Schwiegerelternschenkung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Schwiegerelternschenkung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegen­über dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerich­tet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt

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Grundstücksübereignung im Falle des Scheidungsantrags - das "Wiesbadener Modell"

Grundstücksübereignung im Falle des Scheidungsantrags – das „Wiesbadener Modell”

Eine im Rahmen eines Steuersparmodells („Wiesbadener Modell”) getrof­fe­ne ver­trag­li­che Vereinbarung zwi­schen Eheleuten, in denen sich der eine Ehegatte ver­pflich­tet, über ein in sei­nem Eigentum ste­hen­des Grundstück nicht ohne Zustimmung des ande­ren zu ver­fü­gen und das Grundstück dem ande­ren Ehegatten u.a. bei Stellung eines Scheidungsantrags durch eine der Parteien ohne wei­te­re

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Die falsche Frist in der Rechtsmittelbelehrung

Die fal­sche Frist in der Rechtsmittelbelehrung

Der Rechtsmittelführerin wird Wiedereinsetzung in den vori­gen Stand nur in Ausnahmefällen zu gewäh­ren sein, wenn in der der Ausgangsentscheidung bei­gefüg­ten Rechtsbehelfsbelehrung die Beschwerdefrist unzu­tref­fend ange­ge­ben war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unter­schieds­los für alle nach dem FamFG geführ­ten Verfahren. Deshalb wird

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Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres - und die Verfahrenskostenhilfe

Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres – und die Verfahrenskostenhilfe

Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht gel­tend gemacht wer­den, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vor­lie­gend nach dem aus­drück­li­chen Widerspruch der Antragsgegnerin gege­ben – strei­ti­ge Scheidung hat nur Erfolgsaussicht, wenn fest­steht, daß die Ehe im Sinne von §

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