Rück­for­de­rung über­zahl­ter Hono­ra­re – nach Fest­stel­lung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses

Die Ver­än­de­rung des recht­li­chen Sta­tus eines Mit­ar­bei­ters vom Selb­stän­di­gen zum Arbeit­neh­mer führt nicht ohne Wei­te­res zur Unwirk­sam­keit einer getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung. Wird der Arbeit­neh­mer­sta­tus rück­wir­kend fest­ge­stellt, ist Vor­aus­set­zung für einen Rück­for­de­rungs­an­spruch wegen über­zahl­ter Hono­ra­re, dass bei dem Dienst­be­rech­tig­ten unter­schied­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen für freie Mit­ar­bei­ter und für Arbeit­neh­mer gel­ten. Dar­an ändert sich auch

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Die Beschäf­ti­gung Schein­selb­stän­di­ger – und die Bei­trags­vor­ent­hal­tung

Arbeit­ge­ber im Sin­ne des § 266a StGB ist der­je­ni­ge, dem gegen­über der Arbeit­neh­mer zur Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist und zu dem er in einem per­sön­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis steht . Das Bestehen eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten zu bestim­men, die einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu unter­zie­hen sind. In die­se

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Schein­selb­stän­dig­keit – und die mit­tel­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­se

Die for­ma­le Ein­stel­lung eini­ger Mit­ar­bei­ter durch einen Schein­selb­stän­di­gen stellt des­sen Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft dann nicht in Fra­ge, wenn die­ser wie auch sei­ne Mit­ar­bei­ter voll­stän­dig in die betrieb­li­chen Abläu­fe und Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren des Arbeit­ge­bers ein­ge­bun­den sind, ihre gesam­te Arbeits­kraft für die­sen Arbeit­ge­ber ein­set­zen und im Hin­blick auf die kon­kre­te Art und Aus­füh­rung der Leis­tungs­er­brin­gung

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Schein­selb­stän­di­ge – und die nicht gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Ob eine Per­son Arbeit­ge­ber ist, rich­tet sich nach dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, das wie­der­um auf das Arbeits­recht Bezug nimmt. Arbeit­ge­ber ist danach der­je­ni­ge, dem der Arbeit­neh­mer nicht selb­stän­di­ge Diens­te gegen Ent­gelt leis­tet und zu dem er in einem Ver­hält­nis per­sön­li­cher Abhän­gig­keit steht, wobei beson­de­re Bedeu­tung dem Wei­sungs­recht sowie der Ein­glie­de­rung in den

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Schein­selb­stän­dig­keit im Kran­ken­haus

Hat eine Fach­kran­ken­pfle­ge­rin mit einem Kran­ken­haus eine Ver­ein­ba­rung über eine frei­be­ruf­li­che Hono­rar­tä­tig­keit getrof­fen, ist aber in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Kran­ken­hau­ses ein­ge­glie­dert und arbei­tet nach Wei­sun­gen der pfle­ge­ri­schen Lei­tung und der ange­stell­ten Ärz­te, liegt eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Schein­selb­stän­di­ge im Deut­schen Bun­des­tag

Hat ein Mit­ar­bei­ter den Ein­satz sei­ner Arbeits­kraft tat­säch­lich selbst steu­ern kön­nen und auch das Risi­ko, vor einem Ein­satz zu erkran­ken, selbst getra­gen, da ein Aus­fall­ho­no­rar nicht gezahlt wor­den ist, ist der Mit­ar­bei­ter selb­stän­dig – und nicht abhän­gig beschäf­tigt – tätig gewe­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem

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Arbeit­neh­mer­sta­tus trotz Werk­ver­trags

Gegen­stand eines Werk­ver­trags kann sowohl die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache als auch ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem ver­trag­lich fest­ge­leg­ten abgrenz­ba­ren, dem Auf­trag­neh­mer als eige­ne Leis­tung zure­chen­ba­ren und abnah­me­fä­hi­gen Werk, kommt ein Werk­ver­trag kaum in Betracht, weil der

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Schein­selb­stän­dig­keit einer Besu­cher­be­treue­rin im Bun­des­tag

Auch wenn for­mal­ver­trag­lich eine freie Mit­ar­beit in unter­neh­me­ri­scher Selb­stän­dig­keit ver­ein­bart ist, han­delt es sich um ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, wenn die tat­säch­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen deut­lich für ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis spre­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­wie­sen, der sich gegen die Fest­stel­lung

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Bus­fah­rer als Selb­stän­di­ge oder Arbeit­neh­mer?

Ein Dienst­ver­hält­nis ist nicht allein des­halb als selb­stän­di­ge Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, weil der Dienst­herr dem Dienst­neh­mer eben­so zwin­gen­de wie ele­men­ta­re Arbeit­neh­mer­rech­te vor­ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein von den Dresd­ner Ver­kehrs­be­trie­ben mit Lini­en­fahr­ten beauf­trag­tes Toch­ter­un­ter­neh­men Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Bus­fah­rer zu zah­len

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Tele­fon­in­ter­view­er sind Arbeit­neh­mer

Tele­fon­in­ter­view­er, die für ein Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut tätig wer­den, sind steu­er­recht­lich nicht als Selb­stän­di­ge son­dern als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen. Das Insti­tut hat des­halb als Arbeit­ge­ber Lohn­steu­er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren. Andern­falls kann es für die Lohn­steu­er in Haf­tung genom­men wer­den. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt aktu­ell das Finanz­ge­richt Köln und beur­teil­te damit die Inter­view­tä­tig­keit anders als

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Kei­ne "Schein­selb­stän­di­gen" im Bun­des­rat?

Nach § 7 Absatz 1 SGB IV ist „Beschäf­ti­gung“ die nicht­selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis. Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind ins­be­son­de­re eine Tätig­keit nach Wei­sun­gen und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob die vom Bun­des­rat seit Jahr­zehn­ten ange­wand­te Pra­xis recht­mä­ßig ist,

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Beschäf­ti­gung von Schein­selb­stän­di­gen und der Tat­be­standsirr­tum

Der nicht zu wider­le­gen­de Irr­tum des Ange­klag­ten, der schein­selb­stän­di­ge Arbeit­neh­mer sei tat­säch­lich selb­stän­dig tätig gewe­sen, ist als Tat­be­standsirr­tum im Sin­ne des § 16 Abs. 1 StGB zu qua­li­fi­zie­ren, mit der Fol­ge, dass der Ange­klag­te frei­zu­spre­chen ist. Liegt eine klas­si­sche Schein­selb­stän­dig­keits­kon­struk­ti­on nicht vor, weil der Ange­klag­te (Arbeit­ge­ber) sei­nen Lohn­auf­wand durch die Beschäf­ti­gung

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Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Die Bun­des­re­gie­rung hat zur Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ihren "Elf­ten Bericht über die Aus­wir­kun­gen des Geset­zes zur Bekämp­fung der ille­ga­len Beschäf­ti­gung" vor­ge­legt. Auch wenn sie nach eige­nem Bekun­den Umfang und Ent­wick­lung der Schwarz­ar­beit in Deutsch­land nicht mit abso­lu­ten Zah­len bele­gen kann, ent­hält die­ser Bericht eini­ge inter­es­san­te Zah­len. Ver­wie­sen wird in

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Schein­selb­stän­di­ge beim Bun­des­rat

In der Debat­te um Schein­selb­stän­di­ge Mit­ar­bei­ter wird von der Poli­tik immer wie­der ger­ne mit dem Fin­ger auf die "bösen" Unter­neh­mer gezeigt. Dass dies weit­ge­hend schein­hei­lig ist, zeigt ein aktu­ell vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­ner Fall: Nach einer Betriebs­prü­fung der Sozi­al­ver­si­che­rung beim Bun­des­rat kam es zum Streit über die Ein­stu­fung von 15

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Kurier­fah­rer sind Arbeit­neh­mer

Kurier­fah­rer, die in ein Auf­trags­ver­ga­be­sys­tem eines Trans­port­un­ter­neh­mens ein­ge­glie­dert sind und deren Fir­men­schild ver­wen­den müs­sen, sind nach einem Urteil des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht selb­stän­dig tätig, son­dern ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer. Der Klä­ger des jetzt vom Baye­ri­schen LSG ent­schie­de­nen Falls erle­dig­te mit einem eige­nen Fahr­zeug für eine Trans­port­fir­ma Kurier­fahr­ten. Als die Fir­ma Insol­venz anmel­de­te,

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LKW-Fah­rer ohne eige­nen LKW

Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg übt der­je­ni­ge, der sich als "selbst­stän­di­ger" LKW-Fah­­rer an ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber ver­mie­tet, ohne über einen eige­nen LKW zu ver­fü­gen, eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung aus und unter­liegt damit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.

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