Schätzung 2 || Rechtslupe

4. August 2017 Rechtslupe

Quantilschätzung, Zeitreihenvergleich – und die Preiserhöhung

Die Anforderungen, die der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat, gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden.

Eine während des

29. Mai 2017 Rechtslupe

Schätzung des Wareneinkaufs

Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind

29. Mai 2017 Rechtslupe

Schätzung im Steuerstrafverfahren – anhand der Richtsatzsammlung

Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind.

Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen

29. Mai 2017 Rechtslupe

Steuerstrafverfahren – und die fehlerhafte Schätzung durch das Gericht

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird.

Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn

24. April 2017 Rechtslupe

Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag

§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schätzungsauftrag (u.a.) vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen.

Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.

Auch

13. März 2017 Rechtslupe

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Speiserestaurant – nach der „30/70-Methode“

Grundsätzlich ist eine vom Finanzamt auf Grundlage einer Getränkekalkulation vorgenommene Schätzung, die auf betriebsinternen Daten aufbaut, aus Sicht des Bundesfinanzhofs eine geeignete Schätzungsmethode.

Diese sog. „30/70-Methode“ basiert nämlich auf dem Gedanken, dass in einem Speiserestaurant das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen

Bundesfinanzhof (BFH)

13. März 2017 Rechtslupe

Die Schätzung des Finanzgerichts – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Sofern der Unternehmer die Höhe des geschätzten Rohgewinnaufschlagsatzes wie auch die Art und Weise der Plausibilitätsprüfung des Finanzgericht rügt, richtet sich sein Vorbringen gegen die Richtigkeit der Schätzung. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das

Notebook

9. März 2017 Rechtslupe

Geschätzte Überstunden

Es ist möglich, Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO auf der Grundlage des vom Arbeitnehmer geleisteten Tatsachenvortrags zu schätzen.

Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung für Überstunden, obliegt es ihm, darzulegen

16. Februar 2017 Rechtslupe

Umkleidezeiten, Wegezeiten – und ihre Schätzung

Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss.

Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf

27. Januar 2017 Rechtslupe

Tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse

Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die ähnlich einer offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht (vgl. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO), der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist.

Fehlt es an

Bundesfinanzhof (BFH)

17. November 2016 Rechtslupe

Die Änderung der Schätzungsmethode – in der mündlichen Verhandlung

Kündigt das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Anwendung einer neuen Schätzungsmethode an, muss das Finanzgericht die Sache auf Antrag des Klägers vertagen, um dieem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Lehnt das Finanzgericht den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung oder

9. November 2016 Rechtslupe

Zuschätzungen – bei den Vermietungseinkünften

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO sind Besteuerungsgrundlagen durch das Gericht – wie durch die Finanzbehörde – zu schätzen, soweit es sie nicht ermitteln oder berechnen kann.

Zu schätzen ist

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und die Wahl der Schätzungsmethode

Die Wahl der Schätzungsmethode steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde und des Finanzgerichts, wenn es seine eigene Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO ausübt.

Es ist eine Schätzungsmethode zu wählen, die

30. September 2016 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann.

Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn

7. Juli 2016 Rechtslupe

Sammlung und Verwertung von Edelmetallen – und die Gewinnschätzung

Bei der Sammlung und Verwertung von Edelmetallen ist eine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO nicht möglich.

Der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO erfasst nur die Verwertung von Altmaterial, das wie bei Altkleidern, Altpapier und

4. Juli 2016 Rechtslupe

Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht –

13. Juni 2016 Rechtslupe

Schätzung im Steuerstrafverfahren

Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Mai 2016 Rechtslupe

Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts – und die Taktik des Finanzamtes

Eine Überraschungsentscheidung setzt voraus, dass das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste.

Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen,

20. Mai 2016 Rechtslupe

Taxi – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind.

Allerdings kann die

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Januar 2016 Rechtslupe

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – in Schätzungsfällen

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das

15. Januar 2016 Rechtslupe

Miete im Bordell – und die Umsatzsteuer

Ein Vermieter, der möblierte Zimmer zur gewerblichen Nutzung an Prostituierte vermietet, erbringt grundsätzlich eine steuerfreie Leistung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zimmervermietung ist mit weiteren Leistungen derart verbunden, dass diese der

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich

20. November 2015 Rechtslupe

Schätzung durch Zeitreihenvergleich – trotz formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen?

Bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen ist eine Schätzung durch Zeitreihenvergleich nicht zulässig. Materielle Mängel der Buchführung können in diesem Fall weder durch einen vom Prüfer durchgeführten Zeitreihenvergleich noch durch eine „Warenbestands-Trendentwicklung“ nachgewiesen werden.

Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative

10. Juli 2015 Rechtslupe

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und der Sicherheitszuschlag

Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren

3. Juli 2015 Rechtslupe

Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen

Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1

13. Februar 2015 Rechtslupe

Schätzung der Einkünfte – und die Feststellungslast des Finanzamtes

Das Finanzamt trägt nach den hierfür geltenden allgemeinen Grundsätzen die Feststellungslast hinsichtlich der Höhe der Einkünfte, zumal das Finanzgericht nicht festgestellt hat, dass dem Steuerpflichtige, der in seinen Steuererklärungen Einkünfte aus Vermietungen erklärt und Einnahmenquittungen vorgelegt hat, eine Verletzung von

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Januar 2015 Rechtslupe

Schätzung beim Vorsteuerabzug

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein.

Stehen die Schätzungsgrundlagen (steuerpflichtige Umsätze

21. Januar 2015 Rechtslupe

Geschätzte Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Schätzung zwecks Anordnung des selbständigen Verfalls

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenen Betrag zu schätzen, müssen zuvor alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können (hier: Frachtrechnungen), genutzt werden.

Zudem müssen in der gerichtlichen Entscheidung