Kuckucks­kin­der – Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters und das Intim­le­ben der Mut­ter

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt mit der Pri­vat- und Intim­sphä­re auch das Recht, selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen zu

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Wenn der deut­che Schein­va­ter erfolg­reich die Vater­schaft anficht

Das Urteil über die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, von dem allein die Antrag­stel­le­rin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ablei­te­te, führt zum rück­wir­ken­den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit, ohne dass es eines wei­te­ren Ver­wal­tungs­ak­tes oder einer geson­der­ten Fest­stel­lung bedarf . Da die Antrag­stel­le­rin zum Zeit­punkt der Fest­stel­lung erst 1 Jahr und 11

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Der Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters

Mit dem Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters gegen die Mut­ter des Kin­des auf Mit­tei­lung des mög­li­chen Erzeu­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen. Durch die Mit­tei­lung der Mut­ter, der mög­li­che Erzeu­ger oder des­sen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Aus­kunfts­an­spruch nicht erfüllt. Eine feh­len­de Kennt­nis kann von der Mut­ter

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Das Kuckucks­kind und der Scha­dens­er­satz von der Mut­ter

Weder ein von der Ehe­frau began­ge­ner Ehe­bruch noch das blo­ße Ver­schwei­gen der hier­aus fol­gen­den mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft gegen­über dem Ehe­mann führt zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht der (geschie­de­nen) Ehe­frau hin­sicht­lich des von ihm geleis­te­ten Unter­halts für das schei­n­ehe­li­che Kind . Die Mut­ter ist nach Anfech­tung der (ehe­li­chen) Vater­schaft grund­sätz­lich ver­pflich­tet, ihrem (geschie­de­nen) Ehe­mann

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Inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung Regress­pro­zess des Schein­va­ters

Die Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechts­wir­kun­gen der Vater­schaft grund­sätz­lich erst vom Zeit­punkt ihrer Fest­stel­lung an gel­tend gemacht wer­den kön­nen, kann im Regress­pro­zess des gegen den mut­maß­li­chen Erzeu­ger des Kin­des in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len zwar auf die Wei­se durch­bro­chen wer­den, dass die Vater­schaft inzi­dent fest­ge­stellt wird .

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Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters

Es besteht eine Aus­kunfts­pflicht der Mut­ter gegen­über dem Schein­va­ter, die­sem nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung und zur Vor­be­rei­tung eines Unter­halts­re­gres­ses mit­zu­tei­len, wel­che Per­son ihr in der gesetz­li­chen Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt hat. Zu die­sem Urteil ist der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall gelangt. Die Par­tei­en hat­ten bis zum Früh­jahr 2006 für etwa zwei

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