Diesel

Scha­dens­er­satz in „Die­sel­fäl­len“ – Delikt­szin­sen und Aufwendungsersatz

Mit dem Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall muss­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Dies­mal ging es um Delikt­szin­sen und den Ersatz von Auf­wen­dun­gen: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det ein Anspruch des (Gebrauchtwagen-)Käufers auf Delikt­szin­sen gemäß §

Lesen
Audi A6 50 TDI quattro

Die­sel­skan­dal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Ver­brauchs­gü­ter­kauf kann der Käu­fer eines (hier: auf­grund einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung) man­gel­haf­ten Neu­fahr­zeugs im Rah­men sei­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te grund­sätz­lich auch die Ersatz­lie­fe­rung eines zwi­schen­zeit­lich her­ge­stell­ten Nach­fol­ge­mo­dells ver­lan­gen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Auto­käu­fer einen ent­spre­chen­den Anspruch inner­halb von zwei Jah­ren ab Ver­trags­schluss gegen­über sei­nem Ver­käu­fer gel­tend macht. Dies

Lesen
Geldrechner

Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers – und die Kos­ten der Scha­dens­er­mitt­lung durch eine Anwaltskanzlei

Die Kos­ten der Ermitt­lun­gen von Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers durch eine Anwalts­kanz­lei unter­lie­gen nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 12a ArbGG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­be­rin noch dar­über, ob der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin zum Ersatz von Anwalts­kos­ten iHv. 66.500,00 Euro für Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit Vor­wür­fen des

Lesen
Flug

Flugs­tor­nie­rung bei der Pau­schal­rei­se – und die Ausgleichsleistung

Eine Ent­schä­di­gungs­leis­tung, die ein Flug­gast nach Stor­nie­rung eines zu einer Pau­schal­rei­se gehö­ren­den Flugs vom Rei­se­ver­an­stal­ter für nutz­los auf­ge­wen­de­te Urlaubs­zeit erhal­ten hat, stellt eine Scha­dens­er­satz­leis­tung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­gast­rech­te­VO auf Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze über die Vor­teils­aus­glei­chung anre­chen­bar ist. In dem

Lesen
Auspuff

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zur Kennt­nis der gesetz­li­chen Vertreter

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist das Ver­hal­ten der für die Auto­her­stel­le­rin han­deln­den Per­so­nen im

Lesen
VW Tiguan

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil des Autokäufers

Das Tat­ge­richt ist bei der im Rah­men des Vor­teils­aus­gleichs vor­zu­neh­me nden Bemes­sung des Nut­zungs­vor­teils in einem soge­nann­ten Die­sel­fall grund­sätz­lich nicht gehal­ten, zur Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Gesamt­lauf­leis­tung des betrof­fe­nen Pkws ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len; es kann die­se viel­mehr grund­sätz­lich selbst ohne sach­ver­stän­di­ge Hil­fe gemäß § 287 ZPO schät­zen. In den „Dieselskandal“-Fällen

Lesen
Hochzeit

Die coro­nabe­ding­te Absa­ge einer Hochzeitsfeier

Von der Buchung eines Ver­an­stal­tungs­saa­les für eine Hoch­zeits­fei­er kann auf­grund der Gesamt­um­stän­de im Zusam­men­hang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie nach § 326 Abs. 5 BGB zurück­ge­tre­ten wer­den ohne das dadurch eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus­ge­löst wird. Mit Abschluss des Ver­tra­ges über die Anmie­tung des Ver­an­stal­tungs­saa­les (hier:) für den 08.08.2020 haben sich die Par­tei­en zur Bereit­stel­lung der

Lesen
Auspuff

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Darlegungslast

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im Kern ging es hier­bei um die Fra­ge, ob ein Anspruch des Auto­käu­fers aus § 826

Lesen
Kalender

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers, die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und der Mindestlohn

Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, in der der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­ge­nom­men wur­de, ist unwirk­sam. In einem sol­chen Fall kann auch ein Scha­den­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers nicht auf­grund die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Klau­sel ver­fal­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag die fol­gen­de Ver­fall­klau­sel: § 17 Ausschlussfristen

Lesen
Skoda

Rück­ab­wick­lun­gen im Die­sel­skan­dal – und der Annah­me­ver­zug des Autoherstellers

Mit den Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges bei der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot der Streit um die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges über ein Sko­­da-PKW: Der Klä­ger erwarb im März 2014

Lesen

Der bei der Jagd erschos­se­ne Jagdhund

Sieht ein Jagd­teil­neh­mer vor Schuss­ab­ga­be auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahr­ge­nom­me­nen Jagd­hund nicht mehr, ist die Schuss­ab­ga­be sorg­falts­wid­rig. Der Höhe nach bemisst sich der Scha­dens­er­satz für einen ver­se­hent­lich getö­te­ten Jagd­hund nach den Kos­ten für einen ver­gleich­ba­ren Wel­pen. Zu erset­zen sind zudem die Kos­ten für die Aus­bil­dung eines

Lesen
Wohnhaus

Der Grund­stücks­kauf vom „unwis­sen­den“ Testamentsvollstrecker

Ver­kauft der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ein Nach­lass­grund­stück, kann ihm die Kennt­nis der Erben über Män­gel der Kauf­sa­che oder ande­re offen­ba­rungs­pflich­ti­ge Umstän­de nicht nach den für juris­ti­sche Per­so­nen und öffent­li­che Kör­per­schaf­ten gel­ten­den Grund­sät­zen über die „Orga­ni­sa­ti­on eines inner­be­trieb­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches“ zuge­rech­net wer­den. Eine sol­che Zurech­nung fin­det auch im Ver­hält­nis eines Grund­stücks­ver­käu­fers zu einer von

Lesen
LG Bremen

Der unbe­zif­fer­te Fest­stel­lungs­an­trag – und das Grundurteil

Es stellt einen Ver­stoß gegen §§ 301, 304 ZPO dar, wenn das Gericht auch über den unbe­zif­fer­ten Fest­stel­lungs­an­trag durch Grund­ur­teil ent­schei­det. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil aller­dings dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass das Beru­fungs­ge­richt über den Zah­lungs­an­trag dem Grun­de nach (§ 304 ZPO) und zugleich durch statt­ge­ben­des Teilendurteil

Lesen
Anwalt

Com­pli­an­ce-Ver­stö­ße eines Arbeit­neh­mers – und die Kos­ten ihrer Ermitt­lung durch eine Anwaltskanzlei

Ein Arbeit­neh­mer kann sei­ner Arbeit­ge­be­rin zum Ersatz von Anwalts­kos­ten für Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit Vor­wür­fen des Spe­sen­be­trugs, des Abrech­nungs­be­trugs und von Com­­pli­an­ce-Ver­­­stö­­ßen ver­pflich­tet sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit­ge­be­rin als Lei­ter des Zen­tral­be­reichs Ein­kauf und Mit­glied einer Füh­rungs­ebe­ne zu einem Jah­res­brut­to­ge­halt iHv. zuletzt

Lesen
S-Bahn Berlin

Kar­tell­ab­spra­chen – und der pau­scha­lier­te Schadensersatz

Ein an einem Kar­tell betei­lig­ter Auf­trag­neh­mer wird durch eine ins­be­son­de­re von öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern viel­fach ver­wen­de­te Scha­dens­pau­scha­lie­rungs­klau­sel nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Kar­tell­ge­schä­dig­ten, der ein Pro­dukt zu einem kar­tell­be­dingt über­höh­ten Preis erwor­ben hat, kann viel­mehr durch eine ent­spre­chen­de Klau­sel im Kauf­ver­trag grund­sätz­lich wirksam

Lesen

Die Ver­let­zung eines Spie­lers wäh­rend eines Fuß­ball­spiels – oder: Fuß­ball als Kampfspiel

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Teil­neh­mer an einem sport­li­chen Kampf­spiel grund­sätz­lich Ver­let­zun­gen in Kauf nimmt, die auch bei regel­ge­rech­tem Spiel nicht zu ver­mei­den sind. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Mit­spie­ler setzt daher vor­aus, dass die­ser sich nicht regel­ge­recht ver­hal­ten hat. Ver­let­zun­gen, die auch bei sport­ge­rech­tem Ver­hal­ten auftreten

Lesen
Bahn Img 20190928 175939

Bahn­fahrt – und der Scha­dens­er­satz für Vermögensschäden

Die Schie­­nen­­netz-Benut­­zungs­­­be­­din­­gun­­­gen 2013 (bzw.2014), die unter ande­rem Min­de­rungs­rech­te des Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens regeln, schlie­ßen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Ver­mö­gens­schä­den nicht aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt ein pri­va­tes Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men die beklag­te DB Netz AG auf Scha­dens­er­satz wegen nicht ver­trags­ge­rech­ter Über­las­sung von Schie­nen­tras­sen in Anspruch. Die DB Netz AG unterhält

Lesen
Diesel

Der Die­sel­skan­dal – und die Ersatz­fä­hig­keit von Finanzierungskosten

Ein Auto­käu­fer, dem im Rah­men des „Die­sel­skan­dals“ gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­kos­ten ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb die Klä­ge­rin m Febru­ar 2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Golf. Den Kauf­preis bezahl­te sie zum Teil in bar,

Lesen
Kalender

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel – und die Haf­tung wegen Vorsatzes

Eine Aus­schluss­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der aus­nahms­los alle Ansprü­che, die sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben, ver­fal­len, wenn sie nicht bin­nen bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den, erfasst grund­sätz­lich alle wech­sel­sei­ti­gen gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer

Lesen
VW Sharan

Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs – zur Berech­nung der gezo­ge­nen Nutzungsvorteile

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Fol­gen des Die­sel­skan­dals zu befas­sen. Dies­mal ging es um die Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Zusam­men­hang mit der Berech­nung der gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­tei­le. Der der Auto­käu­fe­rin aus § 826 BGB zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch beläuft sich vor­lie­gend auf den von der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Auto­käu­fe­rin auf­ge­wen­de­ten Nettokaufpreis

Lesen
Skoda

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Handlung

Lesen
VW Caddy Maxi

Scha­dens­er­satz­an­spruch in „Die­sel­fäl­len“ – und die gefah­re­nen Kilometer

Zum Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall – kon­kret: mit der Anrech­nung von Nut­zungs­vor­tei­len – hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Im ent­schie­de­nen Fall nimmt der Käu­fer die beklag­te Her­stel­le­rin des von ihm im Jahr 2012 erworbenen

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung – und die erfor­der­li­che Gesamtschau

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Sit­ten­wid­rig ist ein Ver­hal­ten, das nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter, der in einer Gesamtschau

Lesen
Neubaugebiet

Die gekauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die fik­ti­ven Mängelbeseitigungskosten

Ein kauf­ver­trag­li­cher Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln der erwor­be­nen Immo­bi­lie kann wei­ter­hin anhand der vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den, aber bis­lang nicht auf­ge­wen­de­ten („fik­ti­ven“) Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten berech­net wer­den. Dies ent­schied jetzt der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in Abgren­zung zur gegen­läu­fi­gen Wer­k­­ver­­­trags-Rech­t­­s­pre­chung des VII. Zivil­se­nats. Die Rechts­fol­gen bei Gebäu­de­män­geln sind also unter­schied­lich, je nach­dem, ob

Lesen

Die unwirk­sa­me Ver­set­zung – und der Schadensersatz

Befolgt der Arbeit­neh­mer eine unwirk­sa­me Ver­set­zung, ist der Arbeit­ge­ber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätz­li­chen Rei­se­kos­ten des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zu dem Arbeits­ort, an den er ver­setzt wur­de, ent­ste­hen. Der Umstand, dass kei­ne – auch kei­ne vor­läu­fi­ge – Bin­dung des

Lesen
Wolf

Wolfs­an­grif­fe auf die Schaf­her­de – und die Gren­zen der Haf­tung des Landes

Es gibt kein Gesetz, wonach das Land Schles­­wig-Hol­stein ver­pflich­tet ist, die Anwe­sen­heit von Wöl­fen in Schaf­zucht­ge­bie­ten im Land zu ver­hin­dern. Da Rege­lun­gen vor­han­den sind, nach denen den Land­wir­ten Ent­schä­di­gun­gen bei Wolfs­an­grif­fen und Unter­stüt­zung bei der Schaf­fung von Schutz­maß­nah­men gegen Wöl­fe geleis­tet wer­den, liegt kein Unter­las­sen des Gesetz- oder Ver­ord­nungs­ge­bers vor. Mit

Lesen
Basketball

Ver­let­zung beim Basketballspiel

Die Eigen­art des Bas­ket­ball­spiels ist auch als „Kampf­spiel“ zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Ein Bas­ket­ball­spie­ler kann einen ihm ent­ste­hen­den Scha­den nicht auf einen ande­ren, etwa einen Gegen­spie­ler, abwäl­zen. Jeder Spie­ler ist poten­zi­el­ler Ver­let­zer als auch Ver­letz­ter. Die­se Grund­sät­ze grei­fen auch noch bei gewis­sen Regel­ver­stö­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem

Lesen
Porsche Oldtimer

Wenn der Stra­ßen­baum auf den Por­sche stürzt…

Von Stra­ßen­bäu­men aus­ge­hen­de Gefah­ren, die nicht durch mensch­li­ches Han­deln ent­ste­hen, son­dern auf Gege­ben­hei­ten oder Gewal­ten der Natur beru­hen, müs­sen als unver­meid­bar hin­ge­nom­men wer­den. Blo­ße Sicht­kon­trol­len an Bäu­men sind dann unzu­rei­chend, wenn Anzei­chen über­se­hen wer­den, die nach der Erfah­rung auf eine (wei­te­re) Gefahr durch den Baum hin­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat

Lesen
Zeitungen

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und ihre mög­li­chen Folgen

Sind die Dar­stel­lun­gen in einem Zei­tungs­ar­ti­kel im Wesent­li­chen zutref­fend gewe­sen und liegt kein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Arti­kel und einem Schei­tern der Geschäf­te des von die­sem Arti­kel Betrof­fe­nen vor, besteht kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren des Klä­gers auf Scha­dens­er­satz in

Lesen
Esel

Scha­dens­er­satz für den Ver­kauf unge­neh­mig­ter Nachgüsse

Eine Kunst­be­ra­te­rin ver­letzt ihre Erkun­di­gungs­pflicht, wenn Anlass besteht, sich im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten zu erkun­di­gen, ob es sich bei Kunst­ob­jek­ten tat­säch­lich um Ori­gi­na­le oder auto­ri­sier­te Exem­pla­re han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kunst­his­to­ri­ke­rin aus Düs­sel­dorf dazu ver­pflich­tet, 980.000,00 € Scha­dens­er­satz an eine Erbengemeinschaft

Lesen
Münsterland

Das Schlag­loch auf dem Wirtschaftsweg

Der Benut­zer eines Wirt­schafts­we­ges hat grund­sätz­lich mit Fahr­bahn­un­eben­hei­ten zu rech­nen. Ist ein Schlag­loch für einen Rad­fah­rer deut­lich erkenn­bar und ohne Pro­ble­me zu umfah­ren, stellt es kei­ne sol­che Gefah­ren­quel­le dar, die besei­tigt wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen gestürz­ten Fahr­rad­fah­rer dar­auf hin­ge­wie­sen, keinen

Lesen

Die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik im Dieselskandal

Für den Käu­fer eines von dem Die­­sel-Skan­­dal betrof­fe­nen Fahr­zeugs mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen auf Staats­haf­tungs­an­sprü­che abge­wie­sen. Weder habe der Staat euro­päi­sches Recht unzu­rei­chend in nationales

Lesen
Tonstudio

Ton­si­gna­le bis zu 120 dB – beim Hörtest

Auf die Tätig­keit im gesund­heits­hand­werk­li­chen Bereich einer Hör­akus­ti­ke­rin sind nicht die für Ärz­te gel­ten­den Rege­lun­gen etwa hin­sicht­lich der Doku­men­ta­ti­on der Befund­er­he­bung anzu­wen­den. Im Rah­men der Ermitt­lung der Unbe­hag­lich­keits­schwel­le ist es nicht zu bean­stan­den, dass man bei dem Hör­test zum Teil einer Laut­stär­ke von 120 dB aus­ge­setzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das

Lesen
Kalender Frist

Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

Lesen
Geld

Die Hand­greif­lich­kei­ten zwei­er ehe­ma­li­ger Freundinnen

Kommt es bei einer hand­greif­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Ver­let­zung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz auch für zukünf­ti­ge Schä­den. Aller­dings kann es auch zur Anrech­nung eines Mit­ver­schul­dens kom­men. So hat das Land­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er ehe­ma­li­gen Freun­din­nen ent­schie­den, die gegen­sei­tig Schmer­zens­geld und

Lesen
Geld

Der gefor­der­te Scha­dens­er­satz vom Zuckerkartell

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass diese

Lesen

Feu­er­wehr im Einsatz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein Feuerwehrauto

Lesen
Smartboard

Pro­fi-Sport­le­rin­nen und die Zulas­sung zu inter­na­tio­na­len Turnieren

Haben sich Pro­fi­sport­ler unfrei­wil­lig einer Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung in ihrem Ver­trag unter­wor­fen, ist die­se unwirk­sam. Hat ein Ver­band ein Sport­ler­team ohne sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund anders behan­delt als die übri­gen Natio­nal­teams, kann ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klage

Lesen

Pri­va­te oder unter­neh­me­ri­sche Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und die nota­ri­el­le Beurkundung

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar

Lesen
Nordic Walking

Die Haf­tung für Ver­let­zung beim Nor­dic Walking

Wird beim Nor­dic Wal­king die im Ver­kehr gebo­te­ne Sorg­falt außer Acht gelas­sen, und es ereig­net sich ein Unfall, ist grund­sätz­lich eine Scha­dens­er­satz­pflicht gege­ben. Kommt es durch die Ver­let­zung und der dar­aus fol­gen­den Arbeits­un­fä­hig­keit zur Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber, trifft den­je­ni­gen an der Ent­ste­hung des Scha­dens in Form der Zah­lung des

Lesen
Straße

Baum­harz auf dem gemie­te­ten Pkw – Stellplatz

Ist zwi­schen den Par­tei­en eines Miet­ver­tra­ges nicht geson­dert ver­ein­bart wor­den, dass der Ver­mie­ter dafür zu sor­gen hat, den Wagen der Mie­te­rin auf dem Stell­platz vor dem Baum­harz zu schüt­zen, besteht kei­ne miet­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung dazu. Ein Stell­platz ist nicht allein des­halb man­gel­haft, weil durch das Baum­harz der auf dem Stell­platz abgestellte

Lesen
Bahn Dsc01425

Sui­zid auf den Bahn­glei­sen – und die Haf­tung der Erben

Die Erben eines Ver­stor­be­nen, der auf Bahn­glei­sen Sui­zid began­gen hat, haben dem Lok­füh­rer gegen­über kei­nen Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wenn der Ver­stor­be­ne im Zeit­punkt der Scha­dens­zu­fü­gung nicht schuld­haft gehan­delt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt und der Klä­ge­rin kei­nen Scha­dens­er­satz in

Lesen
Bücherregal

Scha­dens­er­satz – wegen Abbruch der Mietvertragsverhandlungen

Liegt den Miet­be­wer­bern kein Ent­wurf des Miet­ver­tra­ges vor, kann auf­grund feh­len­der Ver­trags­prü­fung kei­ne Par­tei von einem siche­ren Ver­trags­schluss aus­ge­hen. Das Bezie­hungs­en­de eines Bewer­ber­paa­res für eine Woh­nung ist ein Grund, der den Abbruch von Ver­trags­ver­hand­lun­gen recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zweier

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen Öffentlichkeitsfahndung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det. Mit

Lesen
Frisur

Die miss­glück­te Blon­die­rung – und das Schmerzensgeld

Kommt es bei einer unsach­ge­mä­ßen Fri­seur­be­hand­lung zu Ver­let­zun­gen, kann ein Anspruch auf Schmer­zens­geld bestehen. Tritt für den Scha­den eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein, erhöht die­ser Umstand nicht das Schmer­zens­geld. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kun­din ein Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000,00 € zuge­spro­chen, deren Blon­die­rung miss­lun­gen ist.

Lesen
Briefkasten

Die ver­spä­te­te Zustellung

Ist für die Zustel­lung einer Post­sen­dung eine bestimm­te Lie­fer­frist ver­ein­bart wor­den, hat die Post bei Über­schrei­ten die­ser Lie­fer­frist den dar­aus ent­stan­den Scha­den zu erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin einen Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 18.000 Euro zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

Lesen
Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeitnehmers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

Lesen
VW Sharan

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Diesel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nutzungsvorteil

Lesen
Fußball

Zwangs­ab­stieg – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Fußballvereins

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem zu Unrecht ange­ord­ne­ten Zwangs­ab­stieg ent­schie­den: Dem zugrun­de liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem SV Wil­helms­ha­ven und dem Nord­deut­schen Fuß­­ball-Ver­­­bands (NFV). Der beklag­te NFV führt als regio­na­ler Fuß­ball­ver­band den Spiel­be­trieb der bei

Lesen

Ver­let­zungs­ge­fahr im Krankenhaus

Im Kran­ken­haus hat sich ein Besu­cher auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­zu­stel­len und muss auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Hier hat­te sich die Klä­ge­rin wäh­rend eines Besuchs im

Lesen

Zu Unrecht gekün­dig­ter Miet­ver­trag und der Schadensersatz

Hat der Ver­mie­ter durch die unwirk­sa­me Kün­di­gung sei­ne Pflich­ten als Ver­mie­ter gegen­über der Mie­te­rin ver­letzt, muss er den durch die Anmie­tung und Reno­vie­rung von Ersatz­räum­lich­kei­ten ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wei­test­ge­hend statt. Als Betrei­be­rin einer Kinderbetreuung

Lesen

Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfallgegner

Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Grenzen

Lesen