Beiträge zum Stichwort ‘ Schadensersatz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen vorgetäuschten Vermieterbedarfs – und der notwendige Parteivortrag

31. März 2017 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell (erneut) damit zu befassen, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wasserrohrbruch in der Eigentumswohnung

27. März 2017 | Zivilrecht

Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt. Nach § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und das Bestreiten mit Nichtwissen

27. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklärung einer Partei mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand eigener Wahrnehmung gewesen sind. Dies gilt unabhängig von der Substantiierung des gegnerischen Vortrags. Auch ein detaillierter Vortrag, der plausibel und naheliegend erscheint oder der sich auf ein Privatgutachten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfall tariflicher Ansprüche – und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Der Anspruchsteller kann dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter anderem dann begegnen, wenn es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Mobbings

16. Februar 2017 | Arbeitsrecht, Im Blickpunkt

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen “Mobbings” nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesundheitsverletzung – und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

16. Februar 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Wird – wie hier – Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller Schäden erhoben, die aus der Verletzung eines absoluten Rechtsguts – hier: der Gesundheit – resultieren, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn zukünftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind. Gleiches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das falsch betankte Dienstfahrzeug

8. Februar 2017 | Beamtenrecht

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsverlust trotz Schadensersatz

2. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös. Nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Tierarzt verletzt wird

27. Januar 2017 | Zivilrecht

Nähert sich ein Tierarzt in einer bestimmten Situation unsachgemäß einer Stute, sodass es zu einer Verletzung des Tierarztes kommt, kann diesem ein Mitverschulden anzurechnen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem verletzten Tierarzt ein Mitverschulden angelastet, das mit einer Quote von 1/4 zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung

25. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zinsen als Schaden – Hauptforderung oder Nebenforderung?

12. Januar 2017 | Zivilrecht

Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden: Zur Hauptforderung muss die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz bei notleidenden Krediten – und die Vorfälligkeitsentschädigung

12. Januar 2017 | Zivilrecht

§ 497 Abs. 1 BGB (hier: in der bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus. Dies entschied jetzt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld – und die wirtschaftlichen Verhältnisse

9. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB aF) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies entschieden jetzt die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz – und die Verantwortlichkeit des Mieters

15. Dezember 2016 | Zivilrecht

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens – und der Schutzzweck der Norm

7. Dezember 2016 | Zivilrecht

Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus. Die Berufung des Schädigers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld – und die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter

25. November 2016 | Zivilrecht

Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nur in Betracht, soweit die Mittäter dem Opfer auch in gleichem Umfang zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet sind. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht allerdings gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Schädiger

22. November 2016 | Zivilrecht

Die Haftungsverbandsregel des § 830 BGB durchbricht das dem BGB innewohnende Prinzip, wonach Schadensersatz nur von demjenigen verlangt werden kann, der den Schaden verursacht hat. Die Fallgruppen der Vorschrift sind dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur eine einzige Person als Schädiger in Betracht kommt, sondern an der Entstehung des Schadens mehrere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzpflicht – und die Schätzung, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist

22. November 2016 | Zivilrecht

§ 287 Abs. 1 ZPO gilt nicht nur für die Höhe des Schadens, sondern auch – soweit es um die haftungsausfüllende Kausalität geht – für die Frage, ob ein Schaden überhaupt entstanden ist. Im Anwendungsbereich der Vorschrift ist der Tatrichter besonders frei gestellt. Seine Einschätzung ist mit der Revision nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietausfallschaden – und seine Darlegung

18. November 2016 | Zivilrecht

Der Mietausfallschaden ist eine Form des entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 BGB. Auf ihn finden die dortigen Grundsätze Anwendung. Die Geschädigte muss die Umstände darlegen und in den Grenzen des § 287 ZPO beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung – und die Schadensersatzhaftung des Verfügungsklägers

18. November 2016 | Allgemeines

§ 945 ZPO begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risikohaftung des Gläubigers. Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist. Ersatzfähig ist allerdings nur der aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung verursachte Schaden im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tribünenböller im Fußballstadion – und die Verbandsstrafe des DFB

18. November 2016 | Im Brennpunkt, Vereinsrecht, Zivilrecht

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falles … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrradsturz ohne Pkw-Kontakt

16. November 2016 | Zivilrecht

Bei einem Fahrradunfall ohne Berührung muss der betroffene Fahrradfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Hier reicht die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs nicht aus. Mit dieser Brgündung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage abgewiesen und damit das erstinstanzliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattung des ausgezahlten Blindengeldes

16. November 2016 | Sozialrecht

Der in § 116 Abs. 1 SGB X geregelte gesetzliche Forderungsübergang setzt eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers voraus. An dieser Kongruenz zwischen dem Blindengeld und dem Schadensersatzanspruch fehlt es, da auf der Grundlage des nordrhein – westfälischen Gesetzes über die Hilfen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen

11. November 2016 | Vereinsrecht

Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und das deutsche IPR

9. November 2016 | Zivilrecht

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Begriff der unerlaubten Handlung des deutschen internationalen Privatrechts ist weiter als seine materiellrechtliche Entsprechung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesamte Feld der … 



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