Scheinarbeitsverhältnisse - und die Erstattung vermeintlicher Entgeltfortzahlungen

Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dage­gen

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Insolvenzanfechtung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises

Insol­venz­an­fech­tung wegen eines Schein­ar­beits­ver­hält­ni­ses

Der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter trägt für die Behaup­tung, ein Arbeits­ver­trag sei zum Schein geschlos­sen wor­den, für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die pri­mä­re Beweis­last . Anfecht­bar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, soweit sie nicht vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­de. Unent­gelt­lich

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Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis

Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger - und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Uni­ons­bür­ge­rin kann sich nicht auf die Arbeit­neh­mern garan­tier­te Frei­zü­gig­keit beru­fen kann, wenn die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­miss­bräuch­lich erfolgt ist. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hielt sich eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge seit März 2014 in Duis­burg auf. Nach­dem sie zunächst ver­sucht hat­te, durch Vor­la­ge eines gefälsch­ten

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Insolvenzanfechtung beim Scheinarbeitsverhältnis

Insol­venz­an­fech­tung beim Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Eine Leis­tung ist im Zwei-Per­­so­­nen-Ver­­häl­t­­nis iSd. § 134 Abs. 1 InsO unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts kei­ne Gegen­leis­tung gegen­über­steht, dem Leis­ten­den also kei­ne dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zufließt . Dage­gen ist eine Leis­tung ent­gelt­lich, wenn der Schuld­ner etwas erhält, was objek­tiv ein

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Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Schein­werk­ver­trag

Bei der recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen Werk-/Diens­t­­ver­­­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung kommt es vor allem dar­auf an, ob die Arbeit­neh­mer in den Betrieb des Drit­ten ein­ge­glie­dert gewe­sen sind und vom Drit­ten arbeits­ver­trag­li­che Wei­sun­gen erhal­ten haben. Wenn dies der Fall ist, ist von Arbeit­neh­mer­über­las­sung aus­zu­ge­hen. Arbeit­neh­mer, die jah­re­lang in den Betriebs­räu­men mit Betriebs­mit­teln des

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