Schadensersatz | Rechtslupe

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20. April 2021 Rechtslupe

Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw.2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen die beklagte DB Netz AG auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen in Anspruch. Die DB Netz AG unterhält

Diesel

16. April 2021 Rechtslupe

Der Dieselskandal – und die Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

Ein Autokäufer, dem im Rahmen des „Dieselskandals“ gegen die Autoherstellerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm entstandenen Finanzierungskosten verlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb die Klägerin m Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar,

Kalender

15. April 2021 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Verfallklausel – und die Haftung wegen Vorsatzes

Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer

VW Sharan

15. April 2021 Rechtslupe

Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs – zur Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Folgen des Dieselskandals zu befassen. Diesmal ging es um die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile. Der der Autokäuferin aus § 826 BGB zustehende Schadensersatzanspruch beläuft sich vorliegend auf den von der vorsteuerabzugsberechtigten Autokäuferin aufgewendeten Nettokaufpreis

Skoda

15. April 2021 Rechtslupe

Die Autos der VW-Konzerntöchter – und der Dieselskandal

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung

VW Caddy Maxi

23. März 2021 Rechtslupe

Schadensersatzanspruch in „Dieselfällen“ – und die gefahrenen Kilometer

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall – konkret: mit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen – hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Im entschiedenen Fall nimmt der Käufer die beklagte Herstellerin des von ihm im Jahr 2012 erworbenen

16. März 2021 Rechtslupe

Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung – und die erforderliche Gesamtschau

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer Gesamtschau

Neubaugebiet

15. März 2021 Rechtslupe

Die gekaufte Eigentumswohnung – und die fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Dies entschied jetzt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Abgrenzung zur gegenläufigen Werkvertrags-Rechtsprechung des VII. Zivilsenats. Die Rechtsfolgen bei Gebäudemängeln sind also unterschiedlich, je nachdem, ob

23. Februar 2021 Rechtslupe

Die unwirksame Versetzung – und der Schadensersatz

Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen. Der Umstand, dass keine – auch keine vorläufige – Bindung des

Wolf

18. Februar 2021 silviameisen

Wolfsangriffe auf die Schafherde – und die Grenzen der Haftung des Landes

Es gibt kein Gesetz, wonach das Land Schleswig-Holstein verpflichtet ist, die Anwesenheit von Wölfen in Schafzuchtgebieten im Land zu verhindern. Da Regelungen vorhanden sind, nach denen den Landwirten Entschädigungen bei Wolfsangriffen und Unterstützung bei der Schaffung von Schutzmaßnahmen gegen Wölfe geleistet werden, liegt kein Unterlassen des Gesetz- oder Verordnungsgebers vor. Mit

Basketball

16. Februar 2021 silviameisen

Verletzung beim Basketballspiel

Die Eigenart des Basketballspiels ist auch als „Kampfspiel“ zu charakterisieren. Ein Basketballspieler kann einen ihm entstehenden Schaden nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. Jeder Spieler ist potenzieller Verletzer als auch Verletzter. Diese Grundsätze greifen auch noch bei gewissen Regelverstößen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem

Porsche Oldtimer

9. Februar 2021 silviameisen

Wenn der Straßenbaum auf den Porsche stürzt…

Von Straßenbäumen ausgehende Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, müssen als unvermeidbar hingenommen werden. Bloße Sichtkontrollen an Bäumen sind dann unzureichend, wenn Anzeichen übersehen werden, die nach der Erfahrung auf eine (weitere) Gefahr durch den Baum hinweisen. Mit dieser Begründung hat

Zeitungen

8. Februar 2021 silviameisen

Verdachtsberichterstattung – und ihre möglichen Folgen

Sind die Darstellungen in einem Zeitungsartikel im Wesentlichen zutreffend gewesen und liegt kein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Artikel und einem Scheitern der Geschäfte des von diesem Artikel Betroffenen vor, besteht keine Schadensersatzpflicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall dem Begehren des Klägers auf Schadensersatz in

5. Februar 2021 silviameisen

Schadensersatz für den Verkauf ungenehmigter Nachgüsse

Eine Kunstberaterin verletzt ihre Erkundigungspflicht, wenn Anlass besteht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erkundigen, ob es sich bei Kunstobjekten tatsächlich um Originale oder autorisierte Exemplare handelt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf dazu verpflichtet, 980.000,00 € Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft

Münsterland

4. Februar 2021 silviameisen

Das Schlagloch auf dem Wirtschaftsweg

Der Benutzer eines Wirtschaftsweges hat grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten zu rechnen. Ist ein Schlagloch für einen Radfahrer deutlich erkennbar und ohne Probleme zu umfahren, stellt es keine solche Gefahrenquelle dar, die beseitigt werden muss. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen gestürzten Fahrradfahrer darauf hingewiesen, keinen

2. Februar 2021 silviameisen

Die Haftung der Bundesrepublik im Dieselskandal

Für den Käufer eines von dem Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in den hier vorliegenden Fällen die Klagen auf Staatshaftungsansprüche abgewiesen. Weder habe der Staat europäisches Recht unzureichend in nationales

Tonstudio

27. Januar 2021 silviameisen

Tonsignale bis zu 120 dB – beim Hörtest

Auf die Tätigkeit im gesundheitshandwerklichen Bereich einer Hörakustikerin sind nicht die für Ärzte geltenden Regelungen etwa hinsichtlich der Dokumentation der Befunderhebung anzuwenden. Im Rahmen der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle ist es nicht zu beanstanden, dass man bei dem Hörtest zum Teil einer Lautstärke von 120 dB ausgesetzt ist. Mit dieser Begründung hat das

Kalender Frist

23. November 2020 Rechtslupe

Schadensersatz – und die Verjährungshemmung einer verdeckten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hemmung bei einer „verdeckten Teilklage“, das heißt einer solchen, bei der weder für die Beklagtenseite noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, grundsätzlich nur auf den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang. Etwas anderes gilt für die Anwendung des

26. Oktober 2020 silviameisen

Die Handgreiflichkeiten zweier ehemaliger Freundinnen

Kommt es bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu einer Verletzung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz auch für zukünftige Schäden. Allerdings kann es auch zur Anrechnung eines Mitverschuldens kommen. So hat das Landgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall zweier ehemaligen Freundinnen entschieden, die gegenseitig Schmerzensgeld und

20. Oktober 2020 silviameisen

Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell

War der Markt für Verarbeitungszucker derart stabil und transparent, dass die Zuckerhersteller auch ohne Kartell mit einiger Wahrscheinlichkeit auf vorstoßenden Wettbewerb verzichtet hätten, ist kein Schadensersatzanspruch gegeben. Auch aufgrund der im Bereich Verarbeitungszucker nur äußerst rudimentären Absprachen der Kartellteilnehmer kann nicht mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese

20. Oktober 2020 silviameisen

Feuerwehr im Einsatz

Grundsätzlich muss zwar einem Fahrzeug im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewährt werden, aber der Fahrer hat trotzdem Vorsicht walten zu lassen, damit kein anderes Fahrzeug beschädigt wird. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Köln verpflichtet, für die durch ein Feuerwehrauto

12. Oktober 2020 silviameisen

Profi-Sportlerinnen und die Zulassung zu internationalen Turnieren

Haben sich Profisportler unfreiwillig einer Schiedsgerichtsvereinbarung in ihrem Vertrag unterworfen, ist diese unwirksam. Hat ein Verband ein Sportlerteam ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandelt als die übrigen Nationalteams, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage

25. September 2020 Rechtslupe

Private oder unternehmerische Vermögensverwaltung – und die notarielle Beurkundung

Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist. Verbleiben hiernach Zweifel an der Verbrauchereigenschaft des Urkundsbeteiligten, muss der Notar

Nordic Walking

31. August 2020 Rechtslupe

Die Haftung für Verletzung beim Nordic Walking

Wird beim Nordic Walking die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, und es ereignet sich ein Unfall, ist grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht gegeben. Kommt es durch die Verletzung und der daraus folgenden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung durch den Arbeitgeber, trifft denjenigen an der Entstehung des Schadens in Form der Zahlung des

Straße

27. August 2020 Rechtslupe

Baumharz auf dem gemieteten Pkw – Stellplatz

Ist zwischen den Parteien eines Mietvertrages nicht gesondert vereinbart worden, dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, den Wagen der Mieterin auf dem Stellplatz vor dem Baumharz zu schützen, besteht keine mietvertragliche Verpflichtung dazu. Ein Stellplatz ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil durch das Baumharz der auf dem Stellplatz abgestellte

Bahn Dsc01425

14. August 2020 Rechtslupe

Suizid auf den Bahngleisen – und die Haftung der Erben

Die Erben eines Verstorbenen, der auf Bahngleisen Suizid begangen hat, haben dem Lokführer gegenüber keinen Schadensersatz zu leisten, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt der Schadenszufügung nicht schuldhaft gehandelt hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die klageabweisenden Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden bestätigt und der Klägerin keinen Schadensersatz in

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