Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Zu wem darf der Hund bei der Tren­nung?

Der Hund ist zwar grund­sätz­lich als "Haus­rat" ein­zu­ord­nen, der im Fall einer Tren­nung bzw. Schei­dung nach Bil­lig­keit zu ver­tei­len ist, aber bei der Zutei­lung muss dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass es sich um ein Lebe­we­sen han­delt. Es ist daher dar­auf abzu­stel­len, wer den Hund in der Ver­gan­gen­heit über­wie­gend ver­sorgt,

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Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Schein­ehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Schei­dung einer Schein­ehe – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Bei­de Ehe­gat­ten trifft eine gestei­ger­te Pflicht, Rück­la­gen für die Kos­ten eines bereits abseh­ba­ren Ehe­auf­he­bungs- oder Schei­dungs­ver­fah­rens zu bil­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen haben. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann aller­dings nur ver­sagt wer­den, wenn ein Ver­mö­gen oder Ein­kom­men vor­han­den war, aus dem Rück­la­gen hät­ten gebil­det wer­den kön­nen. Liegt die Ehe­schlie­ßung lan­ge

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Kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen außer­halb des Schei­dungs­ver­bunds?

Die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Dage­gen sind die Kos­ten für außer­halb des soge­nann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder für außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen wer­den nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

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Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Die Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung stellt jeden­falls dann kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Die Rechts­fra­gen, ob der Ver­lust des Haus­ra­tes durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung und damit einen staat­li­chen Hoheits­akt den für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­ti­ell wich­ti­gen Bereich oder Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt und ob ihm dadurch zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den

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Schei­dungs­fol­ge­kos­ten – und ihr Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Schei­dungs­fol­ge­kos­ten sind regel­mä­ßig nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen

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Der Streit ums Fami­li­en­heim – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Das eng­li­sche Schei­dungs­fol­ge­ver­fah­ren – und die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Schei­dungs­fol­ge­ver­fah­ren nach bri­ti­schem Recht kön­nen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne in Aus­nah­me­fäl­len außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar­stel­len. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des , so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt

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Schei­dungs­fol­ge­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Schei­dungs­fol­ge­kos­ten als Zivil­pro­zess­kos­ten stel­len im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33

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Schei­dungs­kos­ten sind nicht außer­ge­wöhn­lich belas­tend

Die durch ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (§ 33 EStG). Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß §

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Ehe­schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Zivil­pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die aus­schließ­lich Schei­dungs­fol­ge­sa­chen außer­halb des zwangs­ver­bun­des (hier: Kin­­des- und Tren­nungs­un­ter­halt sowie Zuge­winn­aus­gleich) betref­fen, stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die

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Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Rechts­an­walts­kos­ten, die im Zusam­men­hang mit einem Schei­dungs­ver­fah­ren wegen Strei­tig­kei­ten über Haus­rat, Tren­nungs­un­ter­halt und über das Umgangs­recht ent­stan­den sind, kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf

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Abrü­cken von der Zustim­mung zur Schei­dung – und die Anhö­rung im Schei­dungs­ver­fah­ren

Im Schei­dungs­ver­fah­ren bedarf es nicht zwin­gend einer erneu­ten Anhö­rung der Ehe­gat­ten, wenn ein Ehe­gat­te von sei­ner zuvor erklär­ten Zustim­mung zur Schei­dung abrückt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehe­sa­chen mit den Betei­lig­ten not­wen­dig münd­lich zu ver­han­deln. Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG

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Die Unkennt­nis des Finanz­amts von der Schei­dung – und die Til­gungs­ver­mu­tung bei der Vor­aus­zah­lung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG der­je­ni­ge anrech­nungs­be­rech­tigt, auf des­sen Rech­nung, nicht aber der­je­ni­ge, auf des­sen Kos­ten gezahlt wor­den ist. Es kommt also nicht dar­auf an, von wem und mit wes­sen Mit­teln gezahlt wor­den ist, son­dern nur dar­auf, wes­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des

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Lebens­ver­si­che­rung, Schei­dung, Wie­der­hei­rat – und das Bezugs­recht für die Wit­we

Die Erklä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer, im Fal­le sei­nes Todes sol­le "der ver­wit­we­te Ehe­gat­te" Bezugs­be­rech­tig­ter der Ver­si­che­rungs­leis­tung sein, ist auch im Fall einer spä­te­ren Schei­dung der Ehe und Wie­der­hei­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass der mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Zeit­punkt der Bezugs­rechts­er­klä­rung ver­hei­ra­te­te Ehe­gat­te bezugs­be­rech­tigt sein soll .

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Der bei der Schei­dung ver­ges­se­ne Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung auf den Aus­gleich sämt­li­cher aus­gleichs­rei­fer Anrech­te der Ehe­gat­ten gerich­tet, die einen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den. Eine bewuss­te Teil­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich liegt nur vor, wenn in der Ent­schei­dung oder in den Begleit­um­stän­den zum Aus­druck kommt, dass das Gericht

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Der Betreu­er im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren des Betreu­ten

Der Auf­ga­ben­kreis "Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten" berech­tigt den Betreu­er, den Betreu­ten im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, jeden­falls dann, wenn der Betreu­te schon geschäfts­un­fä­hig war, als das Gericht den Betreu­er bestell­te . Der Auf­ga­ben­kreis „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfass­te schon nach sei­nem Wort­sinn die Ver­tre­tung des Erb­las­sers im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren. Die Annah­me des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts , die Bestim­mung „Ver­tre­tung

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Schei­dungs­ter­min

Der Bun­des­ge­richts­hof setzt sei­ne neue fort und nimmt dabei auch zu der Fra­ge der Frist­be­rech­nung bei soge­nann­ten rück­wärts lau­fen­den Wochen­fris­ten Stel­lung: Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137

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Deut­sches Gericht – Ira­ni­sches Schei­dungs­recht

In Deutsch­land kann eine im Iran geschlos­se­ne Ehe ira­ni­scher Ehe­leu­te nach ira­ni­schem Recht geschie­den wer­den. Haben bei­de Ehe­leu­te ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, sind nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der ZPO und der EG VO Nr. 2201/​2003 die deut­schen Gerich­te zustän­dig. In der Sache ist mate­ri­el­les ira­ni­sches Schei­dungs­recht anzu­wen­den. Das ergibt

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Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung des in Deutsch­land geschie­de­nen tür­ki­schen Ehe­gat­ten

Ein geschie­de­ner Ehe­gat­te ist nicht mehr neben­kla­gen­be­rech­tigt. Dies gilt auch im Fal­le einer in Deutsch­land rechts­kräf­tig erfolg­ten Schei­dung einer zwi­schen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geschlos­se­nen Ehe bei Feh­len der nach dem anzu­wen­den­den mate­ri­el­len tür­ki­schen Recht erfor­der­li­chen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung. Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO kön­nen nach § 395 zum Anschluss mit der Neben­kla­ge

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Ein gepfleg­ter Wein­kel­ler

Grund­sätz­lich fal­len unter Haus­halts­ge­gen­stän­de zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung auch Vor­rä­te an Nah­rungs­mit­teln, die zwar kei­ne Haus­halts­ge­gen­stän­de im eigent­li­chen Sin­ne dar­stel­len. Aber die Pfle­ge eines Wein­kel­lers ist dann – ver­gleich­bar mit einer Münz- oder Brief­mar­ken­samm­lung – als ein Hob­by eines Ehe­part­ners anzu­se­hen, wenn der ande­re Ehe­part­ner u.a. kei­nen Zugang zu dem Wein­vor­rat

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Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge kön­nen nicht allein mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, das eige­ne Kind sei Mit­ei­gen­tü­mer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung finan­zier­ten Immo­bi­lie und bewoh­ne die­se seit der Tren­nung. Auch ein Wert­ver­lust der Immo­bi­lie besagt nichts dar­über, inwie­weit noch eine mess­ba­re Ver­mö­gens­meh­rung

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Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei Straf­haft

Für einen Selb­stän­di­gen, der kei­ne Alters­vor­sor­ge betreibt, geht dies im Rah­men des § 27 VersAus­glG nur dann zu sei­nen Las­ten, wenn es auf einem illoya­len und grob leicht­fer­ti­gen Ver­hal­ten beruht. Ein Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nicht allein dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten nur auf Anwart­schaf­ten besteht, die sich

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Grund­er­werb­steu­er bei der Schei­dung

Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten zur Rege­lung der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung im Zusam­men­hang mit ihrer Schei­dung, dass sie vor­erst Mit­ei­gen­tü­mer des wei­ter­hin von einem Ehe­gat­ten und dem gemein­sa­men Kind genutz­ten Wohn­hau­ses blei­ben, und erhält der nut­zen­de Ehe­gat­te ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes Ankaufs­recht für den Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Ehe­gat­ten, ist ein nach der Schei­dung auf­grund des Ankaufs­rechts

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Rom III und die Schei­dung bina­tio­na­ler Paa­re

Der Rat der EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter hat im Rah­men der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit die soge­nann­te Rom-III-Ver­­or­d­­nung gebil­ligt. Zu die­ser Ver­ord­nung ist nun aller­dings noch das Euro­päi­sche Par­la­ment anzu­hö­ren, erst danach kann sie for­mell ver­ab­schie­det wer­den. Mit die­ser Rom-III-Ver­­or­d­­nung soll die Ehe­schei­dung und die Tren­nung von Bett und Tisch in Euro­pa erleich­tert wer­den. Dies

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