Sanierungsgewinne in Altfällen I

Sanie­rungs­ge­win­ne in Alt­fäl­len I

Der sog. Sanie­rungs­er­lass des BMF vom 27.03.20031 ver­stößt gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung2. Die im BMF-Schrei­­ben vom 27.04.20173 vor­ge­se­he­ne Anwen­dung des sog. Sanie­rungs­er­las­ses auf alle Fäl­le, in denen der For­de­rungs­ver­zicht der an der Sanie­rung betei­lig­ten Gläu­bi­ger bis zum 8.02.2017 end­gül­tig voll­zo­gen wor­den ist (Alt­fäl­le), ist eben­falls nicht mit

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Sanierungsgewinne in Altfällen II

Sanie­rungs­ge­win­ne in Alt­fäl­len II

Wenn ein Sanie­rungs­ge­winn dadurch ent­stan­den ist, dass die Schul­den vor dem 9.02.2017 erlas­sen wor­den sind, kommt weder eine Ein­kom­men­steu­er­be­frei­ung die­ses Sanie­rungs­ge­winns nach § 3a EStG n.F. noch eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach den BMF, Schrei­ben vom 27.03.2003 ("Sanie­rungs­er­lass")1 oder vom 27.04.20172 in Betracht. Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat bereits ent­schie­den, dass

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Sanierungsgewinne - und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

Sanie­rungs­ge­win­ne – und der Steu­er­erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Mit dem unter den Vor­aus­set­zun­gen des BMF, Schrei­bens vom 27.03.20031, dem sog. Sanie­rungs­er­lass, vor­ge­se­he­nen Bil­lig­keits­er­lass der auf einen Sanie­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steu­er ver­stößt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nach einer Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung. Die­se Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ist von

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Grundstücksbewertung - und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag

Grund­stücks­be­wer­tung – und der sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag

Bei der Bewer­tung von Grund­stü­cken zur Bemes­sung des sanie­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­be­trags nach § 154 Bau­GB besteht ein Wert­ermitt­lungs­spiel­raum. Der Wert­ermitt­lungs­spiel­raum steht der Gemein­de zu. Die­se kann bei der Ermitt­lung von Anfangs- und End­wert i.S.v. § 154 Abs. 2 Bau­GB den Gut­ach­ter­aus­schuss ein­schal­ten, muss dies aber nicht. Die Gemein­de kann sich bei der

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Sanierungsgewinn - und das Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren

Sanie­rungs­ge­winn – und das Ver­hält­nis von Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren und Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Ist der Buch­ge­winn aus dem Erlass von Ver­bind­lich­kei­ten bei einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft ange­fal­len, ist über die Anwen­dung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. bereits im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den1. Betrifft ein Ein­wand ‑wie hier- die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rich­tig­keit einer Steu­er­fest­set­zung bzw. Gewinn­fest­stel­lung, ist ein auf sach­li­che Bil­lig­keits­grün­de gestütz­ter Erlass nur mög­lich, wenn die

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Der Sanierungsgewinn - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Der Sanie­rungs­ge­winn – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Bei einem Ein­zel­un­ter­neh­mer kann die Prü­fung der Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit nicht auf die Wirt­schafts­la­ge des Unter­neh­mens beschränkt wer­den. Viel­mehr ist auch die pri­va­te Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mers ein­schließ­lich sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens zu beleuch­ten, da eine Kri­se im pri­va­ten Bereich eine Unter­neh­mens­kri­se ver­stär­ken kann. Dies bedeu­tet, dass der Ein­zel­un­ter­neh­mer vor­han­de­nes Pri­vat­ver­mö­gen zur Lösung der Unter­neh­mens­kri­se

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