Beiträge zum Stichwort ‘ Schadensersatz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten

18. Juni 2018 | Beamtenrecht

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in sieben bei ihm anhängigen Fällen entschieden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmerhaftung – und die Ausschlussfrist

14. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der beklagte Arbeitnehmer in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verkäufer beschäftigt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

13. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrzeug-Verkaufsplattform und die Haftung

8. Juni 2018 | Zivilrecht

Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines betrogenen Autokäufers abgewiesen. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hinterlegte auf einer Münchener Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe einen Suchauftrag für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die geöffnete Bodenluke

1. Juni 2018 | Zivilrecht

Ein Kunde muss in einem Bekleidungsgeschäft allenfalls mit herabgefallenen Kleidungsstücken rechnen, aber nicht mit einer geöffneten Bodenluke. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall ein Mitverschulden der verunfallten Person verneint und das Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Das beklagte Modehaus aus Bielefeld wird nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld

22. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Wird einem Flugpassagier wegen eines fehlenden Visums die Einreise verweigert, kann das Luftverkehrsunternehmen das ihm deswegen auferlegte Bußgeld nicht ohne weiteres vollständig von dem Flugpassagier ersetzt verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem es um die Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgeldes ging. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersazt wegen der übergangenen Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten – und der Streitgegenstand

17. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes, die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet, ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung, die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigenständiger Streitgegenstand. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz

17. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Arbeitgeber angebotene Grippeschutzimpfung – und die Haftung für Impfschäden

16. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachmängelhaftung – und der Schadensersatz nach erfolgter Minderung

16. Mai 2018 | Zivilrecht

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadensersatzes” nach einer wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärten Minderung ist ausgeschlossen. Der Käufer kann also im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten “großen Schadensersatzes” die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

4. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, wenn ein externer Bewerber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung

20. April 2018 | Zivilrecht

Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat. Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abbruch eines Auswahlverfahrens – und der Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

20. März 2018 | Arbeitsrecht

Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – Feststellungsklage statt Leistungsklage?

20. März 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen. Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen. Diese Voraussetzungen waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsverzug – und der Pauschalbetrag von 40,- €

13. März 2018 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Zahlungsverzugsrichtlinie gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass der in Art. 6 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatz aller materiellen Schäden – und das Feststellungsinteresse

2. März 2018 | Zivilrecht

Hinsichtlich der bereits eingetretenen materiellen Schäden fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Dies gilt zumindest dann, wenn der Geschädigte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass er nicht in der Lage ist, diese Schäden schon jetzt zu beziffern. Eine Änderung der Feststellungsentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschädigung der Mietwohnung – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

1. März 2018 | Zivilrecht

Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt – und der Impfschaden

27. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zahlung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der beim Werkunternehmer gestohlene Motor eines Kunden

22. Februar 2018 | Zivilrecht

Ein Unternehmer muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Dabei sind die Anforderungen an das Zumutbare um so höher, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Unternehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzansprüche des Kommanditisten – gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH

30. Januar 2018 | Gesellschaftsrecht

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Die Kommanditisten können keinen Anspruch der KG auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 43 GmbHG analog für die Gesellschaft im eigenen Namen geltend machen. Dafür fehlt ihnen die Prozessführungsbefugnis. Diese ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Badeunfall – und die Pflichten der Badeaufsicht

29. Januar 2018 | Zivilrecht

Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

26. Januar 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren fehlt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das missglückte Permanent-Make-Up

8. Januar 2018 | Zivilrecht

Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion. Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten, wobei ihn das Schmerzensgeld in die Lage versetzen soll, sich Erleichterungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausgabeklage mit Fristbestimmung – Beschwer und Streitwert

21. Dezember 2017 | Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, bemisst sich nach dem Antrag mit dem höheren Wert; dasselbe gilt in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemessung des Streitwerts. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausgabeklagen – und die Fristbestimmung

21. Dezember 2017 | Zivilrecht

§ 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist – anders als in dem Verfahren … 



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