Unkla­re Ver­trags­ge­stal­tung – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Kei­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Geschäftsfahrzeug

Las­sen sich bei dem vor­über­ge­hen­den Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs die mate­ri­el­len Aus­wir­kun­gen des Aus­falls des Fahr­zeugs quan­ti­fi­zie­ren, kann eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht ver­langt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung dient, weil der Ertrag allein mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird, oder nur

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung – und ihre Verjährung

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und der Grund­satz der Schadenseinheit

Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ers­ten Scha­dens bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung mit wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len gerech­net wer­den kann. An die­sen Grund­sät­zen der Scha­dens­ein­heit ist wei­ter fest­zu­hal­ten. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. November

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Arbeits­ver­trag­li­che Nach­weis­pflicht – und der Schadensersatz

Grund­sätz­lich kann die Ver­let­zung einer Nach­weis­pflicht nach § 3 Satz 1 Nach­wG einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den. Die­ser ist nach § 249 BGB auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet, dh. es ist dann von einem Kau­sal­ver­lauf aus­zu­ge­hen, der sich erge­ben hät­te, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Nach­weis­pflicht erfüllt hät­te. Dabei unter­stellt die Recht­spre­chung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ein aufklärungsgemäßes

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Bundesverwaltungsgericht

Die zu gerin­ge Tiefgaragenhöhe

Einem Miet­wa­gen­kun­den ist kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen, wenn der zuge­wie­se­ne Rück­ga­be­ort eine immer gerin­ger wer­den­de Höhe auf­weist und dadurch am Wagen ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­ver­mie­ters abge­wie­sen, der von dem Mie­ter eines Fahr­zeugs den antei­li­gen Schadensersatz

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Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeitsplatz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken. Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der

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Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­be­ginn wegen gro­ber Unkenntnis

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungsund Beweis­last trägt, liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te einleuchten

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Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – und die Umsatzsteuer

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, ist die im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er nicht ersatz­fä­hig, auch nicht in Höhe des im Scha­dens­gut­ach­ten zugrun­de geleg­ten Umsatz­steu­er­an­teils. Eine Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ist inso­weit unzu­läs­sig. Im Rah­men einer vom Geschä­dig­ten gewähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ist daher trotz der

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapitalanlage

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Ersatz eines Erwerbs­scha­dens – Ein­kom­men­steu­er­pflicht und der Weg­fall des Anspruchs auf steu­er­freie Sozialleistungen

Erhält ein im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses Erwerbs­lo­ser vom Schä­di­ger Ersatz für den ver­let­zungs­be­dingt erlit­te­nen Erwerbs­scha­den gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwen­dung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar­auf an, ob mit der Zah­lung steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men ersetzt wer­den sol­len (sog. Ver­dienst­aus­fall) oder der Weg­fall des

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Scha­dens­er­satz – und die gezo­ge­nen Steuervorteile

Bei der Betrach­tung mög­li­cher Steu­er­vor­tei­le muss berück­sich­tigt wer­den, ob dem Geschä­dig­ten aus der Zuer­ken­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs und des­sen Gestal­tung steu­er­li­che Nach­tei­le erwach­sen. Erstat­tungs­be­trä­ge, die Wer­bungs­kos­ten erset­zen, aus denen der Geschä­dig­te Steu­er­vor­tei­le erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflus­ses steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men der Ein­kunfts­art, bei der die Auf­wen­dun­gen vor­her als Wer­bungs­kos­ten abgezogen

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Geldscheine

Die unbe­gli­che­ne Sach­vestän­di­gen­rech­nung – und die bestrit­te­ne Schadenshöhe

Legt der Geschä­dig­te oder der an sei­ne Stel­le getre­te­ne Zes­sio­nar ledig­lich die unbe­gli­che­ne Rech­nung über die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten vor, genügt ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Scha­dens­hö­he durch den beklag­ten Schä­di­ger oder Haft­pflicht­ver­si­che­rer, wenn nicht der Geschä­dig­te oder der Zes­sio­nar ande­re kon­kre­te Anhalts­punk­te für den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­el­len Situa­ti­on des

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Anspruch auf Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten – und sei­ne Abtre­tung an den Sachverständigen

Der Geschä­dig­ten steht dem Grun­de nach ein Anspruch gegen die Beklag­te auf Ersatz der Kos­ten des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn die­se Kos­ten gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Geltendmachung

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Die ver­spä­te­te Beför­de­rung – und der beam­ten­recht­li­che Schadensersatzanspruch

Ein beam­ten­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs kann in Anwen­dung des dem Vor­rang des Pri­­mär- vor dem Sekun­där­rechts­schutz die­nen­den Rechts­ge­dan­kens des § 839 Abs. 3 BGB dar­an schei­tern, dass der Beam­te von einem ihm zumut­ba­ren Rechts­mit­tel im Sin­ne die­ser Vor­schrift in vor­werf­ba­rer Wei­se kei­nen Gebrauch gemacht hat. Der Begriff des

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Scha­dens­er­satz für eine unbe­rech­tig­te Versetzung

Ist ein Arbeit­neh­mer rechts­wid­rig ver­setzt wor­den, kann er für die Zweit­woh­nung und das Pen­deln Scha­dens­er­satz gel­tend machen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, bei dem in einem vor­aus­ge­hen­den Rechts­streit vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen fest­ge­stellt wor­den ist, dass sei­ne Ver­set­zung rechts­wid­rig war. Bei dem Arbeitgeber,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Scha­dens­er­satz wegen über­höh­ter Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung – als Arbeitslohn?

Die Erfül­lung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, der auf einer über­höh­ten Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Arbeit­neh­mer beruht, führt beim Arbeit­neh­mer nicht zu einem Lohn­zu­fluss, wenn dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ein Scha­den ent­stan­den ist, die Ein­kom­men­steu­er also ohne die Pflicht­ver­let­zung oder uner­laub­te Hand­lung des Arbeit­ge­bers nied­ri­ger fest­ge­setzt wor­den wäre. Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt

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Erkenn­ba­rer Bera­tungs­be­darf zur Ren­ten­ver­si­che­rung – und die Bera­tungs­pflicht des Sozialhilfeträgers

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Bera­tungs­pflicht des Trä­gers der Sozi­al­hil­fe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stel­len, wenn bei Bean­tra­gung von lau­fen­den Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung wegen Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff SGB XII) ein drin­gen­der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Bera­tungs­be­darf erkenn­bar ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem

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Unge­woll­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Gynäkologen

Ein Gynä­ko­lo­ge haf­tet nicht für eine unge­woll­te Schwan­ger­schaft, wenn die Frau über die Aus­sa­ge­kraft eines nied­ri­gen Anti-Mül­­ler-Hor­­mon-Wer­­tes (AMH-Wert) nicht falsch infor­miert wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen unge­woll­ter Schwan­ger­schaft kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bielefeld

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

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Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beamtin

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin führt erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke. Das ist bei einem Hun­de­biss wäh­rend des Sab­bat­jah­res nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Dienst­herrn kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und gleich­zei­tig ein

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Künf­ti­ge Schä­den – und die Fest­stel­lung einer Ersatzpflicht

Die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den setzt vor­aus, dass aus dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit Ansprü­che ent­stan­den sind oder ent­ste­hen kön­nen. Gemes­sen dar­an waren in dem hier ent­schie­de­nen Fall den Urteils­grün­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen Die Annah­me eines für die­sen Aus­spruch erfor­der­li­chen Dau­er- oder Fol­ge­scha­dens ist –

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Scha­dens­er­satz wegen Nicht­be­för­de­rung – und der Ver­stoß des Beam­ten gegen Erkun­di­gungs- und Rügeobliegenheiten

Ein Beam­ter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beför­de­rungs­ver­fah­ren erkun­di­gen und ggf. Män­gel rügen, wenn er nicht Gefahr lau­fen will, einen etwai­gen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen sei­ner rechts­wid­ri­gen Nicht­be­rück­sich­ti­gung in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren zu ver­lie­ren. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in sie­ben bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len entschieden.

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Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Ausschlussfrist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäftigt.

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Kar­tell­ver­stö­ße – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Kar­tell­ver­stö­ßen zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Kla­ge in Zusam­men­hang mit den Grau­zement­kar­tell: Die Klä­ge­rin, eine Bau­stoff­händ­le­rin, erhebt gegen die Beklag­te, eine Zement­her­stel­le­rin, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und macht gel­tend, sie habe in den Jah­ren 1993 bis 2002 wegen deren Betei­li­gung an

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Computerarbeit

Fahr­zeug-Ver­kaufs­platt­form und die Haftung

Gegen den gut­gläu­bi­gen Betrei­ber einer Inter­net­platt­form bestehen kei­ne Ersatz­an­sprü­che, wenn auf die Gefahr betrü­ge­ri­scher Inse­ra­te hin­ge­wie­sen wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines betro­ge­nen Auto­käu­fers abge­wie­sen. Der Klä­ger aus Sach­­sen-Anhalt hin­ter­leg­te auf einer Mün­che­ner Inter­net­platt­form für Kraft­fahr­zeug­ver­käu­fe einen Such­auf­trag für ein

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Die geöff­ne­te Bodenluke

Ein Kun­de muss in einem Beklei­dungs­ge­schäft allen­falls mit her­ab­ge­fal­le­nen Klei­dungs­stü­cken rech­nen, aber nicht mit einer geöff­ne­ten Boden­lu­ke. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Mit­ver­schul­den der ver­un­fall­ten Per­son ver­neint und das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld abge­än­dert. Das beklag­te Mode­haus aus Bie­le­feld wird nach der

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Schreibmaschine

Das feh­len­de Visum – und das der Flug­ge­sell­schaft auf­er­leg­te Bußgeld

Wird einem Flug­pas­sa­gier wegen eines feh­len­den Visums die Ein­rei­se ver­wei­gert, kann das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men das ihm des­we­gen auf­er­leg­te Buß­geld nicht ohne wei­te­res voll­stän­dig von dem Flug­pas­sa­gier ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem es um die Erstat­tung eines von den indi­schen Behör­den ver­häng­ten Buß­gel­des ging. Der

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Scha­dens­er­sazt wegen der über­gan­ge­nen Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – und der Streitgegenstand

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des, die der Klä­ger aus der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzBfG her­lei­tet, ist im Ver­hält­nis zu der Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die der Klä­ger unter Hin­weis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigen­stän­di­ger Streit­ge­gen­stand. Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gerichtlichen

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Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz

Nach § 9 TzBfG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Das Arbeitsvertragsrecht

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne Grip­pe­schutz­imp­fung – und die Haf­tung für Impfschäden

Schafft der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine Schä­di­gung der Beschäf­tig­ten so weit wie mög­lich zu ver­hin­dern. Hier­zu muss er die Maß­nah­men ergrei­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Grenzen

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Sach­män­gel­haf­tung – und der Scha­dens­er­satz nach erfolg­ter Minderung

Die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges im Wege des „gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes“ nach einer wegen des­sel­ben Man­gels zuvor bereits erklär­ten Min­de­rung ist aus­ge­schlos­sen. Der Käu­fer kann also im Anschluss an eine bereits erklär­te Min­de­rung des Kauf­prei­ses wegen des­sel­ben Sach­man­gels nicht (auch) noch im Wege des soge­nann­ten „gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes“ die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges verlangen.

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Scha­dens­er­satz wegen Benach­tei­li­gung auf­grund Behinderung

Bei inter­ner und exter­ner Aus­schrei­bung erscheint ein gestuf­tes Ver­fah­ren zuläs­sig, nach­dem Bewer­ber auf die exter­ne Aus­schrei­bung erst nach – teil­wei­se – erfolg­lo­sem inter­nen Bewer­bungs­ver­fah­ren zum Zuge kom­men. Das Gericht neigt der Auf­fas­sung zu, dass inso­weit schon kei­ne ungüns­ti­ge­re Behand­lung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vor­liegt, wenn ein exter­ner Bewer­ber mit Schwerbehinderung

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Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung – und die Haftung

Eine Haf­tung wegen Bei­hil­fe zur Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt vor­aus, dass der Haupt­tä­ter den Straf­tat­be­stand des § 288 StGB vor­sätz­lich und rechts­wid­rig ver­wirk­licht hat. Der Haupt­tä­ter muss also bei einer ihm dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung in der Absicht, die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ver­ei­teln, Bestand­tei­le seines

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewerbers

Ver­langt der nicht berück­sich­tig­te Bewer­ber Scha­dens­er­satz wegen Abbruchs des Aus­wahl­ver­fah­rens, muss er zuvor die Fort­füh­rung des abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend gemacht haben, wenn ihm dies zumut­bar und mög­lich war. Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn ein Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner Auswahlentscheidung

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Scha­dens­er­satz – Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Der grund­sätz­lich gel­ten­de Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge dient dem Zweck, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Des­halb ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Münzen

Zah­lungs­ver­zug – und der Pau­schal­be­trag von 40,- €

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr dahin aus­zu­le­gen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie

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Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das Feststellungsinteresse

Hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Geschä­dig­te weder gel­tend gemacht hat noch sonst ersicht­lich ist, dass er nicht in der Lage ist, die­se Schä­den schon jetzt zu bezif­fern. Eine Ände­rung der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung dahin,

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Beschä­di­gung der Miet­woh­nung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Vermieters

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters wegen Beschä­di­gung der Miet­woh­nung erfor­dert kei­ne vor­he­ri­ge Frist­set­zung zur Scha­dens­be­sei­ti­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te der Ver­mie­ter nach ein­ver­nehm­li­cher Been­di­gung eines über sie­ben Jah­re bestehen­den Miet­ver­hält­nis­ses und Rück­ga­be der Woh­nung vom Mie­ter Scha­dens­er­satz, weil die­ser ins­be­son­de­re wegen Ver­let­zung von Obhuts- und Sorg­falts­pflich­ten für

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Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impfschaden

Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer

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Der beim Werk­un­ter­neh­mer gestoh­le­ne Motor eines Kunden

Ein Unter­neh­mer muss alles Zumut­ba­re tun, um einen Dieb­stahl der ihm anver­trau­ten Gegen­stän­de zu ver­hin­dern. Dabei sind die Anfor­de­run­gen an das Zumut­ba­re um so höher, je wert­vol­ler der Gegen­stand und je ein­fa­cher er zu ent­wen­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Unter­neh­mer dazu

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Nachrichten

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kom­man­di­tis­ten – gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Komplementär-GmbH

Ein Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprü­che der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH gel­tend machen. Die Kom­man­di­tis­ten kön­nen kei­nen Anspruch der KG auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gemäß § 43 GmbHG ana­log für die Gesell­schaft im eige­nen Namen gel­tend machen. Dafür fehlt ihnen die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Die­se ist eine

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Geschäftsmann

Bade­un­fall – und die Pflich­ten der Badeaufsicht

Die zur Bade­auf­sicht in einem Schwimm­bad ein­ge­setz­ten Per­so­nen sind ver­pflich­tet, den Bade­be­trieb und damit auch das Gesche­hen im Was­ser zu beob­ach­ten und mit regel­mä­ßi­gen Kon­troll­bli­cken dar­auf zu über­prü­fen, ob Gefah­ren­si­tua­tio­nen für die Bade­gäs­te auf­tre­ten. Dabei ist der Stand­ort so zu wäh­len, dass der gesam­te Schwimm- und Sprung­be­reich über­wacht und auch

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Unfall­be­ding­te Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen als Ersatz für ent­gan­ge­nes Gehalt – und die Tarifer­mä­ßi­gung für außer­or­dent­li­che Einkünfte

Die Zah­lung eines zu ver­rech­nen­den Vor­schus­ses auf die in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­ein­nahm­te Ent­schä­di­gung ist eine die Abwick­lung betref­fen­de Zah­lungs­mo­da­li­tät und für die Zusam­men­bal­lung der außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschäd­lich. Bei einem zeit­li­chen Abstand zwei­er selb­stän­di­ger Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen von sechs Jah­ren fehlt der für die

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Geldscheine

Das miss­glück­te Permanent-Make-Up

Sinn und Zweck des Schmer­zens­gelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Ver­letz­ten erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den ange­mes­sen aus­zu­glei­chen. Das Schmer­zens­geld hat hier­bei eine dop­pel­te Funk­ti­on. Zum einen soll der Ver­letz­te einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den erhal­ten, wobei ihn das Schmer­zens­geld in die Lage ver­set­zen soll, sich Erleichterungen

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Her­aus­ga­be­kla­ge mit Frist­be­stim­mung – Beschwer und Streitwert

Die Rechts­mit­tel­be­schwer der Par­tei, die mit ihren auf Her­aus­ga­be sowie auf Scha­dens­er­satz für den Fall des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs gerich­te­ten Kla­ge­an­trä­gen ins­ge­samt unter­le­gen ist, bemisst sich nach dem Antrag mit dem höhe­ren Wert; das­sel­be gilt in ana­lo­ger Anwen­dung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemes­sung des Streit­werts. Die­se grundsätzliche

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Her­aus­ga­be­kla­gen – und die Fristbestimmung

§ 510b ZPO fin­det nur Anwen­dung auf Anträ­ge, die auf die Vor­nah­me einer Hand­lung gerich­tet sind. Bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen rich­tet sich die Zuläs­sig­keit einer Frist­set­zung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestell­ter Antrag auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs ist – anders als in dem Verfahren

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AG/LG Düsseldorf

Der Her­aus­ga­be­an­spruch – und sei­ne Titulierung

Bean­tragt ein Gläu­bi­ger, den Schuld­ner zur Her­aus­ga­be einer Sache zu ver­ur­tei­len, die­sem eine Frist zur Her­aus­ga­be der Sache zu set­zen und ihn wei­ter zu ver­ur­tei­len, nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu zah­len, liegt in die­sem Antrag ein Ver­lan­gen auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung, wenn der Gläubiger

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Wer­be­an­la­ge an der Straße

An Stra­ßen auf­ge­stell­te Wer­be­an­la­gen erfül­len die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dann, wenn sie stand­si­cher auf­ge­stellt sind und die Ver­kehrs­teil­neh­mer weder ablen­ken noch behin­dern. Wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz stür­zen­der Krad­fah­rer müs­sen sie nicht auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines gestürz­ten Krad­fah­rers ver­neint. Der seinerzeit

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Landgericht Leipzig

Der Knall­kör­per auf der Fußballtribüne

Mit wel­chem Anteil hat der Zuschau­er eines Fuß­ball­spiels dem ver­an­stal­ten­den Ver­ein die die­sem wegen des Zün­dens eines Knall­kör­pers durch den Zuschau­er auf­er­leg­te Ver­bands­stra­fe als Scha­dens­er­satz zu erstat­ten hat, wenn die Stra­fe zugleich für ande­re Vor­fäl­le ver­hängt wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall des 1.

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Geldscheine

Ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­fris­ten für Vermieteransprüche

Kann der ein Ver­mie­ter die in § 548 Abs. 1 BGB gere­gel­te sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung sei­ner gegen den Mie­ter gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­che nach Rück­ga­be der Miet­sa­che durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen) ver­län­gern kann? Die­se Fra­ge zur Wirk­sam­keit der­ar­ti­ger in For­mu­lar­ver­trä­gen im Wohn­raum­miet­recht weit ver­brei­te­ten Klau­seln hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu klä­ren: Anlass hierfür

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