzeilen heraus: Gegen ihn wird Anklage erhoben, weil er u.a. Vermögenswerte beiseite geschafft haben soll. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist gegen sechs Personen vor
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Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht den rechtsfähigen Verband, sondern diejenigen Wohnungseigentümer, die
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Der durch den Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bei dieser entstehende Gewinn ist in Höhe des Teilwertes der Forderung zu neutralisieren, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war.
Zur Ermittlung des Teilwerts einer gegen eine Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung
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Wenn den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über konkrete Modernisierungsmaßnahmen die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien nicht mitgeteilt werden, sind alle gefassten Beschlüsse unwirksam.
In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall berichtete auf einer Eigentümerversammlung einer
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Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt.
Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung wer-den durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den
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