Keine Umsatzsteuerermäßigung im Freizeitpark

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen. Die Freizeitparkbetreiberin erbringt mit der Verschaffung der Eintrittsberechtigung zur allgemeinen Nutzung der Einrichtungen ihres Freizeitparks eine einheitliche Leistung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat,

Weiterlesen

Ein Schausteller und die Sorge um seine Fahrgäste

Als Bauaufsichtsbehörde darf eine Stadt die Fortsetzung des Betriebs eines Fahrgeschäftes auf einer Kirmes aufgrund der Landesbauordnung untersagen, wenn von dem Fahrgeschäft eine Gefahr für die Gesundheit der Besucher des Fahrgeschäfts ausgeht. Der Betreiber kann sich nicht auf das Fehlverhalten der Besucher berufen, vielmehr hat er für ein angemessenes Verhalten

Weiterlesen

Zulassung eines Schaustellers zum Jahrmarkt – “bekannt und bewährt”

Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune bei der Durchführung eines Jubiläumsjahrmarktes zuvor jahrelang zugelassene Schaustellerbetriebe nach dem Kriterium „bekannt und bewährt“ erneut auswählt, weil diese Betriebe einen besonderen Bezug zu dem Jahrmarkt haben. Diese Ansicht jedenfalls vertrag jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Streit um die Zulassung

Weiterlesen

Schaustellerauswahl für die Kirmes

Eine gut besuchte Kirmes hat wohl jedes Jahr das “Problem”, dass mehr Schausteller dort ihre Geschäfte aufschlagen wollen als Stellplätze vorhanden sind. Soweit die Kirmes von der Stadt veranstaltet sind, sind die Auswahlentscheidung regelmäßig von den Verwaltungsgerichten überprüfbar, wobei von der Stadt erwartet wird, ein schlüssiges Komzept für die Auswahl

Weiterlesen