Notarielle Belehrungspflichten - und ihr Schutzbereich

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutz­be­reich

Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die nota­ri­el­len

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Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis

Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Nichtigkeit eines Vertrages - wegen einer Schmiergeldabrede

Nich­tig­keit eines Ver­tra­ges – wegen einer Schmier­geld­ab­re­de

Die Nich­tig­keit einer Schmier­geld­ver­ein­ba­rung erfasst regel­mä­ßig auch den Haupt­ver­trag und die im Anschluss dar­an geschlos­se­nen Fol­ge­ver­trä­ge. Aller­dings ist bei einer Schmier­geld­zah­lung an einen Bevoll­mäch­tig­ten der von die­sem geschlos­se­ne Ver­trag nicht (teil­wei­se) als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB unwirk­sam. Ein blo­ßes Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren

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Scheingeschäfte - und die Steuerhinterziehung

Schein­ge­schäf­te – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, aber die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len1. Ent­schei­dend ist dabei, ob die Betei­lig­ten zur Errei­chung des ange­streb­ten Erfol­ges ein Schein­ge­schäft für genü­gend oder ein ernst gemein­tes Rechts­ge­schäft für

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Scheingeschäfte

Schein­ge­schäf­te

Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, aber die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len1. Ent­schei­dend ist dabei, ob die Betei­lig­ten zur Errei­chung des ange­streb­ten Erfol­ges ein Schein­ge­schäft für genü­gend oder ein ernst gemein­tes Rechts­ge­schäft für

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Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug trotz nicht erbrach­ter Ein­gangs­leis­tung

Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug setzt nicht aus­nahms­los vor­aus, dass den ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen ein nach­ge­wie­se­ner Leis­tungs­er­folg gegen­über steht. Viel­mehr kann die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit auch dar­auf beru­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge Zah­lun­gen in der Annah­me leis­tet, sie wür­den den beab­sich­tig­ten bzw. ver­trag­lich aus­be­dun­ge­nen Erfolg her­bei­füh­ren, wenn die Auf­wen­dun­gen auch bei einer abs­­trakt-obje­k­­ti­­ven Betrach­tungs­wei­se zur För­de­rung

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