Erhöh­te Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten – und die rechts­wid­ri­ge Beschei­ni­gung der Gemein­de

Hat die zustän­di­ge Gemein­de­be­hör­de eine bin­den­de Ent­schei­dung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, hat das Finanz­amt die­se im Besteue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­te­re Recht­mä­ßig­keits­prü­fung zugrun­de zu legen, es sei denn, die Beschei­ni­gung wird förm­lich zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen oder ist nach § 44 VwVfG nich­tig und des­halb

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Die Eigen­tums­woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet – und die erhöh­ten Abset­zun­gen nach § 7h EStG

Die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de ist mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Abzugs­vor­aus­set­zung für die Begüns­ti­gung nach § 7h EStG und Grund­la­gen­be­scheid. Sie ist objekt­be­zo­gen aus­zu­stel­len. Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Der Rege­lungs­in­halt der Beschei­ni­gung ist im Wege der Aus­le­gung unter ergän­zen­der Her­an­zie­hung der Aus­le­gungs­re­geln

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Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sanie­rungs­ge­biet – und die Bin­dungs­wir­kung der gemeind­li­chen Beschei­ni­gung

Die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Eine im Grund­la­gen­be­scheid ent­hal­te­ne "Vor­be­halts­klau­sel", dass die Beschei­ni­gung "nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist und die Finanz­be­hör­de die wei­te­ren steu­er­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen … prüft", betrifft nur spe­zi­fisch steu­er­recht­li­che

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Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sanie­rungs­ge­biet – und die Fra­ge der Objekt­be­zo­gen­heit

Nach § 7h Abs. 3 EStG (i.V.m. § 10f EStG) sind die Absät­ze 1 und 2 auf Gebäu­de­tei­le, die selb­stän­di­ge unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, sowie auf Eigen­tums­woh­nun­gen und auf im Teil­ei­gen­tum ste­hen­de Räu­me ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Gesetz ver­langt nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik ein bestimm­tes Objekt (Gebäu­de, Gebäu­de­tei­le, die selb­stän­di­ge unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, Eigen­tums­woh­nun­gen oder

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Grund­stücks­be­wer­tung – und der sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Die Fra­ge, wel­che Nut­zungs­art im Rah­men einer Grund­stücks­be­wer­tung zugrun­de zu legen ist, betrifft nicht nur die recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Bewer­tung, son­dern auch den einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le unter­lie­gen­den Bewer­tungs­vor­gang im enge­ren Sin­ne. Bei der Bestim­mung der für die Grund­stücks­be­wer­tung maß­geb­li­chen Nut­zungs­art kommt es regel­mä­ßig auf die hoch­wer­tigs­te Nut­zung an, die

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Grund­stücks­be­wer­tung – und der sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Bei der Bewer­tung von Grund­stü­cken zur Bemes­sung des sanie­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­be­trags nach § 154 Bau­GB besteht ein Wert­ermitt­lungs­spiel­raum. Der Wert­ermitt­lungs­spiel­raum steht der Gemein­de zu. Die­se kann bei der Ermitt­lung von Anfangs- und End­wert i.S.v. § 154 Abs. 2 Bau­GB den Gut­ach­ter­aus­schuss ein­schal­ten, muss dies aber nicht. Die Gemein­de kann sich bei der

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Ver­pfän­dung eines Auf­las­sungs­an­spruchs im Sanie­rungs­ge­biet

Die Ver­pfän­dung des Anspruchs auf Auf­las­sung eines Grund­stücks, das in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet liegt, bedarf in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Bau­GB der Geneh­mi­gung der Sanie­rungs­be­hör­de. Fehlt eine kraft gesetz­li­cher Bestim­mung erfor­der­li­che behörd­li­che Geneh­mi­gung, hat dies zur Fol­ge, dass das Rechts­ge­schäft von sei­nem Abschluss bis zur

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Stra­ßen­aus­bau­bei­trag im Sanie­rungs­ge­biet

Der Auf­wand für eine bei­trags­fä­hi­ge Maß­nah­me an einer in einem förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet ver­lau­fen­den Ver­kehrs­an­la­ge ist nach Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht abzu­rech­nen, wenn die Bau­maß­nah­me vor dem Inkraft­tre­ten der Sanie­rungs­sat­zung tech­nisch abge­schlos­sen war. Maß­ge­bend ist der Zeit­punkt der Bau­ab­nah­me. Wer­den in einem förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet Erschlie­ßungs­an­la­gen im Sin­ne des § 127 Abs. 2 Bau­GB

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Bau­auf­wen­dun­gen im Sanie­rungs­ge­biet – und die Bin­dungs­wir­kung der gemeind­li­chen Beschei­ni­gung

Die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Daher prüft – anders als bis­her vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – allein die Gemein­de, ob Moder­­ni­­sie­­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S. des § 177 Bau­GB durch­ge­führt wur­den. Kei­ne Bin­dungs­wir­kung besteht dem­ge­gen­über in Bezug

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Die von der Stadt ver­kauf­te Woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet

Ver­äu­ßert eine Gemein­de ein Sanie­rungs­ob­jekt, das noch von ihr instand­ge­setzt oder moder­ni­siert wer­den soll, ist der Erwer­ber nicht von der För­de­rung gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG aus­ge­schlos­sen. Hier­bei ist die Beson­der­heit zu berück­sich­ti­gen, dass die Stadt selbst als Bau­her­rin tätig gewor­den ist. In einem sol­chen Fall besteht nicht die

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

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Moder­ni­sie­rungs­kos­ten im Sanie­rungs­ge­biet – und die Objekt­be­zo­gen­heit der Beschei­ni­gung

Bei einem im Inland bele­ge­nen Gebäu­de in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet oder städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­reich kann der Steu­er­pflich­ti­ge nach Maß­ga­be des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ‑abwei­chend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG- im Jahr der Her­stel­lung und in den fol­gen­den neun Jah­ren jeweils bis zu 10 v.H. der Her­stel­lungs­kos­ten für Moder­­ni­­sie­­rungs-

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Erhöh­te Abset­zun­gen im Sanie­rungs­ge­biet – und die Objekt­be­zo­gen­heit der Beschei­ni­gun

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die erhöh­ten Abset­zun­gen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch neh­men, wenn die zustän­di­ge Gemein­de­be­hör­de die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 7h Abs. 1 EStG objekt­be­zo­gen beschei­nigt. Bei Eigen­tums­woh­nun­gen ist mit­hin eine Beschei­ni­gung für das Gesamt­ge­bäu­de nicht aus­rei­chend. Bei einem im Inland bele­ge­nen Gebäu­de in einem

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Erhöh­te Abset­zun­gen im Sanie­rungs­ge­biet

Nach § 10f Abs. 1 EStG kann der Steu­er­pflich­ti­ge bei Stel­lung des Bau­an­trags vor dem 31.12 2003 (argu­men­tum aus § 52 Abs. 27 Satz 2 EStG) Auf­wen­dun­gen "an einem eige­nen Gebäu­de" im Kalen­der­jahr des Abschlus­ses der Bau­maß­nah­me und in den neun fol­gen­den Kalen­der­jah­ren jeweils bis zu 10 % wie Son­der­aus­ga­ben abzie­hen, wenn die

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­ben

Der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben stellt sicher, dass sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trä­ge nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Sanie­rungs­vor­teils fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Damit wäre dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO beträgt die

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­ge

Für den Beginn der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­zah­lun­gen ist auch dann nicht auf den tat­säch­li­chen Abschluss der Sanie­rung abzu­stel­len, wenn die Gemein­de die förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung pflicht­wid­rig unter­lässt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te jetzt 18 Par­al­lel­ver­fah­ren zu ent­schei­den, da alle Aus­gleichs­be­trä­ge für sanie­rungs­be­ding­te Boden­wert­erhö­hun­gen (§ 154 Bau­GB) betref­fen. Die Frist

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Die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen

Ist die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen ver­fas­sungs­wid­rig? Die­ser Ansicht ist jeden­falls der Bun­des­fi­nanz­hof und hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber für bestimm­te Lohn­ein­künf­te sei­ner Arbeit­neh­mer zwangs­wei­se pau­scha­le Lohn­steu­er zu zah­len hat,

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Begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen auf­grund eines "obli­ga­to­ri­schen" Erwerbs­ver­trags

Ein erst nach Ablauf sei­ner befris­te­ten Unwi­der­ruf­lich­keit ange­nom­me­nes, nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot stellt kei­nen "gleich­ste­hen­den Rechts­akt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG kann der Steu­er­pflich­ti­ge die erhöh­ten Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen im Jahr des

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Grund­stücks­ver­kauf im Sanie­rungs­ge­biet

Das für die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge gel­ten­de Recht kann nicht auf sol­che Grund­stücks­ver­käu­fe der öffent­li­chen Hand über­tra­gen wer­den, die städ­te­bau­li­che Zie­le haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der sofor­ti­gen Beschwer­de von nicht berück­sich­tig­ten Kauf­in­ter­es­sen­ten eines stadt­ei­ge­nen Grund­stücks in Pots­dam im Sanie­rungs­ge­biet, deren einst­wei­li­ge

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Sanie­rungs­sat­zung und sanie­rungs­recht­li­che Abschluss­erklä­rung

Ein An­spruch auf eine nur ein ein­zel­nes Buch­grund­stück be­tref­fen­de sa­nie­rungs­recht­li­che Ab­schluss­er­klä­rung be­steht nicht, wenn die­ses Grund­stück eines von meh­re­ren Grund­stü­cken ist, die im Hin­blick auf die Zie­le und Zwe­cke der Sa­nie­rung und die er­for­der­li­chen Sa­nie­rungs­maß­nah­men als Ein­heit an­zu­se­hen sind. Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bau­GB hat die Gemein­de

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Ent­schä­di­gung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Sanie­rungs­ge­biet

Die Grund­sät­ze zur Ent­schä­di­gung des Eigen­tü­mers, der die Über­nah­me sei­nes Grund­stücks infol­ge einer iso­lier­ten eigen­tums­ver­drän­gen­den Bebau­ungs­pla­nung ver­langt , sind auch dann anwend­bar, wenn der Eigen­tü­mer eines in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet gele­ge­nen Grund­stücks nach Ver­sa­gung der sanie­rungs­recht­li­chen (Bau-)Genehmigung nach § 145 Abs. 5 Bau­GB die Über­nah­me des Grund­stücks bzw. die Ent­zie­hung

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Sanie­rungs­be­schei­ni­gun­gen und das Prü­fungs­recht der Finanz­ver­wal­tung

Nach § 7 h EStG kön­nen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen erhöh­te Abschrei­bun­gen in Anspruch genom­men wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung der Gemein­de, nur mit einer sol­chen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Vor­aus­set­zun­gen der erhöh­ten Abschrei­bung für das Gebäu­de und die durch­ge­führ­ten Bau- oder

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Busi­ness Impro­ve­ment District – Son­der­ab­ga­ben Ham­bur­ger Art

Das Ham­bur­ger Modell des Busi­ness Impro­ve­ment District genügt nach einem Urteil des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen des Demo­kra­­tie- und Rechts­staats­prin­zips an Inno­va­ti­ons­ab­ga­ben, ins­be­son­de­re dem Geset­zes­vor­be­halt sowie den Anfor­de­run­gen an eine mit­tel­ba­re Staats­ver­wal­tung. Die bei­trags­ähn­li­che Son­der­ab­ga­be ent­spricht den an Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Sie ver­letzt nicht den Gleich­heits­satz, weil

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Ver­jäh­rung von Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­gen

Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­ge ent­ste­hen nicht bereits mit dem (fak­ti­schen) Ende der Sanie­rung, son­dern erst mit der förm­li­chen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung. Erst die­se förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rung mar­kiert daher auch den Ver­jäh­rungs­be­ginn für die Fest­set­zung eines Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trags. Mit die­ser Ent­schei­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Stadt Neu­stadt a. d. Wein­stra­ße Recht, die

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Die fal­sche Moder­ni­sie­rungs­be­schei­ni­gung

Liegt ein Gebäu­de in einem Sanie­rungs­ge­biet oder einem städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­reich, so kann der Eigen­tü­mer unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für Moder­­ni­­sie­­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men an die­sem Grund­stück gemäß § 7h EStG erhöh­te Abset­zun­gen in Anspruch neh­men. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die erhöh­ten Abset­zun­gen gemäß § 7h Abs. 2 EStG jedoch nur in Anspruch neh­men,

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