Nachrichten aus Recht und Steuern
Kommt es durch einen umgestürzten Baum auf der Landstraße zu einem Unfall, liegt nur dann eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land vor, wenn – trotz regelmäßiger Kontrollen – Anzeichen übersehen worden sind, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hingewiesen hätten. Mit dieser Begründung hat das Landgericht
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Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen
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Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der den Schaden an seinem Garagentor
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Wird während eines Feuerwehreinsatzes ein umweltschädlicher Löschschaum verwendet, wobei der Einsatz dieses Löschschaums in Anbetracht der umweltschädigenden Wirkung des Schaums in der konkreten Brandsituation ermessensfehlerhaft gewesen ist, haftet die Stadt der Berufsfeuerwehr für die Folgen der Verwendung des Löschschaums. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer
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Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und
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Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des
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Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht. Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer
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Von der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes ist nicht umfasst, im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen. Die Gefahr überfrierenden Waschwassers liegt auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen hat. Mit dieser Begründung hat das
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Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden, da die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken unterschiedlich hoch zu bewerten sein können. Der Steuerpflichtige kann nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung
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Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlangen, denn Schadenersatz aus Befolgung eines Rats oder einer Empfehlung kann
Lesen Ist eine Treppe im Außenbereich hinreichend sicher gestaltet und weisen die Steine der Treppe nur einen geringfügigen Höhenunterschied auf, besteht bei einem Treppensturz kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Aus diesen Gründen ist die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes erfolglos geblieben. Nach einer Kirchenmusikveranstaltung
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Ist im Urlaub das eigentliche Hotel überbucht und muss der Urlauber deshalb zu Beginn oder Ende des Urlaubs in ein anderes Hotel umziehen, stellt das keine derart erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass neben einer berechtigten Minderung auch noch zusätzlich Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann. Das
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Zwei Lehman – Anleger erhalten keinen Schadenersatz für die Verluste, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erlitten haben. So hat in zwei Parallelverfahren der Bundesgerichtshof erstmals über Schadensersatzklagen von Lehmann – Anlegern entschieden. In einem Verfahren hatte
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Weist eine Reifenservice-Werkstatt nicht hinreichend auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben hin, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens der infolge des Radverlustes entstanden ist. Den Nachweis fehlerhafter Montage hat der Kläger nicht geführt. Angesichts der nach dem Radwechsel zurückgelegten Strecke von 1.989 km spricht auch nicht ein Anschein
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Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben, bevor ein Schadenersatz möglich ist. Dabei hat die Nachbesserung dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden. Im
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Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich
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Setzt sich jemand betrunken in ein Taxi, hat er damit zu rechnen, dass ihm schlecht wird und er sich übergeben muss. Deshalb trägt er dann auch grundsätzlich die Kosten für die Reinigung. Wenn der Fahrgast dagegen gebeten hat, anzuhalten, und der Taxifahrer diese Bitte ignorierte und weiterfuhr, ist ein Mitverschulden
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Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen
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Ergeht, etwa in einem Urkundsprozess oder einem Scheckprozess, ein Vorbehaltsurteil, so blieben dem Beklagten seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten, dann allerdings ohne die Beweismittelbeschränkungen des Urkundsverfahrens oder des Scheckverfahrens. Soweit sich in dem Nachverfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das Vorbehaltsurteil aufzuheben. In diesem Fall
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Erbringt ein Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht in der geschuldet Form, so kann der Gläubiger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Für eine Fristsetzung gemäß
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