Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich festgestellt wird. Ebenso schließt sich der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung

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Schätzung durch Zeitreihenvergleich – trotz formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen?

Bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen ist eine Schätzung durch Zeitreihenvergleich nicht zulässig. Materielle Mängel der Buchführung können in diesem Fall weder durch einen vom Prüfer durchgeführten Zeitreihenvergleich noch durch eine „Warenbestands-Trendentwicklung“ nachgewiesen werden. Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO ist das Finanzamt -und über § 96 Abs.

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Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und der Sicherheitszuschlag

Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Auf der anderen Seite

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Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen

Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige

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Schätzung der Einkünfte – und die Feststellungslast des Finanzamtes

Das Finanzamt trägt nach den hierfür geltenden allgemeinen Grundsätzen die Feststellungslast hinsichtlich der Höhe der Einkünfte, zumal das Finanzgericht nicht festgestellt hat, dass dem Steuerpflichtige, der in seinen Steuererklärungen Einkünfte aus Vermietungen erklärt und Einnahmenquittungen vorgelegt hat, eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vorzuwerfen ist. Das Finanzamt hat aber -soweit ersichtlich- keinerlei

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schätzung beim Vorsteuerabzug

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Stehen die Schätzungsgrundlagen (steuerpflichtige Umsätze und Gesamtumsätze) fest, verstößt es nicht gegen Denkgesetze, wenn den

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Geschätzte Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht. Eine

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Schätzung zwecks Anordnung des selbständigen Verfalls

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenen Betrag zu schätzen, müssen zuvor alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können (hier: Frachtrechnungen), genutzt werden. Zudem müssen in der gerichtlichen Entscheidung die tragenden Grundlagen der Schätzung mindestens so weit nachvollziehbar angegeben

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