Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Rechts­an­walts­kos­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist1 umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ent­schei­den­den

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Der Streit um den Widerruf - und der Schadensersatz

Der Streit um den Wider­ruf – und der Scha­dens­er­satz

Eine unbe­rech­tig­te Zurück­wei­sung eines Wider­rufs (und die damit ggf. ver­bun­de­ne Ver­wei­ge­rung der Abrech­nung des Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses) begrün­det für sich kei­ne Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz1. Sie kann daher auch nicht dazu füh­ren, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und

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Schadensersatz für Anleger - und die mutmaßlich gezogenen Nutzungen auf Ausschüttungen

Scha­dens­er­satz für Anle­ger – und die mut­maß­lich gezo­ge­nen Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen

Wie der Bun­des­ge­richts­hof zuletzt mit Beschlüs­sen vom 20.02.20181; und vom 24.04.20182 näher dar­ge­legt hat, steht dem Anle­ger kein Anspruch auf Her­aus­ga­be mut­maß­lich gezo­ge­ner Nut­zun­gen auf Aus­schüt­tun­gen zu, die die finan­zie­ren­de Bank direkt von der Fonds­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat. Gesichts­punk­te, die dem Bun­des­ge­richts­hof Anlass geben könn­ten, von der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung abzu­ge­hen,

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Schadensersatz bei Flugverspätungen - und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Scha­dens­er­satz bei Flug­ver­spä­tun­gen – und die Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung

Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung sind ‑auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlos­se­nen Rei­­se­­ver­­­trä­gen- auf rei­­se- und beför­de­rungs­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach natio­na­lem Recht anzu­rech­nen. In dem ers­ten1 der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016

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Die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters - und die Berechnung des Schadens

Die feh­ler­haf­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Berech­nung des Scha­dens

Aus­gangs­punkt jeder Scha­dens­be­rech­nung ist die Dif­fe­renz­hy­po­the­se. Ob und inwie­weit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich regel­mä­ßig nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­tre­ten wäre. Erfor­der­lich ist ein Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis

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Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…

Wenn die Welt­kriegs­bom­be deto­niert…

Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die Nach­bar­häu­ser beschä­digt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der beklag­te Unter­neh­mer auf einem Grund­stück, das ihm und

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