Zu wem darf der Hund bei der Trennung?

Der Hund ist zwar grundsätzlich als “Hausrat” einzuordnen, der im Fall einer Trennung bzw. Scheidung nach Billigkeit zu verteilen ist, aber bei der Zuteilung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Es ist daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt,

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Das nach der Scheidung erteilte Daueraufenthaltsrecht – und die Scheinehe

Eine Aufenthaltserlaubnis-EU, eine Aufenthaltskarte und eine Daueraufenthaltskarte wurden rechtswidrig erteilt, wenn der Ausländer eine Scheinehe geführt hat, die ihm kein Freizügigkeitsrecht hat vermitteln können. Auf den genauen Zeitpunkt, zu dem keine eheliche Gemeinschaft bestanden hat, kommt es bei Annahme eines durchgängigen Nichtbestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft und Täuschung der Behörden in

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Scheidung einer Scheinehe – und die Verfahrenskostenhilfe

Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Die Verfahrenskostenhilfe kann allerdings nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus dem Rücklagen hätten gebildet werden können. Liegt die Eheschließung lange

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Keine außergewöhnlichen Belastungen außerhalb des Scheidungsverbunds?

Die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dagegen sind die Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder für außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen werden nicht als außergewöhnliche Belastungen

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Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung – als außergewöhnliche Belastung?

Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar. Die Rechtsfragen, ob der Verlust des Hausrates durch eine gerichtliche Entscheidung und damit einen staatlichen Hoheitsakt den für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich oder Kernbereich menschlichen Lebens berührt und ob ihm dadurch zwangsläufige Mehraufwendungen für den

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Scheidungsfolgekosten – und ihr Abzug als außergewöhnliche Belastung

Scheidungsfolgekosten sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz

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Der Streit ums Familienheim – als außergewöhnliche Belastung?

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn

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Das englische Scheidungsfolgeverfahren – und die außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastungen darstellen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§

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Scheidungsfolgekosten – als außergewöhnliche Belastung

Scheidungsfolgekosten als Zivilprozesskosten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß §

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Scheidungskosten sind nicht außergewöhnlich belastend

Die durch ein Ehescheidungsverfahren entstandenen Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG). Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß

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Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, die ausschließlich Scheidungsfolgesachen außerhalb des zwangsverbundes (hier: Kindes- und Trennungsunterhalt sowie Zugewinnausgleich) betreffen, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die

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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren wegen Streitigkeiten über Hausrat, Trennungsunterhalt und über das Umgangsrecht entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf

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Lebensversicherung, Scheidung, Wiederheirat – und das Bezugsrecht für die Witwe

Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle “der verwitwete Ehegatte” Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll. Bei

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Der bei der Scheidung vergessene Versorgungsausgleich

Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1.09.2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. Eine bewusste Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich liegt nur vor, wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht

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Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

Der Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte. Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im Ehescheidungsverfahren. Die Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, die Bestimmung „Vertretung im Ehescheidungsverfahren“

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Scheidungstermin

Der Bundesgerichtshof setzt seine neue fort und nimmt dabei auch zu der Frage der Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen Stellung: Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137

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Deutsches Gericht – Iranisches Scheidungsrecht

In Deutschland kann eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute nach iranischem Recht geschieden werden. Haben beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, sind nach den einschlägigen Bestimmungen der ZPO und der EG VO Nr. 2201/2003 die deutschen Gerichte zuständig. In der Sache ist materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergibt

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Nebenklageberechtigung des in Deutschland geschiedenen türkischen Ehegatten

Ein geschiedener Ehegatte ist nicht mehr nebenklagenberechtigt. Dies gilt auch im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen türkischen Recht erforderlichen Anerkennungsentscheidung. Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO können nach § 395 zum Anschluss mit

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Ein gepflegter Weinkeller

Grundsätzlich fallen unter Haushaltsgegenstände zur gemeinsamen Lebensführung auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die zwar keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen. Aber die Pflege eines Weinkellers ist dann – vergleichbar mit einer Münz- oder Briefmarkensammlung – als ein Hobby eines Ehepartners anzusehen, wenn der andere Ehepartner u.a. keinen Zugang zu dem Weinvorrat

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Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Strafhaft

Für einen Selbständigen, der keine Altersvorsorge betreibt, geht dies im Rahmen des § 27 VersAusglG nur dann zu seinen Lasten, wenn es auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften besteht, die sich

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Grunderwerbsteuer bei der Scheidung

Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts

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Rom III und die Scheidung binationaler Paare

Der Rat der EU-Justizminister hat im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die sogenannte Rom-III-Verordnung gebilligt. Zu dieser Verordnung ist nun allerdings noch das Europäische Parlament anzuhören, erst danach kann sie formell verabschiedet werden. Mit dieser Rom-III-Verordnung soll die Ehescheidung und die Trennung von Bett und Tisch in Europa erleichtert werden. Dies

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