Kontrollen an den EU-Binnengrenzen?

Kon­trol­len an den EU-Bin­nen­gren­zen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­­­glie­d­­staats, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Außen­gren­ze im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de: Herr Abde­la­ziz Arib, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Frank­reich in der

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Dublin III - und die Flüchtlingskrise

Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

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Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung

Die bereits in Rumä­ni­en erfolg­te Ver­ur­tei­lung

Ein in Deutsch­land geführ­te Straf­ver­fah­ren ist ein­zu­stel­len, wenn zu Guns­ten des Ange­klag­ten das Ver­bot der Dop­pel­ver­fol­gung aus Art. 54 SDÜ ein­greift und dies – der­zeit – ein von Amts wegen zu prü­fen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis bewirkt . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: 1. Die im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren gegen­ständ­li­che

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Ne bis in idem - und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land

Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Bei der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens (hier: wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er) in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat steht Art. 54 SDÜ der wei­te­ren Ver­fol­gung des Ange­klag­ten in dem in Deutsch­land gegen ihn anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dabei offen las­sen, ob im kon­kre­ten Fall das deut­sche und das litaui­sche Straf­ver­fah­ren "die­sel­be Tat"

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Bandenmäßige Schleusertätigkeit

Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Einschleusen von Ausländern - und das vorzeitige Ende in Italien

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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