Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, gel­ten die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den

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Kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen außer­halb des Schei­dungs­ver­bunds?

Die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Dage­gen sind die Kos­ten für außer­halb des soge­nann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder für außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen wer­den nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

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Schei­dungs­ver­bund – und die Teil­ent­schei­dung zum Zuge­winn­aus­gleich

Aus §§ 142 Abs. 1 i.V.m. 137 Abs. 1 FamFG folgt, dass ohne die Abtren­nung eines Ver­bund­ver­fah­rens nach § 140 FamFG Teil­ent­schei­dun­gen nicht zuläs­sig sind . Liegt dage­gen eine feh­ler­haf­te Ver­bund­ent­schei­dung vor, weil eine unzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, so hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung der ers­ten Instanz auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren

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Schei­dungs­kos­ten sind nicht außer­ge­wöhn­lich belas­tend

Die durch ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (§ 33 EStG). Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß §

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Ehe­schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Das Kind­schafts­ver­fah­ren – und der Schei­dungs­ver­bund

Wäh­rend eines anhän­gi­gen Schei­dungs­ver­fah­rens durch das Fami­li­en­ge­richt ein­ge­lei­te­te Kind­schafts­ver­fah­ren kön­nen nicht von Amts wegen, son­dern nur auf Antrag eines Ehe­gat­ten in den Schei­dungs­ver­bund ein­be­zo­gen wer­den. Denn nach § 137 FamFG tritt der Ver­bund – mit Aus­nah­me des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – nur ein, wenn einer der Ehe­leu­te hin­sicht­lich der in Rede ste­hen­den

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Kin­des­un­ter­halt und die Aus­set­zung der Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Unter­halts­an­sprü­che einer ande­ren als der im Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son recht­fer­ti­gen kei­ne Aus­set­zung der Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung (§ 33 Abs. 1 VersAus­glG). Dabei kann die ver­fah­rens­recht­lich umstrit­te­ne Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Anpas­sung der Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung wegen Unter­halt bereits im Ver­bund­ver­fah­ren ver­folgt wer­den kann , im

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Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bung – und die zuläs­si­gen Rechts­mit­tel

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt. Die Rechts­be­schwer­de ist nicht statt­haft. Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de ergibt sich nicht aus § 117

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Schei­dung ohne Ent­schei­dung über die Fol­ge­sa­chen

Wird von dem Amts­ge­richt einem Schei­dungs­an­trag ver­fah­rens­feh­ler­haft vor der Ent­schei­dung über eine Fol­ge­sa­che statt­ge­ge­ben, schafft dies eine selb­stän­di­ge Beschwer, die mit der Beschwer­de gegen den Schei­dungs­be­schluss gerügt wer­den kann . Wen­det sich der Rechts­mit­tel­füh­rer dabei gegen einen erst­in­stanz­li­chen Schei­dungs­aus­spruch, steht der Zuläs­sig­keit eines Antra­ges auf Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache

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Schei­dungs­ter­min

Der Bun­des­ge­richts­hof setzt sei­ne neue fort und nimmt dabei auch zu der Fra­ge der Frist­be­rech­nung bei soge­nann­ten rück­wärts lau­fen­den Wochen­fris­ten Stel­lung: Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137

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Anpas­sung der lau­fen­den Ver­sor­gung wegen Unter­halts – und der Schei­dungs­ver­bund

Über den Antrag auf Anpas­sung der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­tre­te­nen Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung wegen Unter­halts gemäß §§ 33, 34 VersAus­glG kann nicht im Schei­dungs­ver­bund ent­schie­den wer­den. Das Amts­ge­richt darf über den Antrag des Ehe­man­nes auf Aus­set­zung der (auf­grund des Wert­aus­gleichs nach der Schei­dung zu erwar­ten­den) Kür­zung sei­ner Ver­sor­gun­gen nicht

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Beschwer­de­frist nach einer Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen im Schei­dungs­ver­bund

Die Beschwer­de­frist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamG­KG läuft nach einer end­gül­ti­gen Teil­ver­fahrns­wert­fest­set­zung unab­hän­gig davon, ob abge­trenn­te Fol­ge­sa­chen noch nicht erle­digt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen nur vor­läu­fig sind. Auch nach der Abtren­nung der Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich bleibt die­se gem. § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG

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Rechts­über­gang für Ver­bund­ver­fah­ren am 1. Sep­tem­ber 2010

Ein im Rah­men eines vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­lei­te­ten Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­rens geführ­tes unselb­stän­di­ges Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Anord­nung zum Tren­nungs­un­ter­halt ist ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 jeden­falls dann zum selb­stän­di­gen Ver­fah­ren gewor­den, wenn für das die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich mit­um­fas­sen­de Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt nach Art. 111 Abs. 5 FGGRe­formG das seit dem

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Gegen­stands­wert bei ste­cken­ge­blie­be­nen Stu­fen­an­trä­gen

Bei ste­cken­ge­blie­be­nen Stu­fen­an­trä­gen rich­tet sich der Gegen­stands­wert min­des­tens nach der Höhe der außer­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten For­de­rung. Für nicht ver­bund­fä­hi­ge Ver­fah­ren, die von einem Betei­lig­ten im Ver­bund gel­tend gemacht und bis zur Been­di­gung des Ver­fah­rens nicht abge­trennt wer­den, ist im Ver­bund ein Gegen­stands­wert fest­zu­set­zen. Gemäß § 38 FamG­KG ist in Fäl­len

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Ver­sor­gungs­aus­gleich als Fol­ge­sa­che in Über­gangs­fäl­len

Sowohl nach dem bis Ende August 2009 gel­ten­den frü­he­ren Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den neu­en Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­tes Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich Fol­ge­sa­che. Das gilt hin­ge­gen nicht für Über­gangs­fäl­le, in denen auf das vor

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Fol­ge­sa­chen­an­trä­ge im Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren und die Zwei-Wochen-Frist

Sol­len im Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren Fol­ge­sa­chen­an­trä­ge anhän­gig gemacht wer­den, so muss die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen . Ist das durch das Fami­li­en­ge­richt nicht beach­tet, ist einem hier­auf gestütz­ten Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag statt­zu­ge­ben. Nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamG ist für die Ein­be­zie­hung von – dort näher auf­ge­führ­ten –

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