Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­ge

Für den Beginn der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­zah­lun­gen ist auch dann nicht auf den tat­säch­li­chen Abschluss der Sanie­rung abzu­stel­len, wenn die Gemein­de die förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung pflicht­wid­rig unter­lässt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te jetzt 18 Par­al­lel­ver­fah­ren zu ent­schei­den, da alle Aus­gleichs­be­trä­ge für sanie­rungs­be­ding­te Boden­wert­erhö­hun­gen (§ 154 Bau­GB) betref­fen. Die Frist

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Ver­jäh­rung von Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­gen

Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­ge ent­ste­hen nicht bereits mit dem (fak­ti­schen) Ende der Sanie­rung, son­dern erst mit der förm­li­chen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung. Erst die­se förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rung mar­kiert daher auch den Ver­jäh­rungs­be­ginn für die Fest­set­zung eines Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trags. Mit die­ser Ent­schei­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Stadt Neu­stadt a. d. Wein­stra­ße Recht, die

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