Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums - und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers

Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band1. Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt wird,

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Die dottergelben Haare

Die dot­ter­gel­ben Haa­re

Das gera­de nicht dau­er­haf­te und unab­än­der­li­che Haa­re­fär­ben stellt kei­nen mit einer Täto­wie­rung ver­gleich­ba­ren kör­per­li­chen Ein­griff dar. Im Fal­le einer miss­lun­ge­nen Haar­fär­bung besteht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nur dann, wenn eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung gesetzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall das

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Die nachträglich getroffene

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine "Ohne-Rechnung"-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Filesharing - und die Lizenzanalogie

File­sha­ring – und die Lizenz­ana­lo­gie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung im Wege des File­sha­rings der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB ver­langt wer­den kann und wie die­ser Anspruch zu berech­nen ist, durch sein Urteil vom 12.05.20161 geklärt. Danach kann der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102

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Filesharing - und die Abmahnkosten

File­sha­ring – und die Abmahn­kos­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechts­in­ha­ber

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Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung - und die Zweiwochenfrist

Scha­dens­er­satz bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung – und die Zwei­wo­chen­frist

Bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung ent­fal­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Absatz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten wurde.Derartige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen dar­über hin­aus auch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber abge­mahnt hat­te und damit auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet hat. Dem Arbeit­neh­mer steht in die­sen

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