Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen

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Rol­len­de Win­ter­rei­fen

Zeugt das Ver­hal­ten einer Per­son von einer sol­chen Sorg­lo­sig­keit, dass ihn für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den ein so über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den tref­fen kann, dass ein etwai­ges Ver­schul­den eines Drit­ten voll­stän­dig dahin­ter zurück­tre­ten kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der den Scha­den an sei­nem Gara­gen­tor

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Der Ein­satz von umwelt­schäd­li­chem Lösch­schaum

Wird wäh­rend eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes ein umwelt­schäd­li­cher Lösch­schaum ver­wen­det, wobei der Ein­satz die­ses Lösch­schaums in Anbe­tracht der umwelt­schä­di­gen­den Wir­kung des Schaums in der kon­kre­ten Brand­si­tua­ti­on ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen ist, haf­tet die Stadt der Berufs­feu­er­wehr für die Fol­gen der Ver­wen­dung des Lösch­schaums. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Archi­tek­ten­haf­tung für Bau­män­gel – und das Grund­ur­teil

Nimmt ein Auf­trag­ge­ber einen Inge­nieur auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln des Inge­nieur­werks in Anspruch, so darf ein Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn grund­sätz­lich alle Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind. An die­ser Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Grund­ur­teils fehlt es, wenn das Gericht über­haupt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Män­geln des

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Bau­män­gel – und die kon­klu­den­te Teil­ab­nah­me

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Ver­jäh­rung

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Eis­bil­dung am Selbst­be­die­nungs­wasch­platz und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Von der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Betrei­bers eines Selbst­be­die­nungs­wasch­plat­zes ist nicht umfasst, im Win­ter wäh­rend oder nach jeder SB-Wäsche Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung stel­len­wei­ser Blitz­eisbil­dung zu tref­fen. Die Gefahr über­frie­ren­den Wasch­was­sers liegt auf der Hand, so dass ein Betrei­ber die Kun­den auf die­se Umstän­de auch nicht hin­zu­wei­sen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten – bei rechts­hän­gi­gen Scha­den­er­satz­pro­zes­sen

Bei der Bil­dung einer Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten ist zwi­schen der Wahr­schein­lich­keit des Bestehens der Ver­bind­lich­keit und der Wahr­schein­lich­keit der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me hier­aus zu unter­schei­den, da die bei­den Vor­aus­set­zun­gen inne­woh­nen­den Risi­ken unter­schied­lich hoch zu bewer­ten sein kön­nen. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht ver­pflich­tet sein, eine Rück­stel­lung

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Bar­geld­über­ga­be ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rück­zah­lung einer ange­leg­ten Geld­sum­me, wenn der Beklag­te sei­ne Pflich­ten aus den von der Klä­ge­rin erteil­ten Auf­trä­gen nicht ver­letzt hat. Hat der Beklag­te nicht als Anla­ge­ver­mitt­ler oder Anla­ge­be­ra­ter gehan­delt, kann die Klä­ge­rin auch kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen, denn Scha­den­er­satz aus Befol­gung eines Rats oder einer Emp­feh­lung kann

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Trep­pen­sturz mit Fol­gen ?

Ist eine Trep­pe im Außen­be­reich hin­rei­chend sicher gestal­tet und wei­sen die Stei­ne der Trep­pe nur einen gering­fü­gi­gen Höhen­un­ter­schied auf, besteht bei einem Trep­pen­sturz kein Anspruch auf Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld. Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge der Besu­che­rin einer Kir­chen­mu­sik­ver­an­stal­tung gegen die Kir­chen­ge­mein­de wegen eines Trep­pen­stur­zes erfolg­los geblie­ben. Nach einer Kir­chen­mu­sik­ver­an­stal­tung

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Umzug in ein ande­res Hotel wäh­rend des Urlaubs

Ist im Urlaub das eigent­li­che Hotel über­bucht und muss der Urlau­ber des­halb zu Beginn oder Ende des Urlaubs in ein ande­res Hotel umzie­hen, stellt das kei­ne der­art erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der gesam­ten Rei­se dar, dass neben einer berech­tig­ten Min­de­rung auch noch zusätz­lich Scha­den­er­satz wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit ver­langt wer­den kann. Das

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BGH: Leh­man-Anle­ger gehen leer aus

Zwei Leh­man – Anle­ger erhal­ten kei­nen Scha­den­er­satz für die Ver­lus­te, die sie im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten der nie­der­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft der US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Invest­ment­bank Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. erlit­ten haben. So hat in zwei Par­al­lel­ver­fah­ren der Bun­des­ge­richts­hof erst­mals über Scha­dens­er­satz­kla­gen von Leh­mann – Anle­gern ent­schie­den. In einem Ver­fah­ren hat­te

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Haf­tung bei Rad­ver­lust nach Werk­statt­auf­ent­halt

Weist eine Rei­­fen­­ser­vice-Wer­k­statt nicht hin­rei­chend auf die Not­wen­dig­keit des Nach­zie­hens der Rad­schrau­ben hin, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens der infol­ge des Rad­ver­lus­tes ent­stan­den ist. Den Nach­weis feh­ler­haf­ter Mon­ta­ge hat der Klä­ger nicht geführt. Ange­sichts der nach dem Rad­wech­sel zurück­ge­leg­ten Stre­cke von 1.989 km spricht auch nicht ein Anschein dafür,

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Wohn­mo­bil mit Tank­leck

Ist eine gekauf­te Sache man­gel­haft, muss der Käu­fer dem Ver­käu­fer zunächst die Mög­lich­keit zur Nach­bes­se­rung geben, bevor ein Scha­den­er­satz mög­lich ist. Dabei hat die Nach­bes­se­rung dort statt­zu­fin­den, wo ursprüng­lich der Ver­trag zu erfül­len war, also im Regel­fall am Sitz des Ver­käu­fers. Die Ware muss vom Käu­fer dort­hin gebracht wer­den. Im

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Wirt­schaft­li­cher Total­scha­den und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung nach Eigen­re­pa­ra­tur

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann (fik­tiv) die vom Sach­ver­stän­di­gen geschätz­ten Repa­ra­tur­kos­ten bis zur Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts in der Regel nur abrech­nen, wenn er das Fahr­zeug min­des­tens sechs Mona­te wei­ter­nutzt und es zu die­sem Zweck – falls erfor­der­lich – ver­kehrs­si­cher (teil-)reparieren lässt. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschä­dig­te, der sein Fahr­zeug tat­säch­lich

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Betrun­ke­ne Wies'n‑Besucher und die Taxi­fah­rer

Setzt sich jemand betrun­ken in ein Taxi, hat er damit zu rech­nen, dass ihm schlecht wird und er sich über­ge­ben muss. Des­halb trägt er dann auch grund­sätz­lich die Kos­ten für die Rei­ni­gung. Wenn der Fahr­gast dage­gen gebe­ten hat, anzu­hal­ten, und der Taxi­fah­rer die­se Bit­te igno­rier­te und wei­ter­fuhr, ist ein Mit­ver­schul­den

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Repa­ra­tur nach dem Ver­kehrs­un­fall – Freie oder Mar­ken-Werk­statt?

Der Geschä­dig­te leis­tet dem Gebot der Wirt­schaft­lich­keit im All­ge­mei­nen Genü­ge und bewegt sich in den für die Scha­dens­be­he­bung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezo­ge­nen Gren­zen, wenn er der Scha­dens­ab­rech­nung die übli­chen Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zugrun­de legt, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt ermit­telt

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Scha­den­er­satz im Nach­ver­fah­ren

Ergeht, etwa in einem Urkund­s­pro­zess oder einem Scheck­pro­zess, ein Vor­be­halts­ur­teil, so blie­ben dem Beklag­ten sei­ne Rech­te für das Nach­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, dann aller­dings ohne die Beweis­mit­tel­be­schrän­kun­gen des Urkunds­ver­fah­rens oder des Scheck­ver­fah­rens. Soweit sich in dem Nach­ver­fah­ren ergibt, dass der Anspruch des Klä­gers unbe­grün­det war, ist das Vor­be­halts­ur­teil auf­zu­he­ben. In die­sem Fall

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Nach­frist­set­zung ohne Ter­min

Erbringt ein Schuld­ner die fäl­li­ge Leis­tung nicht oder nicht in der geschul­det Form, so kann der Gläu­bi­ger unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­lan­gen, wenn er dem Schuld­ner erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung bestimmt hat. Für eine Frist­set­zung gemäß §

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