Bahn Img 20190928 175939

Bahn­fahrt – und der Scha­dens­er­satz für Vermögensschäden

Die Schie­­nen­­netz-Benut­­zungs­­­be­­din­­gun­­­gen 2013 (bzw.2014), die unter ande­rem Min­de­rungs­rech­te des Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens regeln, schlie­ßen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Ver­mö­gens­schä­den nicht aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt ein pri­va­tes Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men die beklag­te DB Netz AG auf Scha­dens­er­satz wegen nicht ver­trags­ge­rech­ter Über­las­sung von Schie­nen­tras­sen in Anspruch. Die DB Netz AG unterhält

Lesen
Diesel

Der Die­sel­skan­dal – und die Ersatz­fä­hig­keit von Finanzierungskosten

Ein Auto­käu­fer, dem im Rah­men des „Die­sel­skan­dals“ gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­kos­ten ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb die Klä­ge­rin m Febru­ar 2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Golf. Den Kauf­preis bezahl­te sie zum Teil in bar,

Lesen
Kalender

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Haf­tung wegen Vorsatzes

Eine Aus­schluss­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der aus­nahms­los alle Ansprü­che, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, ver­fal­len, wenn sie nicht bin­nen bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den, erfasst grund­sätz­lich alle wech­sel­sei­ti­gen gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer

Lesen
VW Sharan

Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs – zur Berech­nung der gezo­ge­nen Nutzungsvorteile

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Fol­gen des Die­sel­skan­dals zu befas­sen. Dies­mal ging es um die Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Zusam­men­hang mit der Berech­nung der gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­tei­le. Der der Auto­käu­fe­rin aus § 826 BGB zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch beläuft sich vor­lie­gend auf den von der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Auto­käu­fe­rin auf­ge­wen­de­ten Nettokaufpreis

Lesen
Skoda

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Handlung

Lesen
VW Caddy Maxi

Scha­dens­er­satz­an­spruch in „Die­sel­fäl­len“ – und die gefah­re­nen Kilometer

Zum Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall – kon­kret: mit der Anrech­nung von Nut­zungs­vor­tei­len – hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Im ent­schie­de­nen Fall nimmt der Käu­fer die beklag­te Her­stel­le­rin des von ihm im Jahr 2012 erworbenen

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung – und die erfor­der­li­che Gesamtschau

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Sit­ten­wid­rig ist ein Ver­hal­ten, das nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter, der in einer Gesamtschau

Lesen
Neubaugebiet

Die gekauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die fik­ti­ven Mängelbeseitigungskosten

Ein kauf­ver­trag­li­cher Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln der erwor­be­nen Immo­bi­lie kann wei­ter­hin anhand der vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den, aber bis­lang nicht auf­ge­wen­de­ten („fik­ti­ven“) Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten berech­net wer­den. Dies ent­schied jetzt der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in Abgren­zung zur gegen­läu­fi­gen Wer­k­­ver­­­trags-Rech­t­­s­pre­chung des VII. Zivil­se­nats. Die Rechts­fol­gen bei Gebäu­de­män­geln sind also unter­schied­lich, je nach­dem, ob

Lesen

Die unwirk­sa­me Ver­set­zung – und der Schadensersatz

Befolgt der Arbeit­neh­mer eine unwirk­sa­me Ver­set­zung, ist der Arbeit­ge­ber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätz­li­chen Rei­se­kos­ten des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zu dem Arbeits­ort, an den er ver­setzt wur­de, ent­ste­hen. Der Umstand, dass kei­ne – auch kei­ne vor­läu­fi­ge – Bin­dung des

Lesen
Wolf

Wolfs­an­grif­fe auf die Schaf­her­de – und die Gren­zen der Haf­tung des Landes

Es gibt kein Gesetz, wonach das Land Schles­­wig-Hol­stein ver­pflich­tet ist, die Anwe­sen­heit von Wöl­fen in Schaf­zucht­ge­bie­ten im Land zu ver­hin­dern. Da Rege­lun­gen vor­han­den sind, nach denen den Land­wir­ten Ent­schä­di­gun­gen bei Wolfs­an­grif­fen und Unter­stüt­zung bei der Schaf­fung von Schutz­maß­nah­men gegen Wöl­fe geleis­tet wer­den, liegt kein Unter­las­sen des Gesetz- oder Ver­ord­nungs­ge­bers vor. Mit

Lesen
Basketball

Ver­let­zung beim Basketballspiel

Die Eigen­art des Bas­ket­ball­spiels ist auch als „Kampf­spiel“ zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Ein Bas­ket­ball­spie­ler kann einen ihm ent­ste­hen­den Scha­den nicht auf einen ande­ren, etwa einen Gegen­spie­ler, abwäl­zen. Jeder Spie­ler ist poten­zi­el­ler Ver­let­zer als auch Ver­letz­ter. Die­se Grund­sät­ze grei­fen auch noch bei gewis­sen Regel­ver­stö­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem

Lesen
Porsche Oldtimer

Wenn der Stra­ßen­baum auf den Por­sche stürzt…

Von Stra­ßen­bäu­men aus­ge­hen­de Gefah­ren, die nicht durch mensch­li­ches Han­deln ent­ste­hen, son­dern auf Gege­ben­hei­ten oder Gewal­ten der Natur beru­hen, müs­sen als unver­meid­bar hin­ge­nom­men wer­den. Blo­ße Sicht­kon­trol­len an Bäu­men sind dann unzu­rei­chend, wenn Anzei­chen über­se­hen wer­den, die nach der Erfah­rung auf eine (wei­te­re) Gefahr durch den Baum hin­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat

Lesen
Zeitungen

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und ihre mög­li­chen Folgen

Sind die Dar­stel­lun­gen in einem Zei­tungs­ar­ti­kel im Wesent­li­chen zutref­fend gewe­sen und liegt kein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Arti­kel und einem Schei­tern der Geschäf­te des von die­sem Arti­kel Betrof­fe­nen vor, besteht kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren des Klä­gers auf Scha­dens­er­satz in

Lesen
Esel

Scha­dens­er­satz für den Ver­kauf unge­neh­mig­ter Nachgüsse

Eine Kunst­be­ra­te­rin ver­letzt ihre Erkun­di­gungs­pflicht, wenn Anlass besteht, sich im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten zu erkun­di­gen, ob es sich bei Kunst­ob­jek­ten tat­säch­lich um Ori­gi­na­le oder auto­ri­sier­te Exem­pla­re han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kunst­his­to­ri­ke­rin aus Düs­sel­dorf dazu ver­pflich­tet, 980.000,00 € Scha­dens­er­satz an eine Erbengemeinschaft

Lesen
Münsterland

Das Schlag­loch auf dem Wirtschaftsweg

Der Benut­zer eines Wirt­schafts­we­ges hat grund­sätz­lich mit Fahr­bahn­un­eben­hei­ten zu rech­nen. Ist ein Schlag­loch für einen Rad­fah­rer deut­lich erkenn­bar und ohne Pro­ble­me zu umfah­ren, stellt es kei­ne sol­che Gefah­ren­quel­le dar, die besei­tigt wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen gestürz­ten Fahr­rad­fah­rer dar­auf hin­ge­wie­sen, keinen

Lesen

Die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik im Dieselskandal

Für den Käu­fer eines von dem Die­­sel-Skan­­dal betrof­fe­nen Fahr­zeugs mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen auf Staats­haf­tungs­an­sprü­che abge­wie­sen. Weder habe der Staat euro­päi­sches Recht unzu­rei­chend in nationales

Lesen
Tonstudio

Ton­si­gna­le bis zu 120 dB – beim Hörtest

Auf die Tätig­keit im gesund­heits­hand­werk­li­chen Bereich einer Hör­akus­ti­ke­rin sind nicht die für Ärz­te gel­ten­den Rege­lun­gen etwa hin­sicht­lich der Doku­men­ta­ti­on der Befund­er­he­bung anzu­wen­den. Im Rah­men der Ermitt­lung der Unbe­hag­lich­keits­schwel­le ist es nicht zu bean­stan­den, dass man bei dem Hör­test zum Teil einer Laut­stär­ke von 120 dB aus­ge­setzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das

Lesen
Kalender Frist

Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

Lesen

Die Hand­greif­lich­kei­ten zwei­er ehe­ma­li­ger Freundinnen

Kommt es bei einer hand­greif­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Ver­let­zung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz auch für zukünf­ti­ge Schä­den. Aller­dings kann es auch zur Anrech­nung eines Mit­ver­schul­dens kom­men. So hat das Land­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er ehe­ma­li­gen Freun­din­nen ent­schie­den, die gegen­sei­tig Schmer­zens­geld und

Lesen

Der gefor­der­te Scha­dens­er­satz vom Zuckerkartell

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass diese

Lesen

Feu­er­wehr im Einsatz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein Feuerwehrauto

Lesen

Pro­fi-Sport­le­rin­nen und die Zulas­sung zu inter­na­tio­na­len Turnieren

Haben sich Pro­fi­sport­ler unfrei­wil­lig einer Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung in ihrem Ver­trag unter­wor­fen, ist die­se unwirk­sam. Hat ein Ver­band ein Sport­ler­team ohne sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund anders behan­delt als die übri­gen Natio­nal­teams, kann ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klage

Lesen

Pri­va­te oder unter­neh­me­ri­sche Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und die nota­ri­el­le Beurkundung

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar

Lesen
Nordic Walking

Die Haf­tung für Ver­let­zung beim Nor­dic Walking

Wird beim Nor­dic Wal­king die im Ver­kehr gebo­te­ne Sorg­falt außer Acht gelas­sen, und es ereig­net sich ein Unfall, ist grund­sätz­lich eine Scha­dens­er­satz­pflicht gege­ben. Kommt es durch die Ver­let­zung und der dar­aus fol­gen­den Arbeits­un­fä­hig­keit zur Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber, trifft den­je­ni­gen an der Ent­ste­hung des Scha­dens in Form der Zah­lung des

Lesen
Straße

Baum­harz auf dem gemie­te­ten Pkw – Stellplatz

Ist zwi­schen den Par­tei­en eines Miet­ver­tra­ges nicht geson­dert ver­ein­bart wor­den, dass der Ver­mie­ter dafür zu sor­gen hat, den Wagen der Mie­te­rin auf dem Stell­platz vor dem Baum­harz zu schüt­zen, besteht kei­ne miet­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung dazu. Ein Stell­platz ist nicht allein des­halb man­gel­haft, weil durch das Baum­harz der auf dem Stell­platz abgestellte

Lesen
Bahn Dsc01425

Sui­zid auf den Bahn­glei­sen – und die Haf­tung der Erben

Die Erben eines Ver­stor­be­nen, der auf Bahn­glei­sen Sui­zid began­gen hat, haben dem Lok­füh­rer gegen­über kei­nen Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wenn der Ver­stor­be­ne im Zeit­punkt der Scha­dens­zu­fü­gung nicht schuld­haft gehan­delt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt und der Klä­ge­rin kei­nen Scha­dens­er­satz in

Lesen