Schadensregulierung im System Grüne Karte - und der umsatzsteuerliche Ort der Schadensregulierung

Scha­dens­re­gu­lie­rung im Sys­tem Grü­ne Kar­te – und der umsatz­steu­er­li­che Ort der Scha­dens­re­gu­lie­rung

Die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len im Inland für aus­län­di­sche Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer im "Sys­tem Grü­ne Kar­te" erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ortver­la­ge­rung an den Emp­fän­ger­ort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Die­ses Sys­tem basiert auf der Gen­fer Emp­feh­lung Nr. 5 vom 25.01.1949 der Ver­ein­ten Natio­nen und im euro­päi­schen Recht auf der Richt­li­nie 72/​166/​EWG

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Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Kei­ne Scha­dens­re­gu­lie­rung durch Ver­si­che­rungs­mak­ler

Die Scha­dens­re­gu­lie­rung im Auf­trag des Ver­si­che­rers gehört im Regel­fall nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers. Der Begriff der Rechts­dienst­leis­tung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede kon­kre­te Sub­sum­ti­on eines Sach­ver­halts unter die maß­geb­li­chen recht­li­chen Bestim­mun­gen, die über eine bloß sche­ma­ti­sche Anwen­dung von Rechts­nor­men ohne wei­te­re recht­li­che Prü­fung hin­aus­geht;

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Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Dienst­un­fall und die Frist zur Mel­dung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le

Hat ein Leh­rer für die Regu­lie­rung eines Dienst­un­falls mit der Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Dienst­we­ges alles Erfor­der­li­che für eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung getan, darf er sich auf eine frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung sei­ner Erklä­rung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le ver­las­sen. Eine Erkun­di­gungs­pflicht des Beam­ten, wes­halb die zustän­di­ge Stel­le nach einer gewis­sen Zeit über den Antrag noch

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Leistungsort bei der Schadensregulierung

Leis­tungs­ort bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung

Es bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass die Leis­tun­gen eines inlän­di­schen Scha­dens­re­gu­lie­rers im Inland steu­er­bar sind und nicht dem Emp­fän­ger­ort­prin­zip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unter­lie­gen. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG in sei­ner in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung wur­den die sons­ti­gen Leis­tun­gen

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