Kon­trol­len an den EU-Bin­nen­gren­zen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­­­glie­d­­staats, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Außen­gren­ze im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de: Herr Abde­la­ziz Arib, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Frank­reich in der

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Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

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Die bereits in Rumä­ni­en erfolg­te Ver­ur­tei­lung

Ein in Deutsch­land geführ­te Straf­ver­fah­ren ist ein­zu­stel­len, wenn zu Guns­ten des Ange­klag­ten das Ver­bot der Dop­pel­ver­fol­gung aus Art. 54 SDÜ ein­greift und dies – der­zeit – ein von Amts wegen zu prü­fen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis bewirkt . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: 1. Die im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren gegen­ständ­li­che

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Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Bei der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens (hier: wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er) in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat steht Art. 54 SDÜ der wei­te­ren Ver­fol­gung des Ange­klag­ten in dem in Deutsch­land gegen ihn anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dabei offen las­sen, ob im kon­kre­ten Fall das deut­sche und das litaui­sche Straf­ver­fah­ren "die­sel­be Tat"

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Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Tat­voll­endung bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist die Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet nur an den zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len und inner­halb der fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­stun­den zuläs­sig, soweit nicht auf Grund ande­rer Rechts­vor­schrif­ten oder zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Aus­nah­men zuge­las­sen sind. An einer zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­le ist die Ein­rei­se erst voll­endet, wenn der Aus­län­der die Gren­ze über­schrit­ten

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Ne bis in idem – und das Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men

Mit dem Begriff "der­sel­ben Tat" im Sin­ne des Art. 54 SDÜ hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Straf­ver­fah­ren wegen einer Gei­sel­nah­me, bei dem der Ange­klag­te zuvor bereits wegen uner­laub­ten Besit­zes der bei der Gei­sel­nah­me benutz­ten Waf­fe von Gerich­ten in Kroa­ti­en zu einer Frei­heits­stra­fe von drei

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Klei­ner Grenz­ver­kehr an der EU-Außen­gren­ze

Die Beschrän­kung der Höchst­dau­er des Auf­ent­halts eines nicht visum­pflich­ti­gen Aus­län­ders im Schen­gen-Raum auf drei Mona­te je Halb­jahr gilt nicht im klei­nen Grenz­ver­kehr. Bei Aus­län­dern, die über eine Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr ver­fü­gen, ist die in bila­te­ra­len Abkom­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und den an sie angren­zen­den Dritt­staa­ten fest­ge­leg­te Höchs­t­auf­ent­halts­dau­er unab­hän­gig

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Der klei­ne Grenz­ver­kehr und die Höchst­dau­er des nicht-visum­pflich­ti­gen Auf­ent­halts

Die Beschrän­kung der Höchst­dau­er des Auf­ent­halts eines nicht visum­pflich­ti­gen Aus­län­ders im Schen­gen-Raum auf drei Mona­te je Halb­jahr gilt nicht im klei­nen Grenz­ver­kehr. Bei Aus­län­dern, die über eine Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr ver­fü­gen, ist die in bila­te­ra­len Abkom­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und den an sie angren­zen­den Dritt­staa­ten fest­ge­leg­te Höchs­t­auf­ent­halts­dau­er unab­hän­gig

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Das feh­len­de Rück­rei­se­vi­sum

Das Uni­ons­recht steht der fran­zö­si­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen, die es Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die über einen vor­läu­fi­gen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen, ver­bie­tet, ohne Rück­rei­se­vi­sum nach Frank­reich zurück­zu­keh­ren. Die natio­na­len Behör­den, die einem sol­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein Rück­rei­se­vi­sum aus­stel­len, kön­nen jedoch sei­ne Wie­der­ein­rei­se in den Schen­gen­raum nicht auf Orte im natio­na­len Hoheits­ge­biet beschrän­ken. Der "Schen­ge­ner Grenz­ko­dex"

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für sons­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge

Auch "sons­ti­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge" – etwa einem Bru­der oder einer Schwes­ter – eines hier leben­den Aus­län­ders kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass sowohl die spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs.2 Satz 1 Auf­en­thG als auch die all­ge­mei­nen Erfor­der­nis­se des § 5 Auf­en­thG erfüllt sind. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen

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Rück­füh­rungs­richt­li­ne und Sank­ti­ons­richt­li­nie und EU-Visa­ko­dex

Die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on und zur Anpas­sung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten an den EU-Visa­­ko­­dex" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Gesetz sol­len zum einen zwei zwi­schen April 2008 und Juli 2009 erlas­se­ne Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den: Mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie soll ein

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Besuchs­vi­sum bei Zwei­feln an der Rück­kehr­be­reit­schaft

Ein Antrag auf Ertei­lung eines Schen­gen-Visums für einen kurz­fris­ti­gen Besuchs­auf­ent­halt ist bei Feh­len gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te dahin aus­zu­le­gen, dass der Antrag­stel­ler auch nach Ablauf des bei Antrag­stel­lung ange­ge­be­nen geplan­ten Auf­ent­halts­zeit­raums an sei­nem Besuchs­wunsch fest­hält. Begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft ste­hen nach dem Visa­ko­dex der Ertei­lung eines ein­heit­li­chen, für das gesam­te Gebiet

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Das Besuchs­vi­sum und der spä­te­re Ehe­gat­ten­nach­zug

Ein vis­um­frei­er Ehe­gat­ten­nach­zug ist aus­ge­schlos­sen, wenn zunächst mit fal­schen Anga­ben ein Besuchs­vi­sum aus­ge­stellt wur­de. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat über die Fra­ge ent­schie­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Aus­län­der, der mit einem sog. Schen­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken ein­ge­reist ist und in Däne­mark die Ehe mit einem Deut­schen geschlos­sen hat, eine

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Das Schen­gen-Visum und die Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft

Ein Schen­gen-Visum darf bei begrün­de­ten Zwei­feln an der Rück­kehr­be­reit­schaft nicht erteilt wer­den. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den hat, ste­hen begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft der Ertei­lung eines für den gesam­ten Schen­gen-Raum gül­ti­gen Besuchs­vi­sums zwin­gend ent­ge­gen. In die­sem Fall ist auch die Ertei­lung eines auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik beschränk­ten

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Das nicht voll­streck­te Ams­ter­da­mer Todes­ur­teil

Einem Straf­ur­teil steht nicht eine frü­he­re Ver­ur­tei­lung in den Nie­der­lan­den nicht ent­ge­gen, sofern das frü­he­re Urteil nicht voll­streckt wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Revi­si­on gegen ein Straf­ur­teil des Land­ge­richts Aachen ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Aachen hat einen heu­te 89-jäh­­ri­gen, ehe­mals nie­der­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen im Som­mer 1944 began­ge­ner

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Fal­sche Anga­ben für das Besuchs­vi­sum

Ein vis­um­frei­er Ehe­gat­ten­nach­zug ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Ein­rei­se mit­hil­fe eines mit fal­schen Anga­ben erwirk­ten Besuchs­vi­sums erfolgt ist. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Fra­ge ent­schie­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Aus­län­der, der mit einem sog. Schen­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken ein­ge­reist ist und in Däne­mark die Ehe mit einem

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Ita­lie­ni­sche Zivi­lis­ten als Rache­op­fer im Zwei­ten Welt­krieg

Auch nach der Jahr­tau­send­wen­de kön­nen einen noch die Kriegs­ver­bre­chen aus dem zwei­ten Welt­krieg ein­ho­len: So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs eine Revi­si­on ver­wor­fen, mit der sich ein Ange­klag­ten gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen der Tötung ita­lie­ni­scher Zivi­lis­ten im Zwei­ten Welt­krieg gewandt hat­te: Der 1918 gebo­re­ne Ange­klag­te wur­de durch das Urteil des Land­ge­richts

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Kei­ne Aus­schrei­bung im Schen­gen-Infor­ma­ti­ons-Sys­tem durch die Bun­des­po­li­zei

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den ist die Bun­des­po­li­zei der­zeit nicht berech­tigt, Aus­schrei­bun­gen im Schen­ge­­ner- Infor­­ma­­ti­ons- Sys­tem vor­zu­neh­men. Dem­ge­mäß hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den das Bun­des­kri­mi­nal­amt im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens ver­pflich­tet, eine im Schen­ge­­ner-Infor­­ma­­ti­ons-Sys­­­tem (SIS) ver­merk­te Aus­schrei­bung des Antrag­stel­lers zur Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung zu sper­ren. Der Antrag­stel­ler ist Staats­an­ge­hö­ri­ger Gua­te­ma­las und lebt

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Zugang zum Visa-Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­te aus de

Die deut­schen Poli­zei- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sowie die Nach­rich­ten­diens­te sol­len künf­tig Zugang zum Visa-Infor­­ma­­ti­on­s­­sys­­­tem (VIS) der Euro­päi­schen Uni­on erhal­ten. Der Zugang soll (zunächst?) beschränkt sein zur Ver­hü­tung, Auf­de­ckung und Ermitt­lung ter­ro­ris­ti­scher und sons­ti­ger schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten im Ein­zel­fall. Mit dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in

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Schen­gen-Ost

Der Rat der Innen- und Jus­tiz­mi­nis­ter der Euro­päi­schen Uni­on hat nun den ent­schei­den­den Beschluss über die Erwei­te­rung des Schen­gen-Raums um neun Staa­ten gefasst. Damit ent­fal­len am 21. Dezem­ber 2007 die Grenz­kon­trol­len an den Land- und See­gren­zen und am 30. März 2008 auch die Kon­trol­len an den Luft­gren­zen zu Polen, Tsche­chi­en,

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Schen­gen wächst

In der ver­gan­ge­nen Woche hat sich der Rat der EU-Jus­­tiz- und Innen­mi­nis­ter in Brüs­sel dar­auf geei­nigt, dass mit Wir­kung ab dem 21. Dezem­ber 2007 die Bin­nen­grenz­kon­trol­len zu neun der neu­en EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, näm­lich zu den drei bal­ti­schen Staa­ten, Mal­ta, Polen, der Slo­wa­kei, Slo­we­ni­en, Tsche­chi­en und Ungarn weg­fal­len. Im Flug­ver­kehr gilt dies

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Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem

Die neu­en EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten sol­len dem Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem I (SIS I) mög­li­cher­wei­se doch bereits im kom­men­den jahr bei­tre­ten kön­nen. Ein ent­spre­chen­der Vor­schlag Por­tu­gals, ein Sys­tem SIS 1 Plus, wird nach Aus­sa­ge des Bun­des­in­nen­mins­ters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I ange­schlos­se­nen Mit­glied­staa­ten ist der­zeit auf 18 Län­der begrenzt. Des­halb war vor­ge­se­hen,

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Schen­ge­ner Grenz­ko­dex

Der „Schen­ge­ner Grenz­ko­dex“ (EU-Ver­­or­d­­nung Nr.562/2006), der das Über­schrei­ten der EU-Bin­­nen­­gren­­zen durch Per­so­nen regelt, ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wor­den und tritt damit am 13. Okto­ber 2006 in Kraft. Hier­in wird bestimmt wann, wo und wie die euro­päi­schen Außen­gren­zen über­schrit­ten wer­den dür­fen und wann Grenz­kon­trol­len zwi­schen den

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