Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Sit­ten­wid­rig­keit einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen

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Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung ‑und die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors

Die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors erstreckt sich bei gewünsch­ter ein­ver­nehm­li­cher Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich. Auf den abge­schlos­se­nen Media­ti­ons­ver­trag fin­den die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung Anwen­dung. Die Bera­tung über die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich war im vor­lie­gen­den Fall von dem Media­ti­ons­ver­trag umfasst. Unstrei­tig schlos­sen die dama­li­gen Ehe­leu­te mit der Media­to­rin einen

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Haftung des Mediators - und die Haftung des Prozessanwalts

Haf­tung des Media­tors – und die Haf­tung des Pro­zess­an­walts

Mit der Haf­tung des Anwalts­me­dia­tors neben einem Ter­mins­an­walt, der im Ter­min den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Ver­ein­ba­rung aus­schließt, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Zwi­schen dem Pro­zess­an­walt und der Media­to­rin besteht im Hin­blick auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ehe­gat­ten ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 421 BGB. Der Aus­gleichs­an­spruch des §

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Scheidungsfolgenvergleich - und die spätere Abänderung des unbefristeten Ehegattenunterhalt

Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung des unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Haben die Par­tei­en in einem Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich die Zah­lung eines unbe­fris­te­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­ein­bart, kann sich der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge durch spä­te­re Ände­run­gen der Rechts­la­ge (hier: Ände­rung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Bedeu­tung der Ehe­dau­er im Rah­men von Bil­lig­keits­ent­schei­dun­gen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) beru­fen, wenn die Par­tei­en in

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Vereinbarung zum Versorgungsausgleich - und die vergessene Genehmigung

Ver­ein­ba­rung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­ges­se­ne Geneh­mi­gung

Eine Zurück­ver­wei­sung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Schei­dung eine nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich getrof­fen haben, die­se jedoch vom Fami­li­en­ge­richt nicht geneh­migt wur­de. Die Zurück­ver­wei­sung nach § 629 b ZPO ist zwin­gend. Hier­von kann auch nicht im Ein­ver­ständ­nis mit den Par­tei­en abge­wi­chen

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Der im  Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

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Nachträglicher Ausgleich eines im Versorgungsausgleich übergangenen Anrechtes

Nach­träg­li­cher Aus­gleich eines im Ver­sor­gungs­aus­gleich über­gan­ge­nen Anrech­tes

Ist im Rah­men der Schei­dung der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt, dabei jedoch ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht über­gan­gen wor­den, kommt auch nach Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich jeden­falls inso­fern ein nach­träg­li­cher Aus­gleich des über­gan­ge­nen Anrechts in Betracht, als das Gericht eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung, die die Ehe­gat­ten geschlos­sen und die betei­lig­ten Ver­sor­gungs­trä­ger gebil­ligt haben, durch

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Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs und die Grenzen ehevertraglicher Disposition

Der Aus­schluss des Zuge­winn­aus­gleichs und die Gren­zen ehe­ver­trag­li­cher Dis­po­si­ti­on

Der Zuge­winn­aus­gleich ist einer ehe­ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on im Hin­blick auf die nach­ran­gi­ge Bedeu­tung des Zuge­winn­aus­gleichs im Sys­tem des Schei­dungs­fol­gen­rechts am wei­tes­ten zugäng­lich . Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat , darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den

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Verschwiegenheitsklausel unter Prominenten

Ver­schwie­gen­heits­klau­sel unter Pro­mi­nen­ten

Sind die in einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Ver­schwie­gen­heits­klau­sel und ande­re Unter­las­sungs­pflich­ten hin­rei­chend bestimmt, liegt weder ein Geset­zes­ver­stoß vor noch sind sie sit­ten­wid­rig, wenn die­se auf­grund der Pro­mi­nenz der Ver­trags­par­tei­en einem berech­tig­ten Inter­es­se ent­pre­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in die­sem Fall dem Antrag der ehe­ma­li­gen Ehe­frau des Künst­lers Tho­mas

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Anwaltshaftung wegen unterbliebener Scheidungsfolgenvereinbarung

Anwalts­haf­tung wegen unter­blie­be­ner Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Ver­schul­det der Rechts­an­walt, dass der Abschluss einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung über den Aus­schluss von Ansprü­chen auf Ver­­­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich unter­bleibt, so ist der in der Über­tra­gung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten lie­gen­de Scha­den durch Zah­lung des­je­ni­gen Betra­ges an den Ver­si­che­rer aus­zu­glei­chen, der erfor­der­lich ist, um ent­spre­chen­de Anwart­schaf­ten neu zu begrün­den. Hat die Pflicht­ver­let­zung des Rechts­an­walts

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