Nürnberg Altstadt

Zah­lun­gen des Beschenk­ten – zur Abwen­dung von Ansprü­chen beein­träch­tig­ter Ver­trags­er­ben bzw. Nacherben

Zah­lun­gen des Beschenk­ten zur Abwen­dung etwai­ger Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Ver­trags­er­ben bzw. des Nach­er­ben sind als Auf­wen­dung zur Erlan­gung und Siche­rung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteue­rung der Schen­kung erwerbs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Sol­che Zah­lun­gen stel­len rück­wir­ken­de Ereig­nis­se i.S. von § 175 Abs. 1 Satz

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Ver­äu­ße­rung von GmbH-Antei­len in der Sanierungsphase

Im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr spricht bei Ver­trä­gen zwi­schen frem­den Per­so­nen eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen eines ent­gelt­li­chen Geschäfts. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Ver­äu­ße­rer ‑wie im Strei­t­­fall- innerhalb

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Steinbruch

Der Aus­bau der Stra­ße zum Stein­bruch – und der Vorsteuerabzug

Bezieht ein Unter­neh­mer eine Leis­tung, um die­se an einen Drit­ten unent­gelt­lich wei­ter zu lie­fern und zugleich die eige­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit zu ermög­li­chen, steht ihm der Vor­steu­er­ab­zug zu, wenn die bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tung nicht über das hin­aus­geht, was erforderlich/​unerlässlich war, um die­sen Zweck zu erfül­len, und die Kos­ten der Ein­gangs­leis­tung (kal­ku­la­to­risch) im

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Auf­schie­bend beding­te Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils – und die Aus­füh­rung der Schenkung

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ein­tra­gung des Beschenk­ten als Kom­man­di­tist in das Han­dels­re­gis­ter ist schen­kungsteu­er­recht­lich bis zum Bedin­gungs­ein­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine Vor­ver­la­ge­rung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Schen­kung kommt nicht in Betracht, weil für Fäl­le einer auf­schie­ben­den Bedin­gung der Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punkt in § 9 Abs. 1 Nr.

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Reihenhaus

Die von den Ex-Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und ihre Rückforderung

Bei der Schen­kung einer Immo­bi­lie an das Kind und Schwie­ger­kind als Fami­li­en­heim besteht ein direk­ter Zusam­men­hang mit der Fort­set­zung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, so dass unter Umstän­den beim Schei­tern der Ehe eine Rück­for­de­rung infra­ge kommt. Han­delt es sich aber um eine Immo­bi­lie als Ren­di­te­ob­jekt, kann nicht allein der Fort­be­stand der Ehe

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Friedhof

Rat­ge­ber Bestat­tungs­vor­sor­ge – was gilt es aus recht­li­cher Sicht zu klären?

Das The­ma Bestat­tungs­vor­sor­ge ist in Deutsch­land für immer mehr Men­schen eine Ange­le­gen­heit, die sie noch zu Leb­zei­ten klä­ren möch­ten. Zum einen sol­len finan­zi­el­le Din­ge geklärt wer­den, zum ande­ren ist es mög­lich, eige­ne Wün­sche zu adres­sie­ren. Immer mehr Men­schen beschäf­ti­gen sich noch zu Leb­zei­ten mit dem eige­nen Tod und schie­ben diese

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Autohaus

Der geschenk­te Kommanditanteil

Der Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil im ertrag­steu­er­recht­li­chen Sinn vom Schen­ker auf den Beschenk­ten über­ge­gan­gen ist. Ob vor der Über­tra­gung wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen oder Son­der­be­triebs­ver­mö­gen dem Betrieb ent­nom­men oder in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt wur­de, ist für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung unbeachtlich,

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Firmenhalle

Schen­kung von Grund­stü­cken im Sonderbetriebsvermögen

Bei der Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens kön­nen die Begüns­ti­gun­gen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt wer­den, wenn die Wirt­schafts­gü­ter gleich­zei­tig mit dem Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch

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Bundesverwaltungsgericht

Die Schen­kung mit Nutzungsrecht

Das der Erb­las­se­rin ein­ge­räum­te Wohn- und Rück­for­de­rungs­recht steht dem Beginn der Zehn­jah­res­frist nicht ent­ge­gen, nach der eine Schen­kung bei der Nach­lass­ver­tei­lung nicht mehr zu berück­sich­ti­gen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Wert des Hau­ses wegen Ablaufs der Zehn­jah­res­frist bei der

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Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che – und die Unent­gelt­lich­keit der Zuwendung

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gemäß § 2325 BGB set­zen vor­aus, dass der Erb­las­ser eine Schen­kung im Sin­ne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwen­dung, die den Emp­fän­ger aus dem Ver­mö­gen des Gebers berei­chert und bei der bei­de Tei­le dar­über einig sind, dass sie unent­gelt­lich erfolgt. Der Erwerb eines zuge­wen­de­ten Gegen­stan­des (auf

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Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schenkung

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vor­be­halt eines nach­ran­gi­gen Nieß­brauchs – und die Schenkungsteuer

Ein vom Schen­ker vor­be­hal­te­ner lebens­lan­ger Nieß­brauch min­dert den Erwerb des Bedach­ten auch dann, wenn an dem Zuwen­dungs­ge­gen­stand bereits ein lebens­lan­ger Nieß­brauch eines Drit­ten besteht. Der Nieß­brauch des Schen­kers erhält einen Rang nach dem Nieß­brauch des Drit­ten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stich­tag ent­stan­de­nen, aber nach­ran­gi­gen Nieß­brauch. Bei

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die nicht ange­zeig­te Schen­kung – und die Hinterziehungszinsen

Bei einer durch Unter­las­sen der Anzei­ge began­ge­nen Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er beginnt der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zu dem Zeit­punkt, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te. Der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs kann unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jah­res 2007 setzt vor­aus, dass der Gegen­stand des Erwerbs bei dem bis­he­ri­gen Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen war und bei dem neu­en Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen wird. Ist Gegen­stand des Erwerbs eine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, muss der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wer­den. Der Eigen­tü­mer eines nießbrauchbelasteten

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Wohnhaus

Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weiter­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkelkind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weiter­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen Testament

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Reihenhaus

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebensgemeinschaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Mann und Frau

Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schenkung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Schen­kung unter Ehe­gat­ten – mit Spendenauflage

Ein Ehe­gat­te kann eine Spen­de auch dann ein­kom­men­steu­er­lich abzie­hen, wenn ihm der Geld­be­trag zunächst von dem ande­ren Ehe­gat­ten geschenkt wird. Vor­aus­set­zung ist hier­für nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die Ehe­gat­ten zusam­men­ver­an­lagt wer­den und dass auf­grund einer Auf­la­ge im Schen­kungs­ver­trag die Ver­pflich­tung besteht, den Geld­be­trag an einen gemein­nüt­zi­gen Verein

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Landgericht Hamburg

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehegatten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und Gestaltungsspielraums

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Die gemisch­te Schen­kung – und ihr Steuerwert

Der Wert der Berei­che­rung ist bei einer gemisch­ten Schen­kung durch Abzug der ‑ggf. kapi­­ta­­li­­sier­­ten- Gegen­leis­tung vom Steu­er­wert zu ermit­teln. Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall der nach dem Bewer­tungs­ge­setz ermit­tel­te Steu­er­wert hin­ter dem gemei­nen Wert zurück­bleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Schen­kungsteu­er jede

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Der Bru­der des GmbH-Gesell­schaf­ters – und das gezahl­te über­höh­te Entgelt

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem solchen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Meh­re­re Schen­kun­gen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt

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Schen­kung meh­re­rer Gegen­stän­de – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine

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Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leichtfertigkeit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt. Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form bewuss­ter oder

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Über­höh­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckungs­ver­gü­tung – als Betriebseinnahme

Betriebs­ein­nah­men sind in Anleh­nung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugän­ge in Geld oder Gel­des­wert, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine Zuwen­dung ist betrieb­lich ver­an­lasst, wenn inso­weit ein nicht nur äußer­li­cher, son­dern sach­li­cher, wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang gege­ben ist. Für die Beur­tei­lung des Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs kommt es nicht auf die zivilrechtliche

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Mit­tel­ba­re Schen­kung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schenkung

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Schen­kungsteu­er – und ihre Fest­set­zung gegen den Schenker

Hat der Schen­ker im Ver­hält­nis zum Beschenk­ten die Ent­rich­tung der Schen­kungsteu­er ver­trag­lich über­nom­men, ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de nach einer zu nied­ri­gen Fest­set­zung der Steu­er gegen den Beschenk­ten für die Dif­fe­renz zu der recht­mä­ßig fest­zu­set­zen­den Steu­er den Schen­ker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schulden

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Amtsgericht

Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Vertragserben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den. Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu

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Schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Eheleuten

Eine schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten liegt auch dann vor, wenn ein Ehe­gat­te den Ver­mö­gens­stand sei­nes Ein­zel­kon­tos oder Ein­zel­de­pots auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt. Beruft sich der beschenk­te Ehe­gat­te dar­auf, dass ihm schon vor der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­stand zur Hälf­te zuzu­rech­nen war und er des­halb inso­weit nicht berei­chert sei, trägt er

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Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schenkungsteuer

Schließt ein Spon­sor nur zum Schein mit Fuß­ball­spie­lern Arbeits­ver­trä­ge und arbei­ten die Spie­ler tat­säch­lich nicht in der Unter­neh­mens­grup­pe des Spon­sors, son­dern spie­len unter Pro­fi­be­din­gun­gen für den Ver­ein, so liegt eine Schen­kung des Spon­sors an den Ver­ein in Höhe des angeb­li­chen Arbeits­ent­gelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schenkungen

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rückforderungsanspruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt. Da

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Mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung – und die Fort­füh­rung der AfA

Im Fal­le einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung kann der Beschenk­te die Abset­zun­gen für Abnut­zung i. S. d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten des Rechts­vor­gän­gers in Anspruch neh­men. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG sind bei Gebäu­den des Pri­vat­ver­mö­gens, die nach dem 31.12 1924

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Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insolvenzverwalters

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ohne weitere

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Das form­un­wirk­sa­me Schen­kungs­ver­spre­chens eines Erblassers

Hat ein Erb­las­ser einem Bedach­ten eine Leis­tung schenk­wei­se ver­spro­chen, ohne die hier­für erfor­der­li­che Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ein­zu­hal­ten, und wird das form­nich­ti­ge Schen­kungs­ver­spre­chen nach sei­nem Able­ben durch Bewir­kung der ver­spro­che­nen Leis­tung aus sei­nem Ver­mö­gen voll­zo­gen, ist der Erb­las­ser Zuwen­den­der i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gemäß §

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Geschäftsmann

Zuwen­dun­gen an die Toch­ter – bei gleich­zei­ti­gem Erbverzicht

Wie sind bei gleich­zei­ti­gem Erb­ver­zicht gewähr­te Zuwen­dun­gen an die eige­nen gesetz­li­chen Erben recht­lich zu bewer­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Klä­ger ver­langt die Über­tra­gung meh­re­rer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück, von denen er gel­tend macht, er habe sie der Beklag­ten, sei­ner Toch­ter aus ers­ter Ehe,

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Eigen­tums­ver­mu­tung für den beschenk­ten Besitzer

Die Eigen­tums­ver­mu­tung des § 1006 BGB für den Besit­zer fin­det auch dann Anwen­dung, wenn der Besit­zer behaup­tet, das Eigen­tum im Wege der Schen­kung erwor­ben zu haben. Zwar wird ver­tre­ten, dass die Norm bei einem behaup­te­ten Erwerb im Wege der Schen­kung nicht ein­grei­fe; dies bezieht sich vor allem auf das Ver­hält­nis zwischen

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Nich­ti­ges Ver­löb­nis – Geschen­ke zurück

Gemäß § 1301 BGB kann jeder Ver­lob­te von dem ande­ren die Her­aus­ga­be des­je­ni­gen, was er ihm geschenkt oder zum Zei­chen des Ver­löb­nis­ses gege­ben hat, nach den Vor­schrif­ten der Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung for­dern, wenn die Ehe­schlie­ßung unter­bleibt. Dass das Ver­löb­nis zwi­schen den Betei­lig­ten durch die zwi­schen­zeit­li­che Ehe­schlie­ßung der Ver­lob­ten mit

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Frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Neu­ge­sell­schaf­ter bei der Kapitalerhöhung

Wird im Zuge einer Kapi­tal­erhö­hung einer GmbH ein Drit­ter zur Über­nah­me des neu­en Gesell­schafts­an­teils zuge­las­sen, kann eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Alt­ge­sell­schaf­ter an den Drit­ten vor­lie­gen, wenn der gemei­ne Wert des Anteils die zu leis­ten­de Ein­la­ge über­steigt. Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Gesell­schaf­ter von Alt­ge­sell­schaf­tern an den Drit­ten kommt nicht in Betracht.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Unent­gelt­li­che Zuwen­dung einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung – und der Voll­zug der Schenkung

Die unent­gelt­li­che Zuwen­dung einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung ist mit dem Abschluss des Gesell­schafts­ver­trags zivil­recht­lich wirk­sam voll­zo­gen. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den ein­­kom­­men- und kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzurechnen

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Zuwen­dun­gen an den Lebens­ge­fähr­ten – und ihre Rück­for­de­rung nach der Trennung

Die Zuwen­dung eines Ver­mö­gens­werts, die der Absi­che­rung des ande­ren Part­ners einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für den Fall die­nen soll, dass der Zuwen­den­de wäh­rend des Bestands der Lebens­ge­mein­schaft ver­stirbt, ist regel­mä­ßig kei­ne Schen­kung, son­dern eine gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dung. Die Zuwen­dung kann wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­zu­ge­wäh­ren sein, wenn die Lebens­ge­mein­schaft nach der Zuwendung

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Streit ums Geld mit den Ex-Schwiegereltern

Lie­gen kei­ne schift­li­chen Unter­la­gen über ein angeb­li­ches Dar­le­hen zwi­schen einer Ex-Schwie­­ger­­to­ch­­ter und den ehma­li­gen Schwie­ger­el­tern vor, kön­nen eine Schei­dungs­ver­ein­ba­rung und wei­te­re Unter­la­gen aus dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die eben­falls kei­nen Hin­weis auf ein Dar­le­hen ent­hal­ten, als Indiz dafür die­nen, dass ein sol­ches Dar­le­hen nicht bestan­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg

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Der Berei­che­rungs­an­spruch – und das nicht beur­kun­de­te Schenkungsversprechen

Beruft sich der Leis­tungs­emp­fän­ger gegen­über dem Berei­che­rungs­an­spruch auf ein nicht nota­ri­ell beur­kun­de­tes Schen­kungs­ver­spre­chen als Rechts­grund, so beschränkt sich die ihn tref­fen­de Beweis­last auf den Nach­weis, dass die Leis­tung mit Wis­sen und Wol­len des Leis­ten­den bewirkt und der Form­man­gel damit geheilt wor­den ist. Das Feh­len eines Schen­kungs­ver­spre­chens muss dem­ge­gen­über der Leistende

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Baby

Rück­for­de­rung der Zuwen­dung an den Lebensgefährten

Mit der Rück­for­de­rung einer Zuwen­dung an den Lebens­ge­fähr­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Klä­ger ver­langt vom Nach­lass­pfle­ger der zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Beklag­ten Rück­zah­lung einer Zuwen­dung, die er an die Beklag­te wäh­rend der zwi­schen den Par­tei­en seit 2003 bestehen­den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft geleis­tet hat. Der Klä­ger war Inha­ber eines Spar­briefs in

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Bundesverwaltungsgericht

Wider­ruf einer Schen­kung wegen gro­ben Undanks

Ein grob undank­ba­res Ver­hal­ten kann sowohl man­gels Umstän­den, die objek­tiv die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge des Schen­kers ver­mis­sen las­sen, als auch des­halb zu ver­nei­nen sein, weil sich das Ver­hal­ten des Beschenk­ten jeden­falls sub­jek­tiv nicht als Aus­druck einer undank­ba­ren Ein­stel­lung gegen­über dem Schen­ker dar­stellt. Die Beur­tei­lung der sub­jek­ti­ven Sei­te des

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Notar

Ab ins Pfle­ge­heim – und der Wider­ruf einer Schen­kung wegen gro­ben Undanks

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit dem Wider­ruf einer Schen­kung wegen gro­ben Undanks – wegen des „Abschie­bens“ der Mut­ter in ein Pfle­ge­heim durch den beschenk­ten Sohn – zu befas­sen: Die Klä­ger ver­lan­gen als Erben der vor­ma­li­gen Klä­ge­rin von deren Sohn die Rück­über­eig­nung eines bebau­ten Grund­stücks nach dem Wider­ruf der zugrunde

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Das zins­lo­se Dar­lehn für den Lebens­ge­fähr­ten – und die Schenkungsteuer

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung setzt in objek­ti­ver Sicht vor­aus, dass die Leis­tung zu einer Berei­che­rung des Bedach­ten auf Kos­ten des Zuwen­den­den führt und die Zuwendung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Streit ums Erbe

Hat ein Ehe­paar in einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment fest­ge­legt, dass ein Gegen­stand einer bestimm­ten Per­son nach dem Tod des Letzt­versterben­den zuste­hen soll, kann der über­le­ben­de Ehe­gat­te zu sei­nen Leb­zei­ten über die­sen Gegen­stand ver­fü­gen und ihn an einen Drit­ten ver­schen­ken. Die­se beschenk­te Per­son hat das Geschenk nach dem Ein­tritt des Erb­falls an

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Drei Brü­der und das Auto der Mutter

Eine Hand­schen­kung, die nur behaup­tet wird und die nicht schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­de, ist nicht glaub­haft – beson­ders, wenn die Schen­kung nicht ein­mal zwei­fels­frei voll­zo­gen wor­den ist. Bei der Schen­kung eines Fahr­zeugs muss zumin­dest der Zweit­schlüs­sel zur Legi­ti­ma­ti­on über­ge­ben wer­den, auch wenn der Schen­ker das Fahr­zeug noch wei­ter nut­zen will. Mit dieser

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Baby

Das „äußerst vor­teil­haf­te“ Zuwen­dungs­ge­schäft im Zugewinnausgleich

Besteht bei einem Zuwen­dungs­ge­schäft zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein objek­ti­ves, über ein gerin­ges Maß deut­lich hin­aus­ge­hen­des Miss­ver­hält­nis, besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer gemisch­ten Schen­kung; die­se Ver­mu­tung gilt aber nur zuguns­ten Drit­ter, deren schutz­wür­di­ge Inter­es­sen durch das Vor­lie­gen einer gemisch­ten Schen­kung tan­giert wür­den, nicht dage­gen zuguns­ten der Vertragsparteien

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Die Schen­kung als Ein­kom­men – und das Anfangs­ver­mö­gen im Zugewinnausgleich

Mit der Rege­lung, dass eine „den Umstän­den nach zu den Ein­künf­ten“ zu rech­nen­de Zuwen­dung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangs­ver­mö­gen nicht hin­zu­ge­rech­net wird, soll Ver­zer­run­gen der Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die sich aus der künst­li­chen Erhö­hung des Anfangs­ver­mö­gens durch die zum Ver­brauch bestimm­ten Zuwen­dun­gen erge­ben kön­nen; maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um ist daher,

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Münzen

Fami­li­en­sa­che: Schenkungsrückforderung

Wird eine Schen­kung zwi­schen Eltern und Kind nach § 528 BGB zurück­ge­for­dert, han­delt es sich nicht um eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Für eine Kla­ge auf Rück­ge­währ der Schen­kung wegen Ver­ar­mung des Schen­kers ist nicht der Rechts­weg zum Fami­li­en­ge­richt, son­dern zu den all­ge­mei­nen Zivilgerichten

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Schen­kungs­wi­der­ruf wegen gro­ben Undanks

Das Wider­rufs­recht des Schen­kers wegen gro­ben Undanks des Beschenk­ten knüpft an die Ver­let­zung der Ver­pflich­tung zu einer von Dank­bar­keit gepräg­ten Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge des Schen­kers an, die die­ser vom Beschenk­ten erwar­ten darf. Ob der Beschenk­te die­sen Erwar­tun­gen in nicht mehr hin­nehm­ba­rer Wei­se nicht genügt hat, ist auf­grund einer Gesamtwürdigung

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