Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutz­be­reich

Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die nota­ri­el­len

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Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Nich­tig­keit eines Ver­tra­ges – wegen einer Schmier­geld­ab­re­de

Die Nich­tig­keit einer Schmier­geld­ver­ein­ba­rung erfasst regel­mä­ßig auch den Haupt­ver­trag und die im Anschluss dar­an geschlos­se­nen Fol­ge­ver­trä­ge. Aller­dings ist bei einer Schmier­geld­zah­lung an einen Bevoll­mäch­tig­ten der von die­sem geschlos­se­ne Ver­trag nicht (teil­wei­se) als Schein­ge­schäft gemäß § 117 BGB unwirk­sam. Ein blo­ßes Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren

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Schein­ge­schäf­te – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, aber die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len . Ent­schei­dend ist dabei, ob die Betei­lig­ten zur Errei­chung des ange­streb­ten Erfol­ges ein Schein­ge­schäft für genü­gend oder ein ernst gemein­tes Rechts­ge­schäft

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Schein­ge­schäf­te

Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, aber die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len . Ent­schei­dend ist dabei, ob die Betei­lig­ten zur Errei­chung des ange­streb­ten Erfol­ges ein Schein­ge­schäft für genü­gend oder ein ernst gemein­tes Rechts­ge­schäft

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Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug trotz nicht erbrach­ter Ein­gangs­leis­tung

Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug setzt nicht aus­nahms­los vor­aus, dass den ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen ein nach­ge­wie­se­ner Leis­tungs­er­folg gegen­über steht. Viel­mehr kann die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit auch dar­auf beru­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge Zah­lun­gen in der Annah­me leis­tet, sie wür­den den beab­sich­tig­ten bzw. ver­trag­lich aus­be­dun­ge­nen Erfolg her­bei­füh­ren, wenn die Auf­wen­dun­gen auch bei einer abs­­trakt-obje­k­­ti­­ven Betrach­tungs­wei­se zur För­de­rung

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Der Dro­gen­händ­ler und der Schein­kauf

Ein Dro­gen­händ­ler muss dem Land den Kauf­preis zurück erstat­ten, den er von dem Schein­käu­fer bei Über­ga­be der Dro­gen erhal­ten hat. Nach­dem ein Dro­gen­händ­ler, der sich auf einen Ver­kauf von ca. 45 Kilo­gramm Can­na­bis­harz für einen Kauf­preis von knapp 50.000,00 EUR an einen Schein­käu­fer des Kri­mi­nal­amts ein­ge­las­sen hat­te, des­halb straf­recht­lich ver­ur­teilt

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Miet­ver­trä­ge unter nahe ste­hen­den Per­so­nen – und die Wer­bungs­kos­ten

Miet­ver­trä­ge unter nahe ste­hen­den Per­so­nen sind in der Regel der Besteue­rung nicht zu Grun­de zu legen, wenn die Gestal­tung oder die tat­säch­li­che Durch­füh­rung nicht dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spricht. Miet­recht­li­che Gestal­tun­gen sind ins­be­son­de­re dann unan­ge­mes­sen i.S. von § 42 AO, wenn der­je­ni­ge, der einen Gebäu­de­teil für eige­ne Zwe­cke benö­tigt, einem

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Umsatz­steu­er­haf­tung trotz feh­len­den Steu­er­scha­dens

Eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 71 AO Haf­tung wegen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs ist auch dann mög­lich, wenn bei einer Gesamt­schau der Schein­ge­schäf­te kein Steu­er­scha­den ent­stan­den ist. Gemäß § 71 AO haf­tet, wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht, für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­tei­le. Vor­aus­set­zung der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me ist mit­hin zunächst die

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Vor­steu­er­ab­zug bei "Hoch­prei­ser"

Der Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen eines sog. Hoch­prei­sers darf ver­sagt wer­den, hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. „Hoch­prei­ser“ wer­den zum Schein als ver­meint­li­che Zwi­schen­händ­ler in den Ver­kauf von gebrauch­ten Nutz­fahr­zeu­gen ein­ge­schal­tet, wenn der tat­säch­li­che Ver­äu­ße­rer und der tat­säch­li­che Erwer­ber über­ein­ge­kom­men sind, einen Teil des zwi­schen ihnen ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses „schwarz“ zu zah­len,

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Steu­er­trick­se­rei­en und ihre zivil­recht­li­chen Fol­gen

Wäh­len die Ver­trags­par­tei­en eine bestimm­te zivil­recht­li­che Rechts­ge­stal­tung ledig­lich aus steu­er­li­chen Grün­den, fehlt es in der Regel nicht am erfor­der­li­chen Rechts­bin­dungs­wil­len, weil die steu­er­li­che Aner­ken­nung ein gül­ti­ges, ernst­lich gewoll­tes Rechts­ge­schäft vor­aus­setzt. Erweist sich die gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung nach­träg­lich als zivil­recht­lich nach­tei­lig, begrün­det das, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, nicht

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