Satzung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

16. März 2026 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die satzungsmäßige Vermögensbindung

Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder

Fußballspieler

12. März 2025 Rechtslupe

FC Bundestag e.V.

Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschließen und unvereinbar sind, aus formellen Gründen

Kind

26. August 2022 Rechtslupe

Der betriebliche Kindergarten – und die Gemeinnützigkeit

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Gemäß §

Bundesfinanzhof (BFH)

26. August 2022 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit – und die Anforderungen an die Satzung

In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren.

Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der

Finanzamt

16. Februar 2022 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit: formelle Satzungsmäßigkeit und die Vermögensbindung

§ine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.

Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

1. September 2021 Rechtslupe

Das Normenkontrollverfahren wegen einer wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung

In Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung kann von einer mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abgesehen werden.

Andernfalls weist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (bzw. hier des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs) einen Verfahrensmangel auf. Dieser

16. Juli 2018 Rechtslupe

Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung bestimmt

10. Januar 2018 Rechtslupe

Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.

Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen

16. März 2017 Rechtslupe

Gesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft – und ihre Einberufung durch den ehemaligen Komplementär

Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als

16. März 2017 Rechtslupe

Die Stellung als Komplementär – als unentziehbares gesellschaftsvertragliches Sonderrecht?

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte.

Lediglich Rechtspositionen, die individuell

22. Februar 2017 Rechtslupe

Komplementär-Stellung als Sonderrecht?

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte.

Lediglich Rechtspositionen, die

25. November 2015 Rechtslupe

Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung

Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein absoluter

28. April 2015 Rechtslupe

Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Ausfertigung unterlandesgesetzlicher Rechtsnormen

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung zu den aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot folgenden Anforderungen an die Ausfertigung von unterlandesgesetzlichen Normen zusammengefaßt:

Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts für den

8. April 2014 Rechtslupe

Die Kosten eines Fehlalarms

Orientiert sich eine Satzung zur Kostenerhebung für Feuerwehreinsätze nicht an den tatsächlichen Kosten, ist diese nicht rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach abgewiesen, die den Kostenersatz für Hilfe

28. März 2014 Rechtslupe

Kostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden

Die Regelung über die Befreiung der Eltern von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden in einer Kindertageseinrichtung verstößt nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das sog. Äquivalenzprinzip.

Mit dieser

31. Januar 2014 Rechtslupe

Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten.

So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem

Geldscheine

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Wenn ein Ex-Pirat in die SPD will …

Der Erwerb einer Parteimitgliedschaft setzt einen Aufnahmevertrag zwischen Mitglied und Partei voraus. Dabei kann die Satzung der Partei vorsehen, dass die Mitgliedschaft erst mit einem formalisierten Akt rechtswirksam wird.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den

12. Juni 2013 Rechtslupe

Abstrakte Satzungskontrolle durch das Oberverwaltungsgericht

Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm

26. März 2013 Rechtslupe

Die Erhebung von Elternbeiträgen in einer Kitasatzung

Soweit sich die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden auch auf freie Träger der Jugendhilfe sowie Kindertagespflegepersonen bezieht, besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die von der Landeshauptstadt auf der Grundlage des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vorgenommenen Regelungen zur Erhebung von Elternbeiträgen verstoßen inhaltlich

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Januar 2012 Rechtslupe

Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt in Koblenz, wandte sich mit seinem

14. November 2011 Rechtslupe

Vereinszweck: Liebe mit Tieren

Ein Verein „Zoophilie“ wird nicht in das Vereinsgericht eingetragen, da die Satzung nicht wirksam ist. Meint jedenfalls das Berliner Kammergericht.

Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist auch in zweiter Instanz