Nichtzulassungsbeschwerde in Schätzungsfällen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Schät­zungs­fäl­len

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit von Steu­er­schät­zun­gen (Ver­stö­ße gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sowie mate­ri­el­le Rechts­feh­ler) . Ein zur Zulas­sung der Revi­si­on berech­ti­gen­der erheb­li­cher

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Die Schätzung des Finanzgerichts

Die Schät­zung des Finanz­ge­richts

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ein­wän­de gegen die Rich­tig­keit von Schät­zun­gen der Besteue­rungs­grund­la­gen, wie Ver­stö­ße gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sowie mate­ri­el­le Rechts­feh­ler . Die Revi­si­on ist in

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Schätzungsbescheid - und der Gegenstand des Klagebegehren

Schät­zungs­be­scheid – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­ren

Auch bei einer Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de genügt es zur Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens, wenn die ander­wei­tig anzu­set­zen­de Besteue­rungs­grund­la­ge dem Betrag nach bezeich­net, ins­be­son­de­re der Betrag des begehr­ten Gewinns ange­ge­ben wird . Nur die­se Aus­le­gung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs.

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Aussetzung eines angefochtenen Schätzungsbescheides - und die Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit

Aus­set­zung eines ange­foch­te­nen Schät­zungs­be­schei­des – und die Zwei­fel an sei­ner Recht­mä­ßig­keit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes u.a. dann ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den

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Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung - und keine Hinweispflicht auf die Folgen

Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung – und kei­ne Hin­weis­pflicht auf die Fol­gen

Es besteht kei­ne Hin­weis­pflicht der Finanz­be­hör­de wegen der ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung. Ein Nach­prü­fungs­vor­be­halt kann nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jeder­zeit auf­ge­ho­ben wer­den. Auch der Inhalt von Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ist durch § 356 Abs. 1 AO vor­ge­ge­ben: Zu beleh­ren ist über den Ein­spruch und die Finanz­be­hör­de, bei

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Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden - und kein Vermögensverfall

Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer

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Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen

Gericht­li­che Über­prü­fung von Schät­zun­gen

Anders als bei der Über­prü­fung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen (§ 102 FGO) ist die Schät­zung des Finanz­amt im Kla­ge­ver­fah­ren in vol­lem Umfang nach­prüf­bar . Das Finanz­ge­richt ist auch nicht an die vom Finanz­amt gewähl­te Schät­zungs­me­tho­de gebun­den, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eige­ne, selb­stän­di­ge Schät­zungs­be­fug­nis

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Schätzungsbescheide - und ihre revisionsrechtliche Prüfung

Schät­zungs­be­schei­de – und ihre revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung

Schät­zungs­be­schei­den sind in der Revi­si­ons­in­stanz nur begrenzt über­prüf­bar. Schät­zun­gen der Finanz­ge­rich­te gehö­ren zu den in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO). Des­halb kön­nen Ein­wän­de gegen die Rich­tig­keit von Steu­er­schät­zun­gen (§ 162 AO) regel­mä­ßig nicht zur Revi­si­ons­zu­las­sung füh­ren . Soweit gel­tend gemacht wird, die Revi­si­on sei i.S.

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Klage gegen einen Schätzungsbescheid - und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens

Die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens erfor­dert im Fal­le der Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gun­gen dazu, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den . Hier­für kann (aus­nahms­wei­se) dann ein bestimm­ter Kla­ge­an­trag aus­rei­chen, wenn der Sach­ver­halt, um den gestrit­ten wird, in gro­ben Zügen aus der

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Schätzungsbescheid trotz Zweifeln am Vorliegen einer Geschäftstätigkeit

Schät­zungs­be­scheid trotz Zwei­feln am Vor­lie­gen einer Geschäfts­tä­tig­keit

Die Zwei­fel am Vor­lie­gen einer Geschäfts­tä­tig­keit mit steu­er­pflich­ti­gen Aus­gangs­um­sät­zen kön­nen nicht im Wege einer Schät­zung (§ 162 AO) beho­ben wer­den. Bei einer Schät­zung wird von der Ver­wirk­li­chung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des aus­ge­gan­gen. Nur hin­sicht­lich ein­zel­ner Besteue­rungs­grund­la­gen lie­gen Unge­wiss­hei­ten spe­zi­fi­scher Art (wie z.B. die Höhe der Umsät­ze) vor, die einer Besei­ti­gung durch

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Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Feh­len­de Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein . Ver­lässt die Schät­zung den durch die Umstän­de des Ein­zel­falls gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men, ist sie ‑ledi­g­­lich- rechts­wid­rig. Aus­nahms­wei­se

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Klage gegen Schätzungsbescheide - und die Bezeichnung des Klagegegenstandes

Kla­ge gegen Schät­zungs­be­schei­de – und die Bezeich­nung des Kla­ge­ge­gen­stan­des

Klagt ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Steu­er­be­schei­de mit geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen, so muss er zwecks Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens zumin­dest sub­stan­ti­iert dar­le­gen, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den. Soweit wegen feh­len­der Unter­la­gen genaue Anga­ben nicht mög­lich sind, muss er anhand der ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len zumin­dest eine sub­stan­ti­ier­te Schät­zung vor­neh­men . Dass Kla­ge

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Buchführungsmängel - und der Schätzungsbescheid

Buch­füh­rungs­män­gel – und der Schät­zungs­be­scheid

Die Grund­sät­ze der Schät­zun­gen sind in der Recht­spre­chung geklärt. Die gewon­ne­nen Schätz­er­geb­nis­se müs­sen schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Des­halb sind alle mög­li­chen Anhalts­punk­te, u.a. auch das Vor­brin­gen des Steu­er­pflich­ti­gen oder eine an sich feh­ler­haf­te Buch­füh­rung zu beach­ten und alle Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um im Rah­men des der Finanz­be­hör­de Zumut­ba­ren die

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Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides

Nich­tig­keit eines Schät­zungs­be­schei­des

Die Revi­si­on könn­te aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zuge­las­sen wer­den, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt zu einer "greif­bar gesetz­wid­ri­gen" Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che

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Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Nich­tig­keit von Schät­zungs­be­schei­den

Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt ‑und damit auch ein Steu­er­be­scheid – nur dann nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nur aus­nahms­wei­se gege­ben; in der Regel ist ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt

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Der im Insolvenzverfahren ergangene bestandskräftige Steuerbescheid

Der im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ne bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Fest­stel­lungs­be­scheid über eine Umsatz­steu­er­nach­zah­lung als Insol­venz­for­de­rung steht einer spä­ter begehr­ten ander­wei­ti­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zung ent­ge­gen, wenn die­ser Bescheid nicht mehr geän­dert wer­den kann. Die Ent­schei­dung des Finanz­amt über die Rück­nah­me des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 130 Abs. 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die von den Gerich­ten nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann. Das

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Nichtigkeit eines überzogenen Schätzungsbescheids

Nich­tig­keit eines über­zo­ge­nen Schät­zungs­be­scheids

Wird eine Schät­zung erfor­der­lich, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Erklä­rungs­pflicht nicht genügt, kann sich das Finanz­amt an der obe­ren Gren­ze des Schät­zungs­rah­mens ori­en­tie­ren, weil der Steu­er­pflich­ti­ge mög­li­cher­wei­se Ein­künf­te ver­heim­li­chen will . Ver­lässt eine über­zo­ge­ne Schät­zung die­sen Rah­men, hat dies im All­ge­mei­nen nur die Rechts­wid­rig­keit der Schät­zung, nicht aber bereits deren Nich­tig­keit

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Unzulässige Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts bei nicht erörterter Schätzungsmethode

Unzu­läs­si­ge Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bei nicht erör­ter­ter Schät­zungs­me­tho­de

Eine i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ver­fah­rens­feh­ler­haf­te unzu­läs­si­ge (und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­sto­ßen­de) Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit

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Bezeichnung des Klagebegehrens bei der Klage gegen einen Schätzungsbescheid

Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens bei der Kla­ge gegen einen Schät­zungs­be­scheid

Klagt ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Steu­er­be­schei­de mit geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen und kann er kei­ne Steu­er­erklä­rung abge­ben, so kann und muss er als Kla­ge­be­grün­dung zumin­dest sub­stan­ti­iert dar­le­gen, wes­halb die geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu hoch ange­setzt wur­den. Soweit wegen feh­len­der Unter­la­gen genaue Anga­ben nicht mög­lich sind, muss er anhand der ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len zumin­dest eine

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Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln

Schät­zungs­be­fug­nis bei Buch­füh­rungs­män­geln

Die Finanz­be­hör­de hat die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen, soweit sie die­se nicht ermit­teln oder berech­nen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge über sei­ne Anga­ben kei­ne aus­rei­chen­de Auf­klä­rung zu geben ver­mag oder wei­te­re Aus­kunft oder eine Ver­si­che­rung an Eides statt ver­wei­gert oder sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht

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Bilanzierung oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung in Schätzungsfällen

Bilan­zie­rung oder Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung in Schät­zungs­fäl­len

Das Wahl­recht zwi­schen der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG (Bilan­zie­rung) und § 4 Abs. 3 EStG (Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung) steht nicht buch­füh­rungs­pflich­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen auch nach­träg­lich in Fäl­len zu, in denen die Höhe des Gewinns zu schät­zen ist. Gewinn ist der um Ent­nah­men und Ein­la­gen kor­ri­gier­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jah­res und

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Feststellungsinteresse bei Schätzungsbescheiden

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schät­zungs­be­schei­den

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er

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