Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch die Wertung des Landgerichts, die Veräußerer der Kommanditanteile hätten, weil sie irrtumsbedingt noch abrufbare Guthaben auf Verrechnungskonten nicht abgerufen oder bei der Kaufpreisbildung geltend gemacht haben, einen Vermögensschaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung erlitten, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein Vermögensverlust als Schaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB
Lesen
Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täter aus einem konkreten Rechtsverhältnis die Pflicht trifft, falschen oder fehlenden Vorstellungen des Opfers über entscheidungsrelevante Tatsachen durch aktive Aufklärung entgegenzuwirken. In Betracht kommen insoweit insbesondere Aufklärungspflichten aus Gesetz, aus Vertrag und aus Ingerenz. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Würzburg ergibt sich eine
Lesen
Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags sind der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist. Das verbleibende Eigentum
Lesen
Im Ansatz ist eine Kategorisierung der Strafzumessung nach Schadenshöhen nicht zu beanstanden. Zwar erfordert das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regelmäßig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen, die eine an der Höhe der Schäden ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei Vermögensstraftaten, denen gleichgelagerte Begehungsformen
Lesen
Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden: Zur Hauptforderung muss die
Lesen
Unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12 2011 bedarf es im Falle eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung des täuschungsbedingten Vermögensschadens. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit; und vom Risiko eines zukünftigen Verlustes abhängt, setzt die Bestimmung eines (Mindest)Schadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig
Lesen
Die Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung kann auch auf Zeugenaussagen gestützt werden. Dies gilt spätestens seit der Entscheidung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in dieser Entscheidung selbst nach Einholung eines biomechanischen und medizinischen Gutachtens gleichwohl eine richterliche Überzeugungsbildung von der Unfallkausalität entsprechender Verletzungen allein gestützt auf
Lesen
Bei Abrechnungsbetrügereien stellt die Schadensberechnung keinen einfachen Rechenschritt dar, bei dem die bloße Ergebnismitteilung genügen würde. Vielmehr muss der konkrete Rechenweg in seinen Grundzügen dargelegt werden. Zwar sind gewisse Vereinfachungen bei der Darlegung der Berechnungsgrundlage zulässig, wenn der ausreichend sachkundige Täter in vollem Umfang geständig ist. Fraglich erscheint dem Bundesgerichtshof
Lesen
Die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass die Inanspruchnahme eines Anwalts jedenfalls aus Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich sein muss. Allerdings sind unter dem Blickpunkt, dass der Schädiger grundsätzlich für alle durch das Schadensereignis verursachten Kosten einzustehen hat, an die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches keine überzogenen Anforderungen zu stellen.
Lesen
Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. Denn unabhängig von
Lesen
Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt
Lesen
Ein Bauunternehmer hat nicht für behauptete Schäden zu haften, die zeitgleich an einem Nachbargebäude bei Bauarbeiten entstanden sein sollen. So hat das Landgericht Coburg die Klage von Grundstückseigentümern gegen ein kommunales Bauunternehmen auf Schadenersatz in Höhe von 10.500 € abgewiesen. Die behaupteten Schäden am Grundstück seien nicht, wie von den Klägern
LesenSie sind derzeit offline!