Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mit­tä­ter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist1. Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss jedoch

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Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen - und das vorgeschobene Strohmanngeschäft

Vor­steu­er­ab­zug aus Alt­gold­lie­fe­run­gen – und das vor­ge­scho­be­ne Stroh­mann­ge­schäft

Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Wer bei einem Umsatz als "ande­rer Unter­neh­mer" anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

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Markennutzung für Exportwaren

Mar­ken­nut­zung für Export­wa­ren

Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt. Einer IR-Mar­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von

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Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer Briefkastenfirma

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung einer Brief­kas­ten­fir­ma

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht als zutref­fen­de Anschrift für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus1. Gleich­wohl kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14

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Das Risiko angeblicher Scheinfirmen

Das Risi­ko angeb­li­cher Schein­fir­men

Betriebs­aus­ga­ben und Wer­bungs­kos­ten sind nach § 160 AO steu­er­lich regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge auf Ver­lan­gen des Finanz­am­tes Finanz­be­hör­de nicht die Gläu­bi­ger oder die Emp­fän­ger genau benennt. Dies gilt, wie jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf urteil­te, auch dann, wenn bei einer juris­ti­schen Per­son als Auf­trag­neh­mer nicht die dahin­ter ste­hen­den

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