Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums - und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers

Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums – und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers

Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht der Verband1. Ist die Willensbildung dagegen erfolgt und ein Beschluss gefasst worden, der jedoch nicht oder nur unvollständig durchgeführt wird,

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Die dottergelben Haare

Die dottergelben Haare

Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar. Im Falle einer misslungenen Haarfärbung besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall das

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Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm

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Filesharing - und die Lizenzanalogie

Filesharing – und die Lizenzanalogie

Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharings der Restschadensersatzanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB verlangt werden kann und wie dieser Anspruch zu berechnen ist, durch sein Urteil vom 12.05.20161 geklärt. Danach kann der Restschadensersatzanspruch aus §

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Filesharing - und die Abmahnkosten

Filesharing – und die Abmahnkosten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber

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Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung - und die Zweiwochenfrist

Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung – und die Zweiwochenfrist

Bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung entfallen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten wurde.Derartige Schadensersatzansprüche bestehen darüber hinaus auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abgemahnt hatte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Dem Arbeitnehmer steht

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Der Schadensersatzanspruch des Landes - und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen

Der Schadensersatzanspruch des Landes – und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen

Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar1. Dem Land ist wegen der durch die Erhöhung der

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Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds

In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden. Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch auf Schadensersatz mit einem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Prospekt, mit dem geworben worden ist. Diese Fonds initiierten zwei aus Gütersloh stammende

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