Verkehrsunfall

Unfallreparatur – und das Werkstattrisiko

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über fünf Revisionen zu entscheiden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das

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Audi

Die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber einem Leasingnehmer in Dieselfällen

Zu der deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Der Ausgangssachverhalt Anlass hierfür bot ein Fall aus Mannheim: Der Kunde leaste für die Zeit vom 13.09.2010 bis zum 10.04.2013 von

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Lastwagen

Kartellschadensersatz für geleaste LKWs

Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden können auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt die Leasingnehmerin die beklagte Daimler AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Nach einem Vergleich mit den Betroffenen stellte die Europäische Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 fest,

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Justizgebäude Hanau

Der Verkehrsunfall – und der nicht neutrale Schadensgutachter

Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt für den Geschädigten erkennbar nicht neutral ist. Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist wie die Werkstatt, welche die

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VW Touareg

Der von einem dritten Hersteller bezogene Dieselmotor

Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen auch insoweit die Sorgfaltspflichten eines Herstellers. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der klagende Autokäufer am 30.11.2016 von einem Händler einen von der beklagten Volkswagen AG hergestellten gebrauchten VW Touareg V6 TDI.

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Lenkrad

Schadensersatz in Dieselfällen – und das nicht ausgeübte Rückgaberecht

In der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts liegt auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, weil ein verbrieftes Rückgaberecht einem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist. Wie der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2021 entschieden hat, kann die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gemäß §§ 826, 31 BGB

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Unfallmietwagen – und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichtete Schadensersatzforderung gegen den Schädiger abtritt, muss im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz

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Auspuff

"Diesel-Fälle" mit hoher Laufleistung

In den „Diesel-Fällen“ steht den Autokäufern nach Ansicht des Landgerichts Lübeck bei hoher Laufleistung des Dieselfahrzeugs kein Schadensersatz zu. Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann

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Aufzug

Umzugsschäden im Aufzug

Ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, kann verpflichtet sein, auch den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung zu ersetzen. In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses geklagt. In diesem Haus ist ein Personenaufzug, Baujahr 2015, eingebaut, dessen Kabine innen mit einer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kartell-Geldbußen – und die persönliche Haftung des Geschäftsführers

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei miteinander verbundene Edelstahlunternehmen, eine AG und eine GmbH, ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Dieser hatte in dieser Funktionen in der Zeit

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Audi

Die Haftung des Motorenherstellers in Dieselfällen

Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit

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Motorradunfall

Hinterbliebenenentschädigung – und ihre Bemessung

Mit der Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell erneut zu befassen: Anlass hierfür war ein Fall aus Aachen: Am 3.09.2020 wurde der Vater der am 5.06.2001 geborenen Klägerin bei einem Verkehrsunfall getötet, den die beklagte Autofahrerin mit einem bei der ebenfalls beklagten Verischerungsgesellschaft haftpflichtversicherten Pkw verursacht

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Flugzeugflügel

Unzureichende medizinische Erstversorgung im Flugzeug – und der Schadensersatz

Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord. Dies entschied aktuell der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich. Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges fiel eine Kanne mit heißem Kaffee von einem Servierwagen und

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Auspuff

Das "Thermofenster" beim Dieselwagen – und der Differenzschaden

Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schadensersatz in „Thermofenster“-Fällen umgesetzt und entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können: Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Autokäufer die Berufungsurteile in

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Lagerwagen

Datenschutz – und der Ersatz immaterieller Schäden

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs: Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post

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Mercedes GLC

Der finanzierte Diesel-Kauf – und formularmäßig abgetretenen Schadensersatzansprüche

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer (Auto-)Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst auch Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und ist daher unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein Autoherstellerin die beklagte Fahrzeugherstellerin

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Lenkrad

Dieselfahrzeuge – und die unzulässige Abschaltvorrichtung

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet

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Bahn

Die verspätete Bereitstellung von Bahntrassen

Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetzbetreiber die Ursache für die verspätete Bereitstellung selbst seinem Verantwortungsbereich zu, begründet dies eine Beweiserleichterung

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Schlecker-Drogeriemarkt

Der kartellrechtswidrige Informationsaustausch – und der Schadensersatz des Kunden

Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die Wettbewerbsbeschränkung gebildet hätten. Als mögliche Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatzanspruch

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VW Volkswagen

Vorteilsausgleichung und Annahmeverzug in Dieselfällen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es diesmal um Fragen der Vorteilsausgleich und des Annahmeverzugs: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Autokäuferin die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen

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Wirecard

Schadensersatz für Wirecard-Aktionäre – und ihre Anmeldung zur Insolvenztabelle

Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. In dem hier erstinstanzlich vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Aktien der Wirecard AG ge- bzw. verkauft hatte, für die von ihr verwalteten Sondervermögen u.a. gegen

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Lebensverlängerung als Schaden

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“ ist für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausgangssachverhalt Hintergrund der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ist ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese Behandlung zu beenden versuchte, was ihm nicht gelang. Ihr Gegenstand ist vor

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Schlecker-Drogeriemarkt

Das Drogeriekartell – und der Schadensersatz für den Einzelhändler

Die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Schlecker-Drogeriemärkte geht in eine neue Runde. Der Insolvenzverwalter des Anton Schlecker e.K. i.L. verlangt von den beklagten Herstellern Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel. Die Preise für die

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Landgericvht Köln

Die Bestellung eines Kontrollbetreuer – wegen Schadensersatzansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Hierzu gehört auch die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter Pflichtverletzung. Gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann als Aufgabenkreis einer

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Geldrechner

Außergerichtliche Anwaltskosten – als Schadensersatz wegen Vertragsverletzung

Wegen der durch die Abwehr unberechtigter Forderungen des Vertragspartners entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann ein Schadensersatzanspruch (bzw. ein Freistellungsanspruch) wegen vertraglicher Pflichtverletzung aus §§ 280, 257 BGB bestehen. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einer unwirksamen Anpassung von Versicherungsprämien. Wie zuvor bereits das Oberlandesgericht Köln  ((OLG Köln, Urteil

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Primärverletzung – und die Kausalität

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Anspruchstellerin den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines

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VW Volkswagen

Verjährung des Schadensersatzanspruchs in Dieselfällen

Mit der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und dabei eine Verjährung der Schadensersatzansprüche mit dem Jahresende 2019 im Grundsatz bestätigt: Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Datenschutz – und der Rechtsweg für Schadenersatzansprüche gegen das Finanzamt

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall macht der Kläger mit seiner Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene datenschutzrechtliche Ansprüche gegen das Finanzamt geltend, darunter einen Schadenersatzanspruch nach

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VW Tiguan

Dieselskandal – und der Restschadensersatz in EU-Reimportfällen

Unter welchen Voraussetzungen besteht bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal ein Restschadensersatz? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Schwaben: Der Autokäufer nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Er bestellte am 13.08.2014 bei einem deutschen

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Dieselskandal – und die Haftung des Automobilherstellers

Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen: Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt.  Die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Thermofenster stellt keine vorsätzliche

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Autohaus

Dieselskandal – und die Verneinung der Sittenwidrigkeit

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht allein der Umstand, dass die Abgasrückführung durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems bei bestimmten Außentemperaturen reduziert (und möglicherweise ganz abgeschaltet) wird, nicht aus, um dem Verhalten der für die Autohändlerin handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben. Dabei kann zugunsten des Autokäufers in

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Audi

Dieselskandal – und die deliktische Haftung des Motorenherstellers

Deliktszinsen, Annahmeverzug, Verjährung: Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem Oldenburgischen: Der klagende Gebrauchtwagenkäufer nimmt den beklagten Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen

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VW Volkswagen

Dieselskandal – und die haftungsbegründende Kausalität

Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung vom Fahrzeugerwerb abgesehen hätte, im konkreten Einzelfall zu entkräften, bedarf es auf die konkrete Kaufentscheidung bezogenen Vortrages; allgemeine Erwägungen reichen nicht aus. In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall hat erstinstanzlich das Landgericht dem klagenden Autokäufer einen

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers – und der besondere Vertreter

Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, auch wenn nicht der Geschäftsführer selbst, sondern eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft in Anspruch genommen werden soll. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die klagende GmbH drei Gesellschafterinnen. 50

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Geldscheine

Schadensersatz statt der Leistung – und seine Berechnung

Bei einem Anspruch nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung ist der Schuldner zum Ersatz des sogenannten Erfüllungsinteresses verpflichtet. Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde. Dieses Erfüllungsinteresse ist nicht notwendig nach dem sogenannten Wertinteresse gemäß

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Audi

Dieselskandal – und die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

Mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Gebrauchtwagenkäufer sein Feststellungsinteresse nicht stützen, wenn er sich nicht für die Geltendmachung

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