Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - und die Zeit des Nutzungsausfalls

Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nut­zungs­aus­falls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben . Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen . Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für

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Der erkennbar zahlungsunwillige Schuldner - und die Kosten des Inkassounternehmens

Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Ist der Schuld­ner für den Gläu­bi­ger erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig und kann der Anspruch nur gericht­lich durch­ge­setzt wer­den, ver­stößt die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht und die dar­aus erwach­se­nen Kos­ten sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, die ein Geschäft betrieb, die bei der

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Schadensminderungspflicht des Abtretungsempfängers

Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Abtre­tungs­emp­fän­gers

Bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch – etwa nach einem Unfall – besteht für den Geschä­dig­ten die Pflicht, den Scha­den so gering wie mög­lich zu hal­ten. Die­se Scha­dens­min­de­rungs­pflicht bleibt auch dann bei dem Geschä­dig­ten, wenn der Scha­dens­er­satz­an­spruch kraft Geset­zes auf einen Drit­ten über­geht. Sol­che gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gän­ge bestehen etwa im Rah­men der Sozi­al­ver­si­che­rung, etwa

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