Die nicht geheime Abstimmung im Verein

Die nicht gehei­me Abstim­mung im Ver­ein

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt.

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Mehrere gleichzeitige Satzungsänderungen bei einer Aktiengesellschaft

Meh­re­re gleich­zei­ti­ge Sat­zungs­än­de­run­gen bei einer Akti­en­ge­sell­schaft

Wer­den in einem Beschluss meh­re­re Sat­zungs­än­de­run­gen zusam­men­ge­fasst und ist eine der Sat­zungs­än­de­run­gen nich­tig, sind die wei­te­ren Sat­zungs­än­de­run­gen eben­falls nich­tig, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Ände­run­gen gege­ben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tages­ord­nungs­punkt wie bei ver­schie­de­nen Ände­run­gen der Sat­zung meh­re­re Beschluss­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­fasst wer­den, beur­teilt sich die Gesamt­nich­tig­keit des

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Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag bei Satzungsänderungen

Antrags­frist für einen Nor­men­kon­troll­an­trag bei Sat­zungs­än­de­run­gen

Bei Norm­än­de­run­gen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geän­der­ten Bestim­mun­gen neu, nicht jedoch für die unver­än­dert geblie­be­nen Bestim­mun­gen, auch wenn sie vom Sat­zungs­ge­ber erneut in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men wor­den sein soll­ten. Eine abge­lau­fe­ne Antrags­frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch Ände­rung einer

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Verkürzung der Amtszeit von Vereinsvorständen

Ver­kür­zung der Amts­zeit von Ver­eins­vor­stän­den

Eine Ände­rung der Ver­eins­sat­zung zur Dau­er der Amts­pe­ri­ode gilt auch rück­wir­kend für die bei Beschluss­fas­sung amtie­ren­den Vor­stands­mit­glie­der. In einem jetzt in ers­ter Instanz vom Amts­ge­richt Koblenz und sodann in der Beru­fungs­in­stanz vom Land­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall war der Vor­stand des beklag­ten Tier­schutz­ver­eins Koblenz und Umge­bung e.V. zu Beginn des

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