Schadenersatz || Rechtslupe

Landstraße

1. Februar 2021 silviameisen

Der umgestürzte Baum auf der Landstraße

Kommt es durch einen umgestürzten Baum auf der Landstraße zu einem Unfall, liegt nur dann eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land vor, wenn – trotz regelmäßiger Kontrollen – Anzeichen übersehen worden sind, die auf eine weitere Gefahr durch

Bundesverwaltungsgericht

24. Mai 2018 Rechtslupe

Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte

Schreibmaschine

15. August 2017 Rechtslupe

Rollende Winterreifen

Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier

26. Januar 2017 Rechtslupe

Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum

Wird während eines Feuerwehreinsatzes ein umweltschädlicher Löschschaum verwendet, wobei der Einsatz dieses Löschschaums in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen ist, haftet die Stadt der Berufsfeuerwehr für die Folgen der Verwendung des Löschschaums.

So

Bundesverwaltungsgericht

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Baumängel – und die vertraglichen Verjährungsvorschriften

Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den

Landgericht Bremen

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Architektenhaftung für Baumängel – und das Grundurteil

Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt

Konferenzraum

26. Oktober 2016 Rechtslupe

Baumängel – und die konkludente Teilabnahme

Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht.

Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Eisbildung am Selbstbedienungswaschplatz und die Verkehrssicherungspflicht

Von der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes ist nicht umfasst, im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen. Die Gefahr überfrierenden Waschwassers liegt auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese

22. Juni 2015 Rechtslupe

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten – bei rechtshängigen Schadenersatzprozessen

Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden, da die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken unterschiedlich hoch zu bewerten sein können. Der Steuerpflichtige kann

20. März 2012 Rechtslupe

Bargeldübergabe ohne Beleg

Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlangen,

21. November 2011 Rechtslupe

Treppensturz mit Folgen ?

Ist eine Treppe im Außenbereich hinreichend sicher gestaltet und weisen die Steine der Treppe nur einen geringfügigen Höhenunterschied auf, besteht bei einem Treppensturz kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Aus diesen Gründen ist die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Umzug in ein anderes Hotel während des Urlaubs

Ist im Urlaub das eigentliche Hotel überbucht und muss der Urlauber deshalb zu Beginn oder Ende des Urlaubs in ein anderes Hotel umziehen, stellt das keine derart erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass neben einer berechtigten Minderung auch noch

30. September 2011 Rechtslupe

BGH: Lehman-Anleger gehen leer aus

Zwei Lehman – Anleger erhalten keinen Schadenersatz für die Verluste, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erlitten haben.

So hat in zwei Parallelverfahren der Bundesgerichtshof erstmals über

Geldscheine

26. September 2011 Rechtslupe

Haftung bei Radverlust nach Werkstattaufenthalt

Weist eine Reifenservice-Werkstatt nicht hinreichend auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben hin, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens der infolge des Radverlustes entstanden ist.

Den Nachweis fehlerhafter Montage hat der Kläger nicht geführt. Angesichts der nach dem Radwechsel

21. September 2011 Rechtslupe

Wohnmobil mit Tankleck

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben, bevor ein Schadenersatz möglich ist. Dabei hat die Nachbesserung dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des

1. Februar 2011 Rechtslupe

Wirtschaftlicher Totalschaden und die Weiterveräußerung nach Eigenreparatur

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Vor

Nachrichten

24. September 2010

Betrunkene Wies’n-Besucher und die Taxifahrer

Setzt sich jemand betrunken in ein Taxi, hat er damit zu rechnen, dass ihm schlecht wird und er sich übergeben muss. Deshalb trägt er dann auch grundsätzlich die Kosten für die Reinigung.

Wenn der Fahrgast dagegen gebeten hat, anzuhalten, und

Gerichtsgebäude

12. Juli 2010 Rechtslupe

Reparatur nach dem Verkehrsunfall – Freie oder Marken-Werkstatt?

Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt,

Landgericht Bremen

4. Mai 2010 Rechtslupe

Schadenersatz im Nachverfahren

Ergeht, etwa in einem Urkundsprozess oder einem Scheckprozess, ein Vorbehaltsurteil, so blieben dem Beklagten seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten, dann allerdings ohne die Beweismittelbeschränkungen des Urkundsverfahrens oder des Scheckverfahrens.
Soweit sich in dem Nachverfahren ergibt, dass der Anspruch des

Büroklammer

25. September 2009 Rechtslupe

Nachfristsetzung ohne Termin

Erbringt ein Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht in der geschuldet Form, so kann der Gläubiger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist