Keine Umsatzsteuerermäßigung im Freizeitpark

Kei­ne Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung im Frei­zeit­park

Die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für orts­ge­bun­de­ne Schau­stel­lungs­un­ter­neh­men. Die Frei­zeit­park­be­trei­be­rin erbringt mit der Ver­schaf­fung der Ein­tritts­be­rech­ti­gung zur all­ge­mei­nen Nut­zung der Ein­rich­tun­gen ihres Frei­zeit­parks eine ein­heit­li­che Leis­tung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, ist in der

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Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb - und die Kfz-Steuer-Befreiung

Zug­ma­schi­nen im Schau­stel­ler­be­trieb – und die Kfz-Steu­er-Befrei­ung

Die Steu­er­be­frei­ung für Zug­ma­schi­nen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a Kraft­StG setzt nur vor­aus, dass die Zug­ma­schi­ne aus­schließ­lich für einen Schau­stel­ler­be­trieb oder einen Betrieb nach Schau­stel­ler­art ver­wen­det wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Hal­ter der Zug­ma­schi­ne ein Rei­se­ge­wer­be i.S. der §§ 55 ff. der GewO aus­übt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG

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Packwagen im Schaustellergewerbe - und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Pack­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 500 kg im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art, solan­ge sie aus­schließ­lich dem Schau­stel­ler­ge­wer­be die­nen, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit. "Pack­wa­gen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Fahr­zeu­ge, die nach Bau­art und Ein­rich­tung zur Beför­de­rung von

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Ein Schausteller und die Sorge um seine Fahrgäste

Ein Schau­stel­ler und die Sor­ge um sei­ne Fahr­gäs­te

Als Bau­auf­sichts­be­hör­de darf eine Stadt die Fort­set­zung des Betriebs eines Fahr­ge­schäf­tes auf einer Kir­mes auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung unter­sa­gen, wenn von dem Fahr­ge­schäft eine Gefahr für die Gesund­heit der Besu­cher des Fahr­ge­schäfts aus­geht. Der Betrei­ber kann sich nicht auf das Fehl­ver­hal­ten der Besu­cher beru­fen, viel­mehr hat er für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten

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Zulassung eines Schaustellers zum Jahrmarkt - "bekannt und bewährt"

Zulas­sung eines Schau­stel­lers zum Jahr­markt – "bekannt und bewährt"

Es ist aus­nahms­wei­se nicht zu bean­stan­den, wenn eine Kom­mu­ne bei der Durch­füh­rung eines Jubi­lä­ums­jahr­mark­tes zuvor jah­re­lang zuge­las­se­ne Schau­stel­ler­be­trie­be nach dem Kri­te­ri­um „bekannt und bewährt“ erneut aus­wählt, weil die­se Betrie­be einen beson­de­ren Bezug zu dem Jahr­markt haben. Die­se Ansicht jeden­falls ver­trag jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Streit um die Zulas­sung

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Schaustellerauswahl für die Kirmes

Schau­stel­ler­aus­wahl für die Kir­mes

Eine gut besuch­te Kir­mes hat wohl jedes Jahr das "Pro­blem", dass mehr Schau­stel­ler dort ihre Geschäf­te auf­schla­gen wol­len als Stell­plät­ze vor­han­den sind. Soweit die Kir­mes von der Stadt ver­an­stal­tet sind, sind die Aus­wahl­ent­schei­dung regel­mä­ßig von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­prüf­bar, wobei von der Stadt erwar­tet wird, ein schlüs­si­ges Kom­zept für die Aus­wahl

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