Ein­rei­se mit dem Schen­gen-Visum eines ande­ren EU-Staa­tes – und die Fik­ti­ons­wir­kung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis

Bean­tragt ein Aus­län­der, der mit einem von einem ande­ren Staat erteil­ten Schen­­gen-Visum recht­mä­ßig in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist, recht­zei­tig die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels, gilt das Visum weder fik­tiv fort noch gilt sein Auf­ent­halt bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de wei­ter­hin als erlaubt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall

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Ein­rei­se mit einem durch Bestechung erhal­te­nen Schengen-Visum

Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG macht sich straf­bar, wer ent­ge­gen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Auf­en­thG in das Bun­des­ge­biet ein­reist; nach letzt­ge­nann­ter Vor­schrift ist die Ein­rei­se uner­laubt, wenn ein Aus­län­der ent­we­der den erfor­der­li­chen Pass oder Passersatz (Nr. 1) oder den nach § 4 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel nicht besitzt (Nr. 2). Soweit

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Dub­lin III – und die Flüchtlingskrise

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz

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Gül­ti­ges Visum im ungül­ti­gen Reisepass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei

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Uner­laub­te Ein­rei­se trotz tsche­chi­schem Aufenthaltstitel?

Ver­fügt ein Aus­län­der über einen recht­mä­ßig erwor­be­nen natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tel eines Schen­­gen-Mit­­­glie­d­­staa­­tes, das ihn zur Ein­rei­se als Tou­rist nach Deutsch­land berech­tigt, liegt eine uner­laub­te Ein­rei­se im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG auch dann nicht vor, wenn die­se zum Zweck der ille­ga­len Arbeits­auf­nah­me erfolgt. Ver­fügt ein Aus­län­der über einen Aufenthaltstitel

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Kei­ne vis­um­freie Ein­rei­se für tür­ki­sche Staatsangehörige

Tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge haben nach einem jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trag des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kein Recht auf vis­um­freie Ein­rei­se in die EU, um dort Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Jeden­falls rei­che die Beru­fung auf die blo­ße Mög­lich­keit, bei einem Fami­li­en­be­such in der EU Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men, nicht

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Das Ein­schleu­sen von Ausländern

Im Anschluss an die Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 10. April 2012 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass for­mell bestands­kräf­ti­ge Visa von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die die­se durch arg­lis­ti­ge Täu­schung der zustän­di­gen Behör­den des Aus­stel­l­er­mit­glied­staats über den wah­ren Rei­se­zweck erlangt haben, schlie­ßen deren Straf­bar­keit wegen ille­ga­ler Ein­rei­se und ille­ga­len Aufenthalts (§

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – straf­bar trotz Visum?

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on kann das Ein­schleu­sen von Aus­län­dern auch dann straf­recht­lich ver­fol­gen, wenn die in das Hoheits­ge­biet der Uni­on geschleus­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen über ein durch arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­tes Visum ver­fü­gen, das noch nicht annul­liert wur­de. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht sieht in sei­nem Visa­ko­dex sieht Maß­nah­men bezüg­lich des Über­schrei­tens der Außen­gren­zen sowie

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Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft und das Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­men mit der Ukraine

Die mate­ri­el­len Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen und Ver­sa­gungs­grün­de des Visa­ko­dex für ein Schen­­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken, nach denen u.a. zu prü­fen ist, ob begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft des Antrag­stel­lers bestehen, wer­den durch das zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Ukrai­ne geschlos­se­ne Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­men weder ver­drängt noch modi­fi­ziert. Die mate­ri­ell­recht­li­chen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen und Ver­sa­gungs­grün­de sowohl für

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Schen­gen-Visum und die Zwei­fel an der Rückkehrbereitschaft

Begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft ste­hen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Ertei­lung eines für den gesam­ten Schen­­gen-Raum gül­ti­gen Besuchs­vi­sums auch dann ent­ge­gen, wenn der Fall von dem zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Ukrai­ne abge­schlos­se­nen Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­men erfasst wird. Auch die Ertei­lung eines auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik beschränkten

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für sons­ti­ge Familienangehörige

Auch „sons­ti­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge“ – etwa einem Bru­der oder einer Schwes­ter – eines hier leben­den Aus­län­ders kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass sowohl die spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs.2 Satz 1 Auf­en­thG als auch die all­ge­mei­nen Erfor­der­nis­se des § 5 Auf­en­thG erfüllt sind. In dem hier vom Niedersächsischen

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