Der insolvente Bauträger - und Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Der insol­ven­te Bau­trä­ger – und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Bau­trä­gers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ter­neh­mer­ver­tra­ges ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ter­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruchs zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der

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Bruchsicherheit einer Glasfassade

Bruch­si­cher­heit einer Glas­fas­sa­de

Ist die ver­ein­bar­te Funk­tio­na­li­tät einer Glas­fas­sa­de (hier: die unein­ge­schränk­te Bruch­si­cher­heit) tech­nisch nicht zu ver­wirk­li­chen, steht dem Auf­trag­ge­ber als Män­gel­recht aus­schließ­lich ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Werk man­gel­haft, wenn es die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit nicht hat. Wel­che

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Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

Ver­jäh­rung der Reno­vie­rungs­pflicht des (ehe­ma­li­gen) Mie­ters

Die kur­ze Ver­jäh­rungs­frist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Erfül­lung der vom Mie­ter ver­trag­lich über­nom­me­nen Instan­d­­se­t­zungs- und Instand­hal­tungs­pflicht und auf Scha­dens­er­satz wegen deren Nicht­er­fül­lung1. Die Ver­jäh­rungs­frist eines wegen Nicht­er­fül­lung der ver­trag­lich über­nom­me­nen Instan­d­­se­t­zungs- und Instand­hal­tungs­pflicht auf §§ 280 Abs. 1 und 3, 281

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Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

Scha­dens­er­satz beim gekün­dig­ten Flat­rate-Mobil­funk­ver­trag

Beim gekün­dig­ten Mobil­funk­ver­trag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbie­ter erspar­te Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te (Inter­­con­nec­­ti­on-Gebüh­­ren) auf die Scha­dens­er­satz­for­de­rung anrech­nen las­sen. Die erspar­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen geschätzt wer­den, wenn der Mobil­funk­an­bie­ter zum durch­schnitt­li­chen Tele­fo­nier­ver­hal­ten der betref­fen­den Kun­den­grup­pe nichts vor­trägt. Der Mobil­funk­pro­vi­der hat Anspruch auf Scha­den­er­satz, wenn ihr Kun­de nicht pflicht­ge­mäß bezahlt und dadurch die Kün­di­gung

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