Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Scha­dens­be­sti­mung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist . Das

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Straf­zu­mes­sung bei Tat­se­ri­en – und die Kate­go­ri­sie­rung nach Scha­dens­hö­hen

Im Ansatz ist eine Kate­go­ri­sie­rung der Straf­zu­mes­sung nach Scha­dens­hö­hen nicht zu bean­stan­den. Zwar erfor­dert das Schuld­maß­prin­zip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regel­mä­ßig eine dif­fe­ren­zie­ren­de Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen , die eine an der Höhe der Schä­den aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahe­legt . Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei Ver­mö­gens­straf­ta­ten, denen

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Zin­sen als Scha­den – Haupt­for­de­rung oder Neben­for­de­rung?

Zins­for­de­run­gen sind aus­nahms­wei­se kei­ne Neben­for­de­run­gen, wenn sie Teil eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind. Das ist anzu­neh­men, wenn ein Scha­den ein­ge­klagt wird, der ent­gan­ge­ne Zin­sen mit­um­fasst . Ob ein mit­ein­ge­klag­ter Anspruch Neben­for­de­rung ist, kann nur aus sei­nem Ver­hält­nis zu dem als Haupt­for­de­rung in Betracht kom­men­den Anspruch her­aus beur­teilt wer­den: Zur Haupt­for­de­rung muss

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Ein­ge­hungs­be­trug bei der Auto­fi­nan­zie­rung – und die gefälsch­te Gehalts­be­schei­ni­gung

Unter Beach­tung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.12 2011 bedarf es im Fal­le eines Ein­ge­hungs­be­trugs einer aus­rei­chen­den Beschrei­bung und Bezif­fe­rung des täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­scha­dens. Da spe­zi­ell beim Ein­ge­hungs­be­trug die Scha­dens­hö­he ent­schei­dend von der Wahr­schein­lich­keit; und vom Risi­ko eines zukünf­ti­gen Ver­lus­tes abhängt, setzt die Bestim­mung eines (Mindest)Schadens vor­aus, dass die Ver­lust­wahr­schein­lich­keit trag­fä­hig

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HWS-Schleu­der­trau­ma – und die Fra­ge der Unfall­ur­säch­lich­keit

Die Unfall­ur­säch­lich­keit einer HWS-Ver­­­le­t­zung kann auch auf Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt wer­den . Dies gilt spä­tes­tens seit der Ent­schei­dung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in die­ser Ent­schei­dung selbst nach Ein­ho­lung eines bio­me­cha­ni­schen und medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens gleich­wohl eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung von der Unfall­kau­sa­li­tät ent­spre­chen­der Ver­let­zun­gen allein gestützt

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Abrech­nungs­be­trug zulas­ten der Kran­ken­kas­se – und die Scha­dens­be­rech­nung

Bei Abrech­nungs­be­trü­ge­rei­en stellt die Scha­dens­be­rech­nung kei­nen ein­fa­chen Rechen­schritt dar, bei dem die blo­ße Ergeb­nis­mit­tei­lung genü­gen wür­de. Viel­mehr muss der kon­kre­te Rechen­weg in sei­nen Grund­zü­gen dar­ge­legt wer­den . Zwar sind gewis­se Ver­ein­fa­chun­gen bei der Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­ge zuläs­sig, wenn der aus­rei­chend sach­kun­di­ge Täter in vol­lem Umfang gestän­dig ist . Frag­lich erscheint

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Scha­dens­er­satz nach Auf­fahr­un­fall – aber kei­ne Anwalts­kos­ten?

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten setzt vor­aus, dass die Inan­spruch­nah­me eines Anwalts jeden­falls aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­lich sein muss. Aller­dings sind unter dem Blick­punkt, dass der Schä­di­ger grund­sätz­lich für alle durch das Scha­dens­er­eig­nis ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­zu­ste­hen hat, an die Vor­aus­set­zun­gen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spru­ches kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

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Daten­wei­ter­ga­be in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von

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Auto­bahn­sper­rung ist kein Rast­stät­ten­scha­den

Eine Sache ist dann "beschä­digt" im Sin­ne des § 7 StVG, wenn ent­we­der ihre Sub­stanz nicht uner­heb­lich ver­letzt oder wenn ihre Brauch­bar­keit zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt wor­den ist, ohne dass zugleich ein Ein­griff in die Sach­sub­stanz vor­liegt. Eine Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit einer Sache zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung liegt

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Scha­den durch Rüt­tel­plat­te

Ein Bau­un­ter­neh­mer hat nicht für behaup­te­te Schä­den zu haf­ten, die zeit­gleich an einem Nach­bar­ge­bäu­de bei Bau­ar­bei­ten ent­stan­den sein sol­len. So hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen ein kom­mu­na­les Bau­un­ter­neh­men auf Scha­den­er­satz in Höhe von 10.500 € abge­wie­sen. Die behaup­te­ten Schä­den am Grund­stück sei­en nicht, wie von den Klä­gern

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