Buch­füh­rungs­män­gel – und die Schät­zung bei der Umsatz­steu­er

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass auch bei der Umsatz­steu­er im Fal­le von Ver­stö­ßen des Steu­er­pflich­ti­gen gegen die Auf­zeich­nungs­pflich­ten des § 22 UStG und bei sons­ti­gen Buch­füh­rungs­män­geln das Finanz­amt zur Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen befugt sein kann. Die­se Schät­zungs­be­fug­nis steht in Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Nach § 69

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Hin­zu­schät­zun­gen bei einem Döner-Imbiss

Eine Schät­zungs­be­fug­nis des Finanz­amts besteht bei über­wie­gen­den Bar­ge­schäf­ten, wenn kei­ne Ein­zel­auf­zeich­nun­gen vor­ge­legt wer­den und die Tagesend­sum­men­bons kei­ne Stor­nie­run­gen aus­wei­sen. Die Schät­zung kann auf einen exter­nen Betriebs­ver­gleich gestützt wer­den, wenn das Spei­sen­an­ge­bot sehr viel­fäl­tig ist, die Rele­vanz der ein­zel­nen Waren­grup­pen schwer ermit­tel­bar ist und die feh­len­den Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten von der Unter­neh­me­rin zu

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Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und ihre Schät­zung für Steu­er­zwe­cke

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te kann nicht auf der Grund­la­ge sta­tis­ti­scher Annah­men mit der sog. EOP-Metho­­de bestimmt wer­den. Damit schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof der (miet­recht­li­chen) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof an. Las­sen sich ver­gleich­ba­re Objek­te nicht fin­den, muss das Gericht einen erfah­re­nen und mit der kon­kre­ten ört­li­chen Markt­si­tua­ti­on ver­trau­ten Sach­ver­stän­di­gen, z.B. einen erfah­re­nen Mak­ler,

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

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Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt . Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis

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BTM-Delik­te – und die Schät­zung der Wirk­stoff­men­gen

Da bei Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maß­geb­lich durch die Wirk­stoff­men­ge mit­be­stimmt wer­den, sind hier­zu grund­sätz­lich mög­lichst genaue Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Eine Schät­zung ist rechts­feh­ler­haft, soweit sicher­ge­stell­te Betäu­bungs­mit­tel zur exak­ten Wirk­stoff­be­stim­mung zur Ver­fü­gung ste­hen . Ist eine sol­che nicht mög­lich, muss das Tat­ge­richt unter Beach­tung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben . Die Schät­zung obliegt dem Tatrich­ter selbst. Einer Ver­ur­tei­lung dür­fen nur die­je­ni­gen Beträ­ge zugrun­de gelegt wer­den, die der vol­len

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsät­ze

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ange­klag­te ledig­lich ein­räumt, dass die den Tat­vor­wür­fen zugrun­de lie­gen­den Zah­len "dem Grun­de nach" so zutref­fen. Da er aber kei­ne

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Schät­zungs­fäl­len

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit von Steu­er­schät­zun­gen (Ver­stö­ße gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sowie mate­ri­el­le Rechts­feh­ler) . Ein zur Zulas­sung der Revi­si­on berech­ti­gen­der erheb­li­cher

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Die Schät­zung des Finanz­ge­richts

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ein­wän­de gegen die Rich­tig­keit von Schät­zun­gen der Besteue­rungs­grund­la­gen, wie Ver­stö­ße gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sowie mate­ri­el­le Rechts­feh­ler . Die Revi­si­on ist in

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Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richts in Schät­zungs­fäl­len

Ein Feh­ler bei der Rechts­an­wen­dung kann nur aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler han­delt, der geeig­net ist, das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung zu beschä­di­gen. Ein der­ar­ti­ger Feh­ler liegt nur dann vor, wenn die ange­foch­te­ne Finanz­ge­richt, Ent­schei­dung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Schuld­um­fang

Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den Fest­stel­lun­gen getra­gen wird . Die Bestim­mung des Umfangs der Steu­er­ver­kür­zung ist rechts­feh­ler­haft, wenn die vom Land­ge­richt gewähl­te Schät­zung und die

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Schät­zung mit (Un-)sicherheitszuschlag

Auch die griff­wei­se Schät­zung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein; des­halb muss das Ergeb­nis die­ser Schät­zung vom Finanz­ge­richt aus­rei­chend begrün­det und auf sei­ne Plau­si­bi­li­tät hin über­prüft wer­den. Die Hin­zu­schät­zung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags (hier: von 10 % der erklär­ten Umsät­ze) kann vom Bun­des­fi­nanz­hof nicht auf ihre

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch das Finanz­ge­richt – und die Über­prü­fung durch den Bun­des­fi­nanz­hof

Nimmt das Finanz­ge­richt gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 FGO, § 162 AO eine eige­ne Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen (hier: der zeit­li­chen Nut­zungs­an­tei­le für das Arbeits­zim­mer im Rah­men der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus selb­stän­di­ger Arbeit) vor, ist nur die­se Schät­zung Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens und gehört zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Schät­zun­gen – und die Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze der Finanz­ver­wal­tung

Es ist bis­her nicht geklärt, ob die monat­li­chen Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze, die von der Soft­ware der Finanz­ver­wal­tung geschätzt wer­den, der Gauß'schen Nor­mal­ver­tei­lung fol­gen, und ob die in einem übli­chen Prü­fungs­zeit­raum (drei Jah­re mit 36 Monats-Ein­zel­wer­­ten) erho­be­ne Grund­ge­samt­heit groß genug für die Anwen­dung der bei einer Gauß'schen Nor­mal­ver­tei­lung gel­ten­den Gesetz­mä­ßig­kei­ten ist. In mathe­ma­ti­scher

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Aus­set­zung eines ange­foch­te­nen Schät­zungs­be­schei­des – und die Zwei­fel an sei­ner Recht­mä­ßig­keit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes u.a. dann ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den

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Quan­til­schät­zung, Zeit­rei­hen­ver­gleich – und die Preis­er­hö­hung

Die Anfor­de­run­gen, die der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung an die Durch­füh­rung eines Zeit­rei­hen­ver­gleichs gestellt hat , gel­ten bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung auch dann, wenn die Ergeb­nis­se des Zeit­rei­hen­ver­gleichs durch Vor­nah­me einer Quan­tils­schät­zung zur Begrün­dung der Schät­zungs­hö­he her­an­ge­zo­gen wer­den. Eine wäh­rend des Prü­fungs­zeit­raums vor­ge­nom­me­ne Preis­er­hö­hung um 26 % schließt es im Regel­fall

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Schät­zung des Waren­ein­kaufs

Die Schät­zung der Höhe der durch einen Waren­ein­kauf ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben setzt vor­aus, dass sich das Finanz­amt bzw. das Finanz­ge­richt die vol­le Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Waren­ein­kauf durch den Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­fun­den hat. Hier­bei sind die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln, ein­schließ­lich der Regeln über die Beweis­nä­he, Beweis­ver­ei­te­lung

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Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren – anhand der Richt­satz­samm­lung

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren ist die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen zuläs­sig, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, die tat­säch­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen aber unge­wiss sind . Ist eine kon­kre­te Berech­nung der Umsät­ze und Gewin­ne nicht mög­lich und kom­men aus­ge­hend von der vor­han­de­nen Tat­sa­chen­ba­sis ande­re Schät­zungs­me­tho­den nicht in Betracht, darf das Tat­ge­richt

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Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die feh­ler­haf­te Schät­zung durch das Gericht

Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den Fest­stel­lun­gen getra­gen wird . Der Straf­aus­spruch hat jedoch kei­nen Bestand, wenn das Land­ge­richt den Umfang der Steu­er­ver­kür­zun­gen nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt

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Lücken in der Rech­nungs­num­mern­ab­fol­ge – und der Sicher­heits­zu­schlag

§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schät­zungs­auf­trag (u.a.) vor, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der vom Steu­er­pflich­ti­gen gemach­ten Anga­ben zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men bestehen. Ob sol­che tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­lie­gen, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Auch die Fra­ge, ob die Lücken in der Rech­nungs­num­mern­ab­fol­ge zur Schät­zung ver­pflich­ten, hängt

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Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen im Spei­se­re­stau­rant – nach der "30/70-Metho­de"

Grund­sätz­lich ist eine vom Finanz­amt auf Grund­la­ge einer Geträn­ke­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Schät­zung, die auf betriebs­in­ter­nen Daten auf­baut, aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine geeig­ne­te Schät­zungs­me­tho­de. Die­se sog. "30/70-Metho­­de" basiert näm­lich auf dem Gedan­ken, dass in einem Spei­se­re­stau­rant das Ver­hält­nis zwi­schen ver­zehr­ten Spei­sen und Geträn­ken nur gerin­gen Schwan­kun­gen unter­liegt, da die Gäs­te typi­scher­wei­se

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Die Schät­zung des Finanz­ge­richts – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Sofern der Unter­neh­mer die Höhe des geschätz­ten Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes wie auch die Art und Wei­se der Plau­si­bi­li­täts­prü­fung des Finanz­ge­richt rügt, rich­tet sich sein Vor­brin­gen gegen die Rich­tig­keit der Schät­zung. Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich.

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Geschätz­te Über­stun­den

Es ist mög­lich, Über­stun­den nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO auf der Grund­la­ge des vom Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Tat­sa­chen­vor­trags zu schät­zen. Ver­langt der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber Ver­gü­tung für Über­stun­den, obliegt es ihm, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen

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Umklei­de­zei­ten, Wege­zei­ten – und ihre Schät­zung

Das Umklei­den ist Teil der vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten und ihm zu ver­gü­ten­den Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen einer bestimm­ten Klei­dung vor­schreibt, die im Betrieb an- und abge­legt wer­den muss. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umklei­­de- und Wege­zei­ten auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers ent­stan­den sind, kann aber der Arbeit­neh­mer sei­ner

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