Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens ist auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegeben.
Dieser Anspruch entfällt grundsätzlich nicht schon deswegen, weil der Käufer die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen. Allerdings
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Ist der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig und kann der Anspruch nur gerichtlich durchgesetzt werden, verstößt die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die Schadensminderungspflicht und die daraus erwachsenen Kosten sind nicht erstattungsfähig.
Im hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall
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Bei einem Schadensersatzanspruch – etwa nach einem Unfall – besteht für den Geschädigten die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Diese Schadensminderungspflicht bleibt auch dann bei dem Geschädigten, wenn der Schadensersatzanspruch kraft Gesetzes auf einen Dritten übergeht.
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