Festsetzungsverjährung für Sanierungsausgleichsbeiträge

Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen (§ 154 BauGB) betreffen. Die Frist

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Verjährung von Sanierungsausgleichsbeiträgen

Sanierungsausgleichsbeiträge entstehen nicht bereits mit dem (faktischen) Ende der Sanierung, sondern erst mit der förmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung. Erst diese förmliche Aufhebung der Sanierung markiert daher auch den Verjährungsbeginn für die Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbeitrags. Mit dieser Entscheidung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße Recht, die

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