Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus - und seine Privatpatienten

Der Sani­täts­of­fi­zier am Bun­des­wehr­kran­ken­haus – und sei­ne Pri­vat­pa­ti­en­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung der Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit wäh­rend der Dienst­zeit durch einen Sani­täts­of­fi­zier der Bun­des­wehr hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Für Rechts­strei­tig­kei­ten von Sol­da­ten um die Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net, weil der Sani­täts­of­fi­zier die Ver­let­zung eines Rechts, das im

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Der Sanitätsoffizier-Anwärter, die Beurlaubung zum Studium und die Kriegsdienstverweigerung

Der Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter, die Beur­lau­bung zum Stu­di­um und die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le kann die Be­ur­lau­bung zum Stu­di­um wi­der­ru­fen, wenn der Sa­­­ni­­­täts­of­­­fi­zier-An­wär­­­ter sei­ne An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer be­an­tragt. Der Wider­ruf der Beur­lau­bung des Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ters zum Stu­di­um, nach­dem er sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer bean­tragt hat, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 11 SUV , kön­nen Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­te­­rin­­nen und Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ter (u.a.) zum Stu­di­um

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Berufssoldaten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegsdienstverweigerer

Berufs­sol­da­ten im Sa­ni­täts­dienst als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Be­rufs­sol­da­ten und Sol­da­ten auf Zeit im Sa­ni­täts­dienst der Bun­des­wehr haben auch vor Be­en­di­gung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Ver­fah­ren auf An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und gab damit sei­ne seit 1985 bestehen­de stän­di­ge Recht­spre­chung auf. Aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG,

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Sanitätsoffizier als Kriegsdienstverweigerer

Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Ober­stabs­arzt der Bun­des­wehr, der einen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gestellt hat, kann 3 ½ Mona­te vor Ende sei­ner Ver­pflich­tungs­zeit nicht ver­lan­gen, aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit ent­las­sen zu wer­den. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de der Klä­ger im Jah­re 1993 als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kannt. Nach

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