LG Bremen

Der Ein­wand der ver­letz­ten Scha­dens­min­de­rungs­pflicht – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für die Tat­sa­chen, die die rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung der Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht begrün­den, ist der Schä­di­ger dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei darf ihm indes nichts Unmög­li­ches abver­langt wer­den. Des­halb hat der Geschä­dig­te, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, in die der Schä­di­ger kei­nen Ein­blick hat, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und

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Miet­preis­rech­ner statt Inkassounternehmen?

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkassounternehmens

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Der vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­te Anspruch – und der gerin­ge­re Klageantrag

Ist ein vor­ge­richt­lich ver­folg­ter Haupt­an­spruch nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand gewor­den, dies steht dem Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Denn die vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Klä­ge­rin sind, soweit sie nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Haupt­for­de­rung ange­fal­len sind, kei­ne Neben­for­de­rung, son­dern ihrer­seits Haupt­for­de­rung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/​19

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Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Großkundenrabatte

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Die Bemessung

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Der Miet­wa­gen in der Unfallregulierung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfall­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stünde.

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und der unter­las­se­ne Zwi­schen­ver­dienst beim ver­meint­li­chen Betriebsübernehmer

Besteht nach der Ent­schei­dung des Gerichts das Arbeits­ver­hält­nis fort, muss sich der Arbeit­neh­mer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeits­ent­gelt, das ihm der Arbeit­ge­ber für die Zeit nach der Ent­las­sung schul­det, das anrech­nen las­sen, was er hät­te ver­die­nen kön­nen, wenn er es nicht bös­wil­lig unter­las­sen hät­te, eine ihm

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Der Unfall auf der Auto­bahn – Umsatz­steu­er und Scha­dens­er­satz für den Bund

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zwei­ten All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Auf­trags­ver­wal­tung der Bun­des­fern­stra­ßen (2. AVVFStr) ent­hal­te­ne Anwei­sung, von ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, für die Drit­te ersatz­pflich­tig sind, von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, ent­fal­tet nur im Rah­men der Grund­sät­ze über die

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Ver­kehrs­un­fall – Ersatz­fahr­zeug – Schwacke-Mietpreisspiegel

Dem Geschä­dig­ten eines Ver­kehrs­un­falls, der für die Repa­ra­tur­dau­er sei­nes Fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug zu einem auf der Schwa­­cke-Lis­­te basie­ren­den „Nor­mal­ta­rif“ anmie­tet, kann der Schä­di­ger nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass er gegen sei­ne Oblie­gen­heit zur Scha­dens­min­de­rung schon allein des­halb ver­sto­ßen habe, weil er sich vor­ab nicht bei ande­ren Ver­mie­tern nach güns­ti­ge­ren Tari­fen erkun­digt habe;

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Früh­zei­ti­ges Ein­schal­ten eines Rechtsanwalts

Die Kos­ten eines Rechts­an­walts müs­sen sel­ber getra­gen wer­den, wenn vor der Ein­schal­tung des Rechts­an­walts kein Ver­such unter­nom­men wor­den ist, in einem Gespräch das Pro­blem zu lösen. Des­wei­te­ren besteht eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Klä­gers dahin­ge­hend, dass zu prü­fen ist, ob ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten not­wen­dig ist oder ein güns­ti­ge­rer Kos­ten­vor­anschlag aus­rei­chend ist. Mit die­sem Urteil

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Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäft bei steu­er­li­cher Fehlberatung

Der durch eine steu­er­li­che Fehl­be­ra­tung geschä­dig­te Man­dant ist nicht gehal­ten, den ent­stan­de­nen Steu­er­scha­den durch ein teu­res, mit neu­en Risi­ken aus­ge­stat­te­tes Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäft aus­zu­glei­chen. Der falsch bera­te­ne Man­dant muss sich mit­hin kein Mit­ver­schul­den (§ 254 Abs. 1 BGB) anrech­nen las­sen, wenn er einer sol­chen Emp­feh­lung zu einem risi­ko­träch­ti­gen Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäft nicht folgt. Kei­ne Kon­troll­pflicht des

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