Ehesachen - und der Zwischenfeststellungsantrag

Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund - und die versäumte Beschwerdefrist

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­bund – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Schei­dungs­ver­bund über eine Fami­li­en­sa­che der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) und ver­wirft das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist als unzu­läs­sig, fin­det gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss kei­ne zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, gel­ten die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den

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Keine außergewöhnlichen Belastungen außerhalb des Scheidungsverbunds?

Kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen außer­halb des Schei­dungs­ver­bunds?

Die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Dage­gen sind die Kos­ten für außer­halb des soge­nann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder für außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen wer­den nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

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Scheidungsverbund - und die Teilentscheidung zum Zugewinnausgleich

Schei­dungs­ver­bund – und die Teil­ent­schei­dung zum Zuge­winn­aus­gleich

Aus §§ 142 Abs. 1 i.V.m. 137 Abs. 1 FamFG folgt, dass ohne die Abtren­nung eines Ver­bund­ver­fah­rens nach § 140 FamFG Teil­ent­schei­dun­gen nicht zuläs­sig sind . Liegt dage­gen eine feh­ler­haf­te Ver­bund­ent­schei­dung vor, weil eine unzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, so hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung der ers­ten Instanz auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren

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Scheidungskosten sind nicht außergewöhnlich belastend

Schei­dungs­kos­ten sind nicht außer­ge­wöhn­lich belas­tend

Die durch ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (§ 33 EStG). Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß §

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Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Ehe­schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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