Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:
Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
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Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.
Der Widerruf der Beurlaubung des Sanitätsoffizier-Anwärters zum Studium, nachdem er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Gemäß §
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Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit seine seit 1985 bestehende ständige Rechtsprechung
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Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen
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