Die unbe­gli­che­ne Sach­vestän­di­gen­rech­nung – und die bestrit­te­ne Scha­dens­hö­he

Legt der Geschä­dig­te oder der an sei­ne Stel­le getre­te­ne Zes­sio­nar ledig­lich die unbe­gli­che­ne Rech­nung über die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten vor, genügt ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Scha­dens­hö­he durch den beklag­ten Schä­di­ger oder Haft­pflicht­ver­si­che­rer, wenn nicht der Geschä­dig­te oder der Zes­sio­nar ande­re kon­kre­te Anhalts­punk­te für den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­el­len Situa­ti­on des

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Straf­zu­mes­sung bei Tat­se­ri­en – und die Kate­go­ri­sie­rung nach Scha­dens­hö­hen

Im Ansatz ist eine Kate­go­ri­sie­rung der Straf­zu­mes­sung nach Scha­dens­hö­hen nicht zu bean­stan­den. Zwar erfor­dert das Schuld­maß­prin­zip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regel­mä­ßig eine dif­fe­ren­zie­ren­de Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen , die eine an der Höhe der Schä­den aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahe­legt . Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei Ver­mö­gens­straf­ta­ten, denen

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Der "So-Nicht-Unfall" – und die Scha­dens­hö­he

Einem Geschä­dig­ten ist trotz nach­ge­wie­se­nen Unfall­ge­sche­hens kein Scha­dens­er­satz zuzu­spre­chen, wenn er nicht auch bewei­sen kann, dass der von ihm kon­kret ersetzt ver­lang­te Scha­den ins­ge­samt oder zumin­dest als abgrenz­ba­rer Teil bei dem Unfall ent­stan­den ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Scha­dens­hö­he). In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te

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Die doch nicht unstrei­ti­ge Scha­dens­hö­he

Über­spannt das Gericht die Anfor­de­run­gen an ein wirk­sa­mes Bestrei­ten und behan­delt es des­we­gen einen Vor­trag feh­ler­haft als unstrei­tig, liegt ein mate­ri­ell­recht­li­cher Feh­ler vor, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist . Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Par­tei aller­dings grund­sätz­lich über die von dem Geg­ner behaup­te­ten Tat­sa­chen zu

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Abs­trak­te Scha­dens­schät­zung

Nach § 287 Abs. 1 ZPO ent­schei­det der Tatrich­ter unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung, ob ein Scha­den ent­stan­den ist und wie hoch er ist. Die Schät­zung eines Scha­dens darf nur dann unter­blei­ben, wenn sie man­gels kon­kre­ter Anhalts­punk­te voll­kom­men "in der Luft hin­ge" und daher will­kür­lich wäre. Eine völ­lig abs­trak­te

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