Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band . Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt

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Die dot­ter­gel­ben Haa­re

Das gera­de nicht dau­er­haf­te und unab­än­der­li­che Haa­re­fär­ben stellt kei­nen mit einer Täto­wie­rung ver­gleich­ba­ren kör­per­li­chen Ein­griff dar. Im Fal­le einer miss­lun­ge­nen Haar­fär­bung besteht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nur dann, wenn eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung gesetzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall das

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Die nach­träg­lich getrof­fe­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine "Ohne-Rechnung"-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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File­sha­ring – und die Lizenz­ana­lo­gie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung im Wege des File­sha­rings der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB ver­langt wer­den kann und wie die­ser Anspruch zu berech­nen ist, durch sein Urteil vom 12.05.2016 geklärt. Danach kann der Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102

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File­sha­ring – und die Abmahn­kos­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechts­in­ha­ber

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Scha­dens­er­satz bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung – und die Zwei­wo­chen­frist

Bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung ent­fal­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Absatz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten wurde.Derartige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen dar­über hin­aus auch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber abge­mahnt hat­te und damit auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet hat. Dem Arbeit­neh­mer steht in die­sen

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Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschä­dig­ten

Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Abson­de­rungs­recht des § 157 VVG aF anzu­wen­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein geschä­dig­ter Drit­ter wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des – und die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men

Hat ein Land gegen einen Werk­un­ter­neh­mer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­zug, weil es eine auf­grund einer zwi­schen­zeit­li­chen Erhö­hung der Umsatz­steu­er ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­las­tung nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu tra­gen hat, stel­len die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men kei­nen im Wege des Vor­teils­aus­gleichs anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens­vor­teil dar . Dem Land ist wegen der durch die Erhö­hung

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Die fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­ge aus den Dubai Fonds

In 6 Fäl­len über fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­gen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betrof­fe­nen Scha­dens­er­satz in Höhe ihrer Anla­ge­be­trä­ge zuge­spro­chen wor­den. Begrün­det hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Anspruch auf Scha­dens­er­satz mit einem in mehr­fa­cher Hin­sicht feh­ler­haf­ten Pro­spekt, mit dem gewor­ben wor­den ist. Die­se Fonds initi­ier­ten zwei aus Güters­loh stam­men­de Geschäfts­leu­te

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewer­bers

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch eines unter­le­ge­nen Bewer­bers wegen einer Ver­let­zung des Art. 33 Abs. 2 GG vor dem setzt auch in Fäl­len der Rechts­schutz­ver­hin­de­rung nicht vor­aus, dass der Bewer­ber die Ernen­nung des Kon­kur­ren­ten ange­foch­ten hat. Ein Beam­ter kann von sei­nem Dienst­herrn Ersatz des ihm durch die Nicht­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Dienst­herr

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