Diskriminierung bei der Beförderung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Grundlage dieser Entscheidung war eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen, die vom LAG als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen wurde.

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Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung

Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospektes die Beteiligung an einem Medienfonds. Da die Risiken im Prospekt aber

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Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung

Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte kürzlich das Brandenburgische Oberlandesgericht die Haftung eines Landkreis wegen einer vom ihm rechtswidrig erteilten Baugenehmigung.

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Landgericht Leipzig

Treppe ohne Geländer

Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich machen. Jedenfalls bei breiten und flachen Stufen und der Möglichkeit, die Treppenanlage problemlos zu umgehen, hat er die Folgen des Sturzes ganz alleine zu tragen.

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Gefährliche Teelichter

Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand. Werden die Kerzen aber unbeaufsichtigt gelassen, hat man für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen.

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AG/LG Düsseldorf

Straßenbäume

Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen haben sie sehr weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten.

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Vorsicht bei nassem Laub

Der Herbst naht mit Macht und mit ihm buntes Herbstlaub an Bäumen und wenig später auf Straßen und Wegen. Genau darauf sollten sich Fußgänger einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Denn den Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten, die Wege ständig laubfrei zu halten.

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8jähriger Radfahrer

Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist.

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Vorsicht auf Privatparkplätzen

Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt.

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Nachtbaustelle

So schnell, wie es die Straße hergibt

Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich seinen Pkw auf einem ländlichen Nebenweg, kann er von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen, wenn

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Nachrichten

Augen auf beim Regenlauf

Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Ansonsten riskiert man nicht nur einen Sturz. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen. Das

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Bekannte Nebenwirkungen

Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind.

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Schadensersatz für SEK-Einsatz

Das Oberlandesgericht Köln hat ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, in dem das Land Nordrhein Westfalen zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an einen Fliesenlegermeiser verurteilt worden war. Weiter war erstinstanzlich festgestellt worden, dass das Land dem Grunde nach verpflichtet ist, die aufgrund eines Polizeieinsatzes vom 08.12.2000 entstandenen materiellen

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Holzfarbe bei Wohnungsrückgabe

Der Bundesgerichthof hatte jetzt über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der 1996 geschlossene Mietvertrag sah unter anderem formularmäßig vor, dass der Mieter zur Vornahme

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Fortsetzungsfeststellungsklage statt Kostenfeststellung?

Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor den Finanzgerichten gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt. Die kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO dürfen durch eine

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Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs können den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen. Die Kläger haben von Verkäufer eine

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Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Bundesbürger, denen in Deutschland der Führerschein etwa wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wird und die dann die bei einer Wiedererteilung eigentlich fällige MPU dadurch zu umgehen versuchen, dass sie einen neuen Führerschein im EU-Ausland erwerben, beschäftigen bereits seit einiger Zeit immer wieder die Gerichte. Nun landete allerdings auch einmal der Fall

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Konferenzraum

Parkettfehler und Neuverlegung

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einem Kaufvertrag über Parkettstäbe, die sich nach ihrer Verlegung als mangelhaft erwiesen, entschieden, dass der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB)* nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe schuldet. Deren Verlegung wird

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Musicals und die GEMA

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das

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Keine Überprüfungspflicht der Bank beim Online-Banking

Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1800 Euro überwiesen werden. Der Überweisungsauftrag erfolgte im Weg des Online

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Bücherschrank

Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändler

Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können regelmäßig nur mit 2-jähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine 1-jährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren. Rechtsgrundlage hierfür ist die EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO 1400/2002), deren Bestimmungen in den meisten Vertriebsverträgen übernommen worden sind.

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Bundesverwaltungsgericht

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten: Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen” Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ein Freigabeverfahren bei der Anfechtungsklage eingeführt. Dieses Freigabeverfahren soll

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Schadensersatz wegen unterlassener Aufzugswartung

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen. Der klagende Monteur sollte einen auf dem Grundstück befindlichen Lastenaufzug reparieren und hatte sich zur Überprüfung der Steuerung in den Bereich des Aufzugsschachtes unter die hängen gebliebene

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Muttererde als wesentlicher Bestandteil

Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter. Dass man sich aber auch hierüber noch streiten kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München: Die

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Aufklärung über Einlagensicherung

Für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen über die bestehende Einlagensicherung zu informieren, ist es ausreichend, dass ein verständlicher und inhaltlich zutreffender Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vorliegt und der Anleger durch eine auf dem Anlageauftrag aufgedruckte und von ihm gesondert unterzeichnete Empfangsbestätigung nochmals

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Hund auf der Fahrbahn

Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleint geführter Hund sich unvermittelt losreißt und auf die Fahrbahn läuft. Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund

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Telefonwerbung

Heute wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Hiernach sollen sich Verbrauchern leichter von Verträgen lösen können, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und sie sollen besser vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, sollen künftig damit rechnen müssen, mit empfindlichen

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Schadensersatz bei Schrottimmobilien

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements

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Rauchen in der Mietwohnung

Das Rauchen in Mietwohnungen ist zwar grundsätzlich zulässig, kann aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Einzelfall vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr

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Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen

Eine für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen kann unwirksam sein, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer

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Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels

Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), hat,

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Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Dem jetzt veröffentlichten

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Baggerfahren will gelernt sein

Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte Karten, den Verleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftbar zu machen.

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Markenwerkstatt für den Unfallschaden

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, muss sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Sätzen berechnen, die in einem markengebunden Kfz-Betrieb anfallen. Das befand das Amtsgericht Kronach und gab damit einem Pkw-Eigentümer Recht, dem

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Meine Steuern zahlt der Steuerberater – nicht

Zum Wochenanfang ein Fall zum Schmunzeln: Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar – er selbständiger Grafiker, sie Angestellte – ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich seinem Schicksal ergeben? Niemals nicht! Für die Jahre 1999 –

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Aktenwagen

Tödliches Heu

Ein Stallbesucher, der ein Pferd mit frischem Heu füttert, ist für den Tod des Pferdes schadensersatzpflichtig. Der Kläger in einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im

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Finanzierungssicherheit für Häuslebauer

Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden sollen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass Banken zunehmend ihre Forderungen aus Krediten an

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Bücherschrank

Abbrechende Äste im Sturm

Für Schäden durch von Gemeindebäumen fallende Äste, die allein wegen eines Gewittersturms abbrechen, muss die Kommune nicht einstehen. Nur wenn sie das Abbrechen durch regelmäßige Kontrollen hätte verhindern können, haftet sie. Das entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil und wies die Klage einer Pkw-Eigentümerin auf Schadensersatz von

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Motorschaden durch Originalteil

Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet, wie eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg zeigt, die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat begehrt. Mit dieser Begründung wies

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Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine – angekündigte – Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen.

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„Übererlös“ beim Leasingvertrag

Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Nach Ansicht des BGHs steht dem Leasingnehmer dabei kein Anspruch auf einen „Übererlös“

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Bundesverwaltungsgericht

Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

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Preisangaben im Internethandel

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum

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Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll. Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

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Bekleidungsgeschäft

Ich gehe nicht zum Zahnarzt!

Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus einer schuldhaften Vertragsverletzung etwas von dem wankelmütigen Patienten verlangen.

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Münzen

Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung

Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragsteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten.

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Dusche und allgemeines Lebensrisiko

Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz jetzt die Klage gegen einen Reiseveranstalter wegen eines Sturzes in der Dusche eines Hotels abgewiesen.

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