Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Grund­stücks­über­eig­nung im Fal­le des Schei­dungs­an­trags – das "Wies­ba­de­ner Modell"

Eine im Rah­men eines Steu­er­spar­mo­dells ("Wies­ba­de­ner Modell") getrof­fe­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ehe­leu­ten, in denen sich der eine Ehe­gat­te ver­pflich­tet, über ein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­des Grund­stück nicht ohne Zustim­mung des ande­ren zu ver­fü­gen und das Grund­stück dem ande­ren Ehe­gat­ten u.a. bei Stel­lung eines Schei­dungs­an­trags durch eine der Par­tei­en ohne wei­te­re

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Die fal­sche Frist in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Der Rechts­mit­tel­füh­re­rin wird Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur in Aus­nah­me­fäl­len zu gewäh­ren sein, wenn in der der Aus­gangs­ent­schei­dung bei­gefüg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Beschwer­de­frist unzu­tref­fend ange­ge­ben war. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Ver­pflich­tung des Gerichts zur Ertei­lung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­schieds­los für alle nach dem FamFG geführ­ten Ver­fah­ren. Des­halb wird

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Öffent­li­che Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags – und ihre Ableh­nung

Gegen die Ableh­nung der öffent­li­chen Zustel­lung eines Schei­dungs­an­trags fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt. Zwar ergibt sich die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de nicht aus § 58 Abs. 1 FamFG. Bei der Ableh­nung der Bewil­li­gung einer öffent­li­chen Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nach §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz

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Schei­dungs­an­trag vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Für ein Schei­dungs­ver­fah­ren, in dem Här­te­grün­de nicht gel­tend gemacht wer­den, kommt vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res eine Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vor­lie­gend nach dem aus­drück­li­chen Wider­spruch der Antrags­geg­ne­rin gege­ben – strei­ti­ge Schei­dung hat nur Erfolgs­aus­sicht, wenn fest­steht, daß die Ehe im Sin­ne von §

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