Bergsteiger

Die geführ­te Berg­tour – und ihr Abbruch

Ist eine geplan­te Berg­tour mit Berg­füh­rern nicht wei­ter mög­lich, weil dies der Gesund­heits­zu­stand der Berg­stei­ge­rin nicht erlaubt, liegt das nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Berg­füh­rer, son­dern der Berg­stei­ge­rin. Wird die Berg­tour aber mit den ande­ren Rei­sen­den durch­ge­führt, fal­len die im Rei­se­preis ent­hal­te­nen Kos­ten für die Berg­füh­rer auch an und der Reiseveranstalter

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Die unwirk­sa­me Beschrän­kung der Revisionszulassung

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Grund­satz mög­li­che Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nicht wirk­sam vor­ge­nom­men, hat dies zur Fol­ge, dass die Revi­si­on unbe­schränkt zuge­las­sen ist . Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, wel­cher Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein kann oder

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Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Schadenswiedergutmachung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet. Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf

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Waldbach

Hil­fe für einen Drit­ten und das unver­hält­nis­mä­ßi­ge Risiko

Wer­den frem­de Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men, ist ein dabei ent­stan­de­ner Scha­den dann zu erstat­ten, wenn die Vor­tei­le gegen­über den anfal­len­den Kos­ten und den dro­hen­den Risi­ken über­wie­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ver­neint. Geklagt hat­te eine über 70-jäh­­ri­­ge Frau aus dem Aache­ner Umland. Nach dem Inhalt

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Auspuff

Abgas­skan­dal: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Verjährung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Volks­wa­gen AG wegen des soge­nann­ten Abgas­skan­dals kön­nen ver­jährt sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und damit gleich­zei­tig den Beru­fun­gen der Volks­wa­gen AG jeweils statt­ge­ge­ben und die Kla­gen von Auto­käu­fern zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger begehr­ten jeweils Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung auf­grund des Erwerbs

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Der unter­las­se­ne Hin­weis des Arztes

Unter­lässt ein Arzt es, auf das Risi­ko einer schwe­ren Behin­de­rung hin­zu­wei­sen, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehen, wenn die Mut­ter die Schwan­ger­schaft abge­bro­chen hät­te und es auch gemäß § 218a StGB gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das

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Der ent­gan­ge­ne Sportwettengewinn

Es besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz auf­grund einer angeb­lich fal­schen Schieds­rich­ter­ent­schei­dung, wenn dadurch kein Wett­ge­winn erzielt wer­den konn­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wett­spie­lers abge­wie­sen. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass wäh­rend des Bun­des­li­ga­spiels des 1. FC Nürn­berg gegen Schalke

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Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Wohnungseigentümers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band . Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt wird,

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Die dot­ter­gel­ben Haare

Das gera­de nicht dau­er­haf­te und unab­än­der­li­che Haa­re­fär­ben stellt kei­nen mit einer Täto­wie­rung ver­gleich­ba­ren kör­per­li­chen Ein­griff dar. Im Fal­le einer miss­lun­ge­nen Haar­fär­bung besteht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nur dann, wenn eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung gesetzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Schmerzensgeldverlangen

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Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine „Ohne-Rechnung“-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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File­sha­ring – und die Lizenzanalogie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung im Wege des File­sha­rings der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB ver­langt wer­den kann und wie die­ser Anspruch zu berech­nen ist, durch sein Urteil vom 12.05.2016 geklärt. Danach kann der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102

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File­sha­ring – und die Abmahnkosten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechtsinhaber

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Scha­dens­er­satz bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung – und die Zweiwochenfrist

Bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung ent­fal­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Absatz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten wurde.Derartige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen dar­über hin­aus auch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber abge­mahnt hat­te und damit auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet hat. Dem Arbeit­neh­mer steht in die­sen Fällen

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Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschädigten

Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Abson­de­rungs­recht des § 157 VVG aF anzu­wen­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein geschä­dig­ter Drit­ter wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insolvenzverfahren

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des – und die damit ver­bun­de­nen Steuermehreinnahmen

Hat ein Land gegen einen Werk­un­ter­neh­mer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­zug, weil es eine auf­grund einer zwi­schen­zeit­li­chen Erhö­hung der Umsatz­steu­er ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­las­tung nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu tra­gen hat, stel­len die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men kei­nen im Wege des Vor­teils­aus­gleichs anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens­vor­teil dar . Dem Land ist wegen der durch die Erhö­hung der Umsatzsteuer

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Die fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­ge aus den Dubai Fonds

In 6 Fäl­len über fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­gen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betrof­fe­nen Scha­dens­er­satz in Höhe ihrer Anla­ge­be­trä­ge zuge­spro­chen wor­den. Begrün­det hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Anspruch auf Scha­dens­er­satz mit einem in mehr­fa­cher Hin­sicht feh­ler­haf­ten Pro­spekt, mit dem gewor­ben wor­den ist. Die­se Fonds initi­ier­ten zwei aus Güters­loh stam­men­de Geschäftsleute

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewerbers

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch eines unter­le­ge­nen Bewer­bers wegen einer Ver­let­zung des Art. 33 Abs. 2 GG vor dem setzt auch in Fäl­len der Rechts­schutz­ver­hin­de­rung nicht vor­aus, dass der Bewer­ber die Ernen­nung des Kon­kur­ren­ten ange­foch­ten hat. Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr bei

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