Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird durch den Betrieb einer Mastanlage der an die Gebäude anschließende Wald dadurch geschädigt, dass ein für den Wald unverträglicher Schadstoffeintrag erfolgt, ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Tiermastanlage mit dem Gesetz nicht vereinbar.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Werden die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung sowohl tags als auch nachts eingehalten und die Schadstoffbelastung im Rahmen der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen beachtet, ist bei der Planfeststellung zum Neubau einer Straße weder ein Abwägungsfehler unterlaufen noch liegt ein Verstoß gegen das Prinzip
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Das Europäische Parlament hat der Revision der Wegekostenrichtlinie zugestimmt. Diese Revision eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kosten für Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den LKW-Mautpreis einzubeziehen. Die jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mautregeln sollen überdies gewährleisten, dass
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied. Die für eine Industrieanlage erteilte Genehmigung ist auf der Grundlage einer
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