Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den1. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Zu wem darf der Hund bei der Trennung?

Zu wem darf der Hund bei der Tren­nung?

Der Hund ist zwar grund­sätz­lich als "Haus­rat" ein­zu­ord­nen, der im Fall einer Tren­nung bzw. Schei­dung nach Bil­lig­keit zu ver­tei­len ist, aber bei der Zutei­lung muss dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass es sich um ein Lebe­we­sen han­delt. Es ist daher dar­auf abzu­stel­len, wer den Hund in der Ver­gan­gen­heit über­wie­gend ver­sorgt,

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Das nach der Scheidung erteilte Daueraufenthaltsrecht - und die Scheinehe

Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Schein­ehe

Eine Auf­­en­t­halts­er­lau­b­­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen. Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in

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Scheidung einer Scheinehe - und die Verfahrenskostenhilfe

Schei­dung einer Schein­ehe – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Bei­de Ehe­gat­ten trifft eine gestei­ger­te Pflicht, Rück­la­gen für die Kos­ten eines bereits abseh­ba­ren Ehe­auf­he­bungs- oder Schei­dungs­ver­fah­rens zu bil­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen haben. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann aller­dings nur ver­sagt wer­den, wenn ein Ver­mö­gen oder Ein­kom­men vor­han­den war, aus dem Rück­la­gen hät­ten gebil­det wer­den kön­nen. Liegt die Ehe­schlie­ßung lan­ge

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Keine außergewöhnlichen Belastungen außerhalb des Scheidungsverbunds?

Kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen außer­halb des Schei­dungs­ver­bunds?

Die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Dage­gen sind die Kos­ten für außer­halb des soge­nann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder für außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen wer­den nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

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Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung - als außergewöhnliche Belastung?

Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Die Wie­der­be­schaf­fung von Möbeln nach einer Schei­dung stellt jeden­falls dann kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Die Rechts­fra­gen, ob der Ver­lust des Haus­ra­tes durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung und damit einen staat­li­chen Hoheits­akt den für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­ti­ell wich­ti­gen Bereich oder Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt und ob ihm dadurch zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den

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