Beiträge zum Stichwort ‘ Schadensersatz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzansprüche aus einer unklaren Vertragsgestaltung – und ihre Verjährung

7. Dezember 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungsbeginn – und der Grundsatz der Schadenseinheit

7. Dezember 2018 | Zivilrecht

Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann. An diesen Grundsätzen der Schadenseinheit ist weiter festzuhalten. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Nachweispflicht – und der Schadensersatz

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Grundsätzlich kann die Verletzung einer Nachweispflicht nach § 3 Satz 1 NachwG einen Schadensersatzanspruch begründen. Dieser ist nach § 249 BGB auf Naturalrestitution gerichtet, dh. es ist dann von einem Kausalverlauf auszugehen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitgeber seine Nachweispflicht erfüllt hätte. Dabei unterstellt die Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu geringe Tiefgaragenhöhe

28. November 2018 | Zivilrecht

Einem Mietwagenkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn der zugewiesene Rückgabeort eine immer geringer werdende Höhe aufweist und dadurch am Wagen ein Schaden entsteht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Autovermieters abgewiesen, der von dem Mieter eines Fahrzeugs den anteiligen Schadensersatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung – und die Verjährungsbeginn wegen grober Unkenntnis

20. November 2018 | Allgemeines

Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die zum Schadensersatz Verpflichtete die Darlegungsund Beweislast trägt, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

14. November 2018 | Zivilrecht

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist daher trotz der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Anlageberaters – und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage

12. November 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will etwa weil sich ein Geschäft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatz eines Erwerbsschadens – Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

8. November 2018 | Einkommensteuer (privat)

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und die gezogenen Steuervorteile

17. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen. Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unbeglichene Sachveständigenrechnung – und die bestrittene Schadenshöhe

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten – und seine Abtretung an den Sachverständigen

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätete Beförderung – und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch

2. Oktober 2018 | Beamtenrecht

Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift in vorwerfbarer Weise keinen Gebrauch gemacht hat. Der Begriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz für eine unberechtigte Versetzung

27. September 2018 | Arbeitsrecht

Ist ein Arbeitnehmer rechtswidrig versetzt worden, kann er für die Zweitwohnung und das Pendeln Schadensersatz geltend machen. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden, bei dem in einem vorausgehenden Rechtsstreit vom Landesarbeitsgericht Hessen festgestellt worden ist, dass seine Versetzung rechtswidrig war. Bei dem Arbeitgeber, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?

13. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

3. August 2018 | Sozialrecht

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ungewollte Schwangerschaft – und die Haftung des Gynäkologen

23. Juli 2018 | Zivilrecht

Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn die Frau über die Aussagekraft eines niedrigen Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wert) nicht falsch informiert worden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

18. Juli 2018 | Strafrecht

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsene zivilrechtliche Anspruch erloschen ist. Als Gründe hierfür sieht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

4. Juli 2018 | Beamtenrecht, Zivilrecht

Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täter, Gehilfe – und die gesamtschuldnerische Haftung

26. Juni 2018 | Strafrecht

Nach der Regel des § 830 Abs. 2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung. Dies begrenzt wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB. Einen Exzess des einen Täters, der vom gemeinsamen Tatplan … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künftige Schäden – und die Feststellung einer Ersatzpflicht

26. Juni 2018 | Zivilrecht

Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können. Gemessen daran waren in dem hier entschiedenen Fall den Urteilsgründen die Voraussetzungen für einen Die Annahme eines für diesen Ausspruch erforderlichen Dauer- oder Folgeschadens ist – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten

18. Juni 2018 | Beamtenrecht

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in sieben bei ihm anhängigen Fällen entschieden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmerhaftung – und die Ausschlussfrist

14. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der beklagte Arbeitnehmer in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verkäufer beschäftigt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

13. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrzeug-Verkaufsplattform und die Haftung

8. Juni 2018 | Zivilrecht

Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines betrogenen Autokäufers abgewiesen. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hinterlegte auf einer Münchener Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe einen Suchauftrag für … 



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