Die feh­ler­haf­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Berech­nung des Scha­dens

Aus­gangs­punkt jeder Scha­dens­be­rech­nung ist die Dif­fe­renz­hy­po­the­se. Ob und inwie­weit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich regel­mä­ßig nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­tre­ten wäre. Erfor­der­lich ist ein Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapi­tal­an­la­ge

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Betrug – und die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens

Maß­geb­lich für die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und unmit­tel­bar nach der Ver­fü­gung . Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip

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Betrug mit Akti­en­op­tio­nen – und der Ver­mö­gens­scha­den

Wur­de der Getäusch­te zur Aus­übung der Opti­on zur Zeich­nung von Akti­en ver­an­lasst, sind bei der für die Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­chen Gesamt­sal­die­rung der Wert (Markt­wert) der (ver­meint­lich) erwor­be­nen Akti­en und der hier­für ent­rich­te­te Kauf­preis mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Hin­sicht­lich der ver­meint­lich erwor­be­nen Akti­en wird ggf. auch dem Umstand Rech­nung zu tra­gen sein, dass

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Wech­sel vom Ver­trau­ens­scha­den zum Erfül­lungs­in­ter­es­se – im lau­fen­den Scha­dens­er­satz­ersatz­pro­zess

Wech­selt ein Klä­ger nur die Art der Scha­dens­be­rech­nung, ohne sei­nen Kla­ge­an­trag zu erwei­tern oder die­sen auf einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt zu stüt­zen, liegt kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands vor . Es stellt danach kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands dar, wenn ein Klä­ger sei­nen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu erset­zen­den Scha­den zunächst nach

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Alter­na­ti­ve Scha­dens­be­rech­nun­gen

Der Streit­ge­gen­stand wird bestimmt durch Kla­ge­an­trag und Kla­ge­grund. Wird ein Scha­den alter­na­tiv auf ver­schie­de­ne Wei­sen berech­net, bleibt der Streit­ge­gen­stand zwar der­sel­be . Dies setzt aber vor­aus, dass der Klä­ger selbst alter­na­ti­ve Berech­nun­gen für die alter­na­ti­ve Scha­dens­er­mitt­lung dar­legt. Die­se sind nur schlüs­sig, wenn jede der Berech­nun­gen zu dem­sel­ben (Mindest)Schaden führt. Bun­des­ge­richts­hof,

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Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Scha­dens­be­rech­nung

Gene­rel­le Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Scha­dens­be­rech­nung kön­nen Gegen­stand einer Fest­stel­lung im Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren sein. Die Fest­stel­lung ist im Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz fest­stel­lungs­fä­hig. Eine die Per­son des Muster­klä­gers oder eines bei­gela­de­nen Anle­gers betref­fen­de indi­vi­du­el­le Fra­ge, wie die Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens oder die Beur­tei­lung der Recht­zei­tig­keit einer Anfech­tung

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Scha­dens­be­rech­nung beim Schnee­ball­sys­tem

Wie ist die For­de­rung eines Anle­gers zu berech­nen, der sei­ne Ein­la­ge in einem in Form eines Schnee­ball­sys­tems betrie­be­nen Ein­la­gen­pool ver­lo­ren hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Rechts­streit über die Anmel­dung einer ent­spre­chen­den Scha­dens­er­satz­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le einer GmbH (Schuld­ne­rin), die

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Scha­dens­be­rech­nung bei täu­schungs­be­dingt gewähr­tem Dar­le­hen

Zur Scha­dens­be­rech­nung bei täu­schungs­be­dingt gewähr­tem Dar­le­hen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer bei ihm anhän­gi­gen Straf­sa­che Stel­lung genom­men: Unter Beach­tung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 7. Dezem­ber 2011 bedarf es im Fal­le der Annah­me eines Ein­ge­hungs­be­trugs einer aus­rei­chen­den Beschrei­bung und Bezif­fe­rung der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­schä­den. Da spe­zi­ell beim Ein­ge­hungs­be­trug die Scha­dens­hö­he

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Kein Ver­dienst am Unfall­scha­den

Bei der Scha­dens­ab­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall wird ein Werks­an­ge­hö­ri­gen­ra­batt berück­sich­tigt. An der Kos­ten­er­stat­tung bei einem Unfall soll der Geschä­dig­te nicht ver­die­nen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Klä­ger ver­langt rest­li­chen Scha­dens­er­satz nach einem Ver­kehrs­un­fall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschä­digt wur­de. Die vol­le Haf­tung

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Teu­re Ersatz­tei­le beim Ver­kehrs­un­fall

Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­na­lersatz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

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Min­dest­scha­den bei uner­laub­ter Kon­kur­renz­tä­tig­keit

Zur Schät­zung der Höhe des einem Ver­si­che­rungs­mak­ler – infol­ge uner­laub­ter Kon­kur­renz­tä­tig­keit des für ihn täti­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – ent­gan­ge­nen Gewinns ("Min­dest­scha­den") hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Gele­gen­heit Stel­lung zu neh­men. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechst­streit hat­te ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter wäh­rend der Dau­er sei­nes Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit einem Ver­si­che­rungs­mak­ler unter des­sen Umge­hung und

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Resel­ler­ver­trag

Bei der Bemes­sung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG neu gere­gelt wor­den (§ 97 Abs. 2 UrhG). Für die Beur­tei­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht kommt es aber allein auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der behaup­te­ten Rechts­ver­let­zung an . Da es in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Streit­fall um angeb­li­che Rechts­ver­let­zun­gen in den

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Total­scha­den und die Repa­ra­tur­kos­ten

Kommt es beim Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­scha­den für den Umfang des Scha­dens­er­sat­zes dar­auf an, ob die vom Sach­ver­stän­di­gen kal­ku­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat, in der Regel auf die Brut­to­re­pa­ra­tur­kos­ten abzu­stel­len. Dies gilt zumin­dest immer dann, wenn der Geschä­dig­te nicht als Unter­neh­mer hin­sicht­lich der

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Bera­ter­haf­tung beim Bau­her­ren­mo­dell

Der durch eine feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung Geschä­dig­te kann sei­nen im Abschluss eines nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges über eine Immo­bi­lie mit einem Drit­ten bestehen­den Scha­den auch gegen­über dem bera­ten­den Unter­neh­men in der Wei­se gel­tend machen, dass er die Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Über­eig­nung der erwor­be­nen Kapi­tal­an­la­ge ver­langt; dies ent­spricht dem im all­ge­mei­nen

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Metho­den­wech­sel bei der Scha­dens­be­rech­nung

Ein Beru­fungs­ur­teil, wel­ches die Beru­fung gegen ein erst­in­stanz­li­ches Teil­ur­teil zu-rück­weist, durch das unter Vor­nah­me eines pau­scha­len Abschla­ges vom gel­tend gemach­ten Gesamt­scha­den ein Min­dest­scha­den zuer­kannt wor­den ist, ver­letzt § 301 ZPO, wenn das Beru­fungs­ge­richt dabei durch kon­kre­te Scha­dens­be­rech­nung einen Metho­den­wech­sel voll­zieht, der zur Fol­ge haben kann, dass im Schlus­sur­teil über den

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Ich gehe nicht zum Zahn­arzt!

Wel­che Ansprü­che ste­hen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Pati­ent einen ver­ein­bar­ten Behand­lungs­ter­min kurz vor­her wie­der absagt? Wenn es nach dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart geht: kei­ner. Der (Zahn-)Arzt kön­ne im Regel­fall, so das OLG, weder aus dem Behand­lungs­ver­trag noch als Scha­dens­er­satz aus einer schuld­haf­ten Ver­trags­ver­let­zung etwas von dem wan­kel­mü­ti­gen Pati­en­ten ver­lan­gen.

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Rom II

Ges­tern hat das Par­la­ment den Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates zum Erlass einer Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht nur mit zahl­rei­chen Ände­rungs­an­trä­gen gebil­ligt. So soll die Ver­ord­nung unter ande­rem auch das auf bestimm­te gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis­se, wie etwa uner­laub­te Hand­lun­gen, Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag und unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung, anwend­ba­re Recht bestim­men.

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Aus­tausch­fahr­zeug

Nach einem Unfall wird der beschä­dig­te PKW des Unfall­op­fers aus den ver­schie­dens­ten Grün­den oft­mals nicht mehr repa­riert, son­dern der Geschä­dig­te schafft sich ein Ersatz­fahr­zeug an und ver­kauft den Unfall­wa­gen zum Rest­wert. In die­sen Fäl­len ist oft­mals der Streit mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers vor­pro­gram­miert, da die­se oft­mals ein­wen­det, das Unfall­fahr­zeug

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