Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten - und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde

Erhöh­te Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten – und die rechts­wid­ri­ge Beschei­ni­gung der Gemein­de

Hat die zustän­di­ge Gemein­de­be­hör­de eine bin­den­de Ent­schei­dung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, hat das Finanz­amt die­se im Besteue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­te­re Recht­mä­ßig­keits­prü­fung zugrun­de zu legen, es sei denn, die Beschei­ni­gung wird förm­lich zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen oder ist nach § 44 VwVfG nich­tig und des­halb

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Die Eigentumswohnung im Sanierungsgebiet - und die erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG

Die Eigen­tums­woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet – und die erhöh­ten Abset­zun­gen nach § 7h EStG

Die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de ist mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Abzugs­vor­aus­set­zung für die Begüns­ti­gung nach § 7h EStG und Grund­la­gen­be­scheid. Sie ist objekt­be­zo­gen aus­zu­stel­len. Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Der Rege­lungs­in­halt der Beschei­ni­gung ist im Wege der Aus­le­gung unter ergän­zen­der Her­an­zie­hung der Aus­le­gungs­re­geln

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Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet - und die Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sanie­rungs­ge­biet – und die Bin­dungs­wir­kung der gemeind­li­chen Beschei­ni­gung

Die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Eine im Grund­la­gen­be­scheid ent­hal­te­ne "Vor­be­halts­klau­sel", dass die Beschei­ni­gung "nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist und die Finanz­be­hör­de die wei­te­ren steu­er­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen … prüft", betrifft nur spe­zi­fisch steu­er­recht­li­che

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Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet - und die Frage der Objektbezogenheit

Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sanie­rungs­ge­biet – und die Fra­ge der Objekt­be­zo­gen­heit

Nach § 7h Abs. 3 EStG (i.V.m. § 10f EStG) sind die Absät­ze 1 und 2 auf Gebäu­de­tei­le, die selb­stän­di­ge unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, sowie auf Eigen­tums­woh­nun­gen und auf im Teil­ei­gen­tum ste­hen­de Räu­me ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Gesetz ver­langt nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik ein bestimm­tes Objekt (Gebäu­de, Gebäu­de­tei­le, die selb­stän­di­ge unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, Eigen­tums­woh­nun­gen oder

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Grundstücksbewertung - und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag

Grund­stücks­be­wer­tung – und der sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Die Fra­ge, wel­che Nut­zungs­art im Rah­men einer Grund­stücks­be­wer­tung zugrun­de zu legen ist, betrifft nicht nur die recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Bewer­tung, son­dern auch den einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le unter­lie­gen­den Bewer­tungs­vor­gang im enge­ren Sin­ne. Bei der Bestim­mung der für die Grund­stücks­be­wer­tung maß­geb­li­chen Nut­zungs­art kommt es regel­mä­ßig auf die hoch­wer­tigs­te Nut­zung an, die

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Grundstücksbewertung - und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag

Grund­stücks­be­wer­tung – und der sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Bei der Bewer­tung von Grund­stü­cken zur Bemes­sung des sanie­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­be­trags nach § 154 Bau­GB besteht ein Wert­ermitt­lungs­spiel­raum. Der Wert­ermitt­lungs­spiel­raum steht der Gemein­de zu. Die­se kann bei der Ermitt­lung von Anfangs- und End­wert i.S.v. § 154 Abs. 2 Bau­GB den Gut­ach­ter­aus­schuss ein­schal­ten, muss dies aber nicht. Die Gemein­de kann sich bei der

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