Schlagwort: Schadensersatz statt der Leistung

Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten – und die Umsatz­steu­er

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs umfasst ein vor der Män­gel­be­sei­ti­gung gel­tend gemach­ter Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB wegen der Män­gel an einem Bau­werk nicht die auf die vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ent­fal­len­de Umsatz­steu­er . Im Lich­te der

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Mehr­kos­ten eines Deckungs­kaufs des Käu­fers

Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs des Käu­fers sind nicht als Ver­zö­ge­rungs­scha­den nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatz­fä­hig. Es han­delt sich um einen an die Stel­le der Leis­tung tre­ten­den Scha­den, den der Gläu­bi­ger nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit

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scha­dens­er­satz statt Män­gel­be­sei­ti­gung

Der Bestel­ler kann unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung für Män­gel der Werk­leis­tung bean­spru­chen, wenn der Unter­neh­mer die Nach­er­fül­lung hin­sicht­lich die­ser Män­gel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unver­hält­nis­mä­ßig ver­wei­gert hat. Macht der Bestel­ler werk­ver­trag­li­chen

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Scha­dens­er­satz und der unver­hält­nis­mä­ßi­ge Auf­wand für die Nach­bes­se­rung

Der Bestel­ler kann unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung für Män­gel der Werk­leis­tung bean­spru­chen, wenn der Unter­neh­mer die Nach­er­fül­lung hin­sicht­lich die­ser Män­gel gemäß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unver­hält­nis­mä­ßig ver­wei­gert hat. Macht der Bestel­ler werk­ver­trag­li­chen

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