Ver­jäh­rung im Wertpapierhandel

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das ohne die nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz erfor­der­li­che Erlaub­nis tätig ist, unter­lie­gen nach einem jetzt ver­öf­fetn­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG. Ein Unter­neh­men, das sich auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass es

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Neu­es Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Versicherungsvertragsrechts.

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Gerichtsgebäude

Pre­paid-Gut­ha­ben unverfallbar?

Ein inter­es­san­tes Urteil für Han­dy­be­nut­zer mit Pre­­paid-Tari­­fen hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I ver­kün­det. Auf die Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le hin unter­sag­te es einem Mobil­funk­netz­be­trei­ber im Zusam­men­hang mit so genann­ten Pre­­paid-Mobil­­fun­k­­diens­t­­leis­­tun­­­gen eini­ge in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen getrof­fe­ne Rege­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern zu ver­wen­den oder sich auf die­se zu beru­fen. Dies betrifft zunächst die

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Auf­klä­rungs­pflich­ten und ihre Dokumentation

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­gen XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes sind Ban­ken nicht ver­pflich­tet, die Erfül­lung der ihnen gegen­über ihren Kun­den oblie­gen­den Bera­­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten schrift­lich zu dokumentieren.

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Betrieb­li­che Ver­an­las­sung unfall­be­ding­ter Schadensersatzleistungen

Unfall­schä­den tei­len steu­er­recht­lich das Schick­sal der Fahrt, auf der sie ent­stan­den sind. Unfall­be­ding­te Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen sind daher betrieb­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, soweit sich der Unfall auf einer betrieb­li­chen Rei­se ereig­net hat. Beruht die Rei­se als sol­che auf einer dop­pel­ten Ver­an­las­sung, so kann die pri­va­te Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein. Werden

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Steuerberatern

Die Ver­jäh­rungs­frist für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Steu­er­be­ra­ter beginnt regel­mä­ßig mit dem Zugang des dem Man­dan­ten nach­tei­li­gen Steu­er­be­scheids. Dies gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn der Steu­er­be­ra­ter in der Steu­er­sa­che bereits vor­her eine Aus­schluss­frist ver­säumt hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Uner­laub­ter Abdruck von Pressefotos

Der u. a. für das Urhe­ber­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, wie der Scha­dens­er­satz­an­spruch für den uner­laub­ten Abdruck von Fotos in einer Tages­zei­tung zu bemes­sen ist.

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Rück­ab­wick­lung einer stil­len Gesellschaft

Auf die stil­le Gesell­schaft sind die Grund­sät­ze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft anwend­bar. Die­se Grund­sät­ze ste­hen einem Anspruch auf Rück­ge­währ der Ein­la­ge aber nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­trags­part­ner des stil­len Gesell­schaf­ters ver­pflich­tet ist, die­sen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes so zu stel­len, als hät­te er den Gesell­schafts­ver­trag nicht geschlos­sen und sei­ne Ein­la­ge nicht

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Scha­dens­er­satz und Steuervorteile

Zur Fra­ge der Anrech­nung steu­er­li­cher Vor­tei­le auf einen gegen den Ver­mitt­ler der Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en­fonds als Kom­man­di­tist gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch – auf Erstat­tung der gezahl­ten Ein­la­ge, Zug um Zug ge-gen Abtre­tung der Betei­li­gung -, wenn die Kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht die Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb, son­dern von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und

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Scha­dens­er­satz des Gebäu­de­ver­si­che­rers in der Zwangsversteigerung

Anders als der Erfül­lungs­an­spruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung fällt ein an sei­ne Stel­le tre­ten­der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Gebäu­de­ver­si­che­rer wegen eines Bran­des aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss nicht unter die Hypo­the­ken­haf­tung; er geht daher auch nicht gemäß §§ 90 Abs. 2, 55 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG auf den Erste­her in der Zwangs­ver­stei­ge­rung über.

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Beweis­ver­ei­te­lung des Gebrauchtwagenkäufers

Was tun, wenn ein gera­de gekauf­ter Gebraucht­wa­gen nicht rich­tig funk­tio­niert? Auch Repa­ra­tu­ren haben hier ihre Tücken, wie ein aktu­el­les Urteil der BGH beweist: Der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens, der ein angeb­lich man­gel­haf­tes Fahr­zeug­teil – im kon­kre­ten Fall einen Tur­bo­la­der – durch eine Werk­statt aus­tau­schen lässt und dabei nicht für des­sen Aufbewahrung

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Bundesfinanzhof

Scha­dens­er­satz und Lohnsteuer

Scha­dens­er­satz, der einem Steu­er­pflich­ti­gen infol­ge einer schuld­haft ver­wei­ger­ten Wie­der­ein­stel­lung zufließt, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Ent­schä­di­gung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit bei zusam­men­ge­ball­tem Zufluss tarif­be­güns­tigt zu besteuern.

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BFI-Bank

Einer von der Insol­venz der BFI-Bank geschä­dig­ten Anle­ge­rin hat jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena Scha­dens­er­satz gegen den Bera­ter zuge­spro­chen, der ihr zu der Geld­an­la­ge bei der BFI-Bank gera­ten hatte.

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Schreibmaschine

Markt­platz als Stolperfalle

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Groß­stadt aus dem öst­li­chen Ruhr­ge­biet zum Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­ur­teilt. Im Novem­ber 2002 blieb eine 75-jäh­­ri­­ge Frau mit einem Fuß an einer min­des­tens 1,7 cm hohen Kan­te einer auf einem Markt­platz ange­leg­ten Ent­wäs­se­rungs­rin­ne hän­gen und stürz­te. Die Frau

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UMAG

Am 1. Novem­ber tritt das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts – UMAG – in Kraft. Die­ses neue Recht bringt eine Rei­he von Ände­run­gen im Recht der Akti­en­ge­sell­schaf­ten und soll dazu bei­tra­gen, das Ver­trau­en der Anle­ger in die Inte­gri­tät, Sta­bi­li­tät und Trans­pa­renz der Akti­en­märk­te zurück­zu­ge­win­nen. Als Kern­an­lie­gen des künftigen

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Ver­spä­te­te Arbeitslosmeldung

Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis endet, müs­sen sich schon vor der Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit nach Maß­ga­be des § 37b SGB III unver­züg­lich nach Kennt­nis des Been­di­gungs­zeit­punkts arbeits­su­chend mel­den. Die Ver­let­zung der Pflicht führt bei Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit zur Min­de­rung des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld (§ 140 SGB III).

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Ver­jäh­rung trotz Haftungsbescheid

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH ver­jäh­ren regel­mä­ßig in drei Jah­ren (ab Kennt­nis). Dies gilt auch für die Ansprü­che der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wegen der Nicht­ab­füh­rung von Sozialversicherungsabgaben.

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Konferenzraum

Scha­dens­er­satz beim Tierkauf

Beim Kauf eines Tie­res kön­nen beson­de­re Umstän­de, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofor­ti­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches statt der Leis­tung recht­fer­ti­gen, dann vor­lie­gen, wenn der Zustand des Tie­res eine unver­züg­li­che tier­ärzt­li­che Behand­lung als Not­maß­nah­me erfor­der­lich erschei­nen läßt, die vom Ver­käu­fer nicht recht­zei­tig ver­an­laßt wer­den könnte.

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Lohn­steu­er­zah­lun­gen in der Insolvenz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Beschluss über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Haf­tungs­be­schei­den ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob die Abfüh­rung von Lohn­steu­ern in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stellt, oder ob ein sog. Bar­ge­schäft nach

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Oberlandesgericht München

Scha­dens­er­satz bei unbe­rech­tig­ter Markenabmahnung

Ver­letzt jemand im Geschäfts­ver­kehr die Mar­ken­rech­te eines ande­ren, kann die­ser Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unter­las­sung einer bestimm­ten Kenn­zeich­nung ver­langt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gül­ti­gen Mar­ke ist oder die unrecht­mä­ßig ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke spä­ter vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt wie­der gelöscht wird?

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Gebüh­ren für Lastschriftrückgaben

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist. 

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UMAG

Zum 1. Novem­ber 2005 tritt das „UMAG“, das „Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts“ in Kraft.

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Geplatz­te Last­schrif­ten und ihre Bankkosten

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist. 

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