Beiträge zum Stichwort ‘ Satzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung

16. Juli 2018 | Gesellschaftsrecht

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung bestimmt sein müssen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten

10. Januar 2018 | Gesellschaftsrecht

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist und die daher einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage bedarf, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft – und ihre Einberufung durch den ehemaligen Komplementär

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als persönlich haftender Gesellschafter eingetragen ist. Eine solche Einberufungsbefugnis des ehemaligen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Stellung als Komplementär – als unentziehbares gesellschaftsvertragliches Sonderrecht?

16. März 2017 | Gesellschaftsrecht

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Komplementär-Stellung als Sonderrecht?

22. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe durch die Satzung eingeräumt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung

25. November 2015 | Verwaltungsrecht

Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein absoluter Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem Prinzip … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

28. April 2015 | Verwaltungsrecht

Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger etwa im Bekanntmachungsblatt der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausfertigung unterlandesgesetzlicher Rechtsnormen

7. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung zu den aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot folgenden Anforderungen an die Ausfertigung von unterlandesgesetzlichen Normen zusammengefaßt: Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts für den jeweiligen Rechtsbereich in erster Linie aus landesrechtlichen und damit irrevisiblen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kosten eines Fehlalarms

8. April 2014 | Verwaltungsrecht

Orientiert sich eine Satzung zur Kostenerhebung für Feuerwehreinsätze nicht an den tatsächlichen Kosten, ist diese nicht rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach abgewiesen, die den Kostenersatz für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr bei einem Fehlalarm geltend gemacht haben. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden

28. März 2014 | Verwaltungsrecht

Die Regelung über die Befreiung der Eltern von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden in einer Kindertageseinrichtung verstößt nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das sog. Äquivalenzprinzip. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

31. Januar 2014 | Verwaltungsrecht

Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten. So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, mit dem der Inhaber eines in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn ein Ex-Pirat in die SPD will …

28. Oktober 2013 | Zivilrecht

Der Erwerb einer Parteimitgliedschaft setzt einen Aufnahmevertrag zwischen Mitglied und Partei voraus. Dabei kann die Satzung der Partei vorsehen, dass die Mitgliedschaft erst mit einem formalisierten Akt rechtswirksam wird. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Antrag eines Ex-Mitgliedes der Piratenpartei auf Mitgliedschaft in der SPD … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abstrakte Satzungskontrolle durch das Oberverwaltungsgericht

12. Juni 2013 | Verwaltungsrecht

Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist. Die Normenkontrollgerichte sind nach § 47 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erhebung von Elternbeiträgen in einer Kitasatzung

26. März 2013 | Verwaltungsrecht

Soweit sich die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden auch auf freie Träger der Jugendhilfe sowie Kindertagespflegepersonen bezieht, besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die von der Landeshauptstadt auf der Grundlage des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vorgenommenen Regelungen zur Erhebung von Elternbeiträgen verstoßen inhaltlich in mehrfacher Hinsicht gegen höherrangiges Recht. Mit dieser Begründung hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

9. Januar 2012 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt in Koblenz, wandte sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinszweck: Liebe mit Tieren

14. November 2011 | Vereinsrecht

Ein Verein “Zoophilie” wird nicht in das Vereinsgericht eingetragen, da die Satzung nicht wirksam ist. Meint jedenfalls das Berliner Kammergericht. Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In … 



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