Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen

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Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den . Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht

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Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schen­kung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Schen­kung unter Ehe­gat­ten – mit Spen­den­auf­la­ge

Ein Ehe­gat­te kann eine Spen­de auch dann ein­kom­men­steu­er­lich abzie­hen, wenn ihm der Geld­be­trag zunächst von dem ande­ren Ehe­gat­ten geschenkt wird. Vor­aus­set­zung ist hier­für nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die Ehe­gat­ten zusam­men­ver­an­lagt wer­den und dass auf­grund einer Auf­la­ge im Schen­kungs­ver­trag die Ver­pflich­tung besteht, den Geld­be­trag an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein

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Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehe­gat­ten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und

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Die gemisch­te Schen­kung – und ihr Steu­er­wert

Der Wert der Berei­che­rung ist bei einer gemisch­ten Schen­kung durch Abzug der ‑ggf. kapi­­ta­­li­­sier­­ten- Gegen­leis­tung vom Steu­er­wert zu ermit­teln. Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall der nach dem Bewer­tungs­ge­setz ermit­tel­te Steu­er­wert hin­ter dem gemei­nen Wert zurück­bleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Schen­kungsteu­er

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Der Bru­der des GmbH-Gesell­schaf­ters – und das gezahl­te über­höh­te Ent­gelt

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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Meh­re­re Schen­kun­gen – und der Beginn der Fest­set­zungs­frist

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt

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Schen­kung meh­re­rer Gegen­stän­de – und der Beginn der Fest­set­zungs­frist

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine

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Die Schen­kung als Geld­wä­sche – und die Leicht­fer­tig­keit

Leicht­fer­tig­keit im Sin­ne des § 261 Abs. 5 StGB liegt nur dann vor, wenn sich die Her­kunft des Gegen­stands aus einer Kata­log­tat nach der Sach­la­ge gera­de­zu auf­drängt und der Täter gleich­wohl han­delt, weil er dies aus beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit oder gro­ßer Unacht­sam­keit außer Acht lässt . Die Leicht­fer­tig­keit ist eine gra­vie­ren­de Form

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Über­höh­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckungs­ver­gü­tung – als Betriebs­ein­nah­me

Betriebs­ein­nah­men sind in Anleh­nung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugän­ge in Geld oder Gel­des­wert, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine Zuwen­dung ist betrieb­lich ver­an­lasst, wenn inso­weit ein nicht nur äußer­li­cher, son­dern sach­li­cher, wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang gege­ben ist . Für die Beur­tei­lung des Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs kommt es nicht

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Mit­tel­ba­re Schen­kung – und der Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schen­kung

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Schen­kungsteu­er – und ihre Fest­set­zung gegen den Schen­ker

Hat der Schen­ker im Ver­hält­nis zum Beschenk­ten die Ent­rich­tung der Schen­kungsteu­er ver­trag­lich über­nom­men, ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de nach einer zu nied­ri­gen Fest­set­zung der Steu­er gegen den Beschenk­ten für die Dif­fe­renz zu der recht­mä­ßig fest­zu­set­zen­den Steu­er den Schen­ker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schul­den

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Grund­stücks­schen­kung mit Nieß­brauchs­vor­be­halt und Pfle­ge­ver­ein­ba­rung – und die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­er­ben

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwi­schen dem Vor­lie­gen einer Schen­kung einer­seits und der Absicht des Erb­las­sers, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, ande­rer­seits unter­schie­den wer­den. Ein in einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag vor­be­hal­te­ner Nieß­brauch sowie eine über­nom­me­ne Pfle­ge­ver­pflich­tung sind bereits bei der Prü­fung, ob eine (gemisch­te) Schen­kung vor­liegt, zu

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Schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­leu­ten

Eine schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten liegt auch dann vor, wenn ein Ehe­gat­te den Ver­mö­gens­stand sei­nes Ein­zel­kon­tos oder Ein­zel­de­pots auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt. Beruft sich der beschenk­te Ehe­gat­te dar­auf, dass ihm schon vor der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­stand zur Hälf­te zuzu­rech­nen war und er des­halb inso­weit nicht berei­chert sei, trägt er

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Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schen­kungsteu­er

Schließt ein Spon­sor nur zum Schein mit Fuß­ball­spie­lern Arbeits­ver­trä­ge und arbei­ten die Spie­ler tat­säch­lich nicht in der Unter­neh­mens­grup­pe des Spon­sors, son­dern spie­len unter Pro­fi­be­din­gun­gen für den Ver­ein, so liegt eine Schen­kung des Spon­sors an den Ver­ein in Höhe des angeb­li­chen Arbeits­ent­gelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung – und die Fort­füh­rung der AfA

Im Fal­le einer mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung kann der Beschenk­te die Abset­zun­gen für Abnut­zung i. S. d. § 11d Abs. 1 ESt­DV nach den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten des Rechts­vor­gän­gers in Anspruch neh­men. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG sind bei Gebäu­den des Pri­vat­ver­mö­gens, die nach dem 31.12

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Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ohne wei­te­re

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Das form­un­wirk­sa­me Schen­kungs­ver­spre­chens eines Erb­las­sers

Hat ein Erb­las­ser einem Bedach­ten eine Leis­tung schenk­wei­se ver­spro­chen, ohne die hier­für erfor­der­li­che Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ein­zu­hal­ten, und wird das form­nich­ti­ge Schen­kungs­ver­spre­chen nach sei­nem Able­ben durch Bewir­kung der ver­spro­che­nen Leis­tung aus sei­nem Ver­mö­gen voll­zo­gen, ist der Erb­las­ser Zuwen­den­der i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gemäß §

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Zuwen­dun­gen an die Toch­ter – bei gleich­zei­ti­gem Erb­ver­zicht

Wie sind bei gleich­zei­ti­gem Erb­ver­zicht gewähr­te Zuwen­dun­gen an die eige­nen gesetz­li­chen Erben recht­lich zu bewer­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Klä­ger ver­langt die Über­tra­gung meh­re­rer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück, von denen er gel­tend macht, er habe sie der Beklag­ten, sei­ner Toch­ter aus ers­ter Ehe,

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Nich­ti­ges Ver­löb­nis – Geschen­ke zurück

Gemäß § 1301 BGB kann jeder Ver­lob­te von dem ande­ren die Her­aus­ga­be des­je­ni­gen, was er ihm geschenkt oder zum Zei­chen des Ver­löb­nis­ses gege­ben hat, nach den Vor­schrif­ten der Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung for­dern, wenn die Ehe­schlie­ßung unter­bleibt. Dass das Ver­löb­nis zwi­schen den Betei­lig­ten durch die zwi­schen­zeit­li­che Ehe­schlie­ßung der Ver­lob­ten mit

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Frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Neu­ge­sell­schaf­ter bei der Kapi­tal­erhö­hung

Wird im Zuge einer Kapi­tal­erhö­hung einer GmbH ein Drit­ter zur Über­nah­me des neu­en Gesell­schafts­an­teils zuge­las­sen, kann eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Alt­ge­sell­schaf­ter an den Drit­ten vor­lie­gen, wenn der gemei­ne Wert des Anteils die zu leis­ten­de Ein­la­ge über­steigt. Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Gesell­schaf­ter von Alt­ge­sell­schaf­tern an den Drit­ten kommt nicht in Betracht.

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Unent­gelt­li­che Zuwen­dung einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung – und der Voll­zug der Schen­kung

Die unent­gelt­li­che Zuwen­dung einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung ist mit dem Abschluss des Gesell­schafts­ver­trags zivil­recht­lich wirk­sam voll­zo­gen . Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den ein­­kom­­men- und kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen

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Zuwen­dun­gen an den Lebens­ge­fähr­ten – und ihre Rück­for­de­rung nach der Tren­nung

Die Zuwen­dung eines Ver­mö­gens­werts, die der Absi­che­rung des ande­ren Part­ners einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für den Fall die­nen soll, dass der Zuwen­den­de wäh­rend des Bestands der Lebens­ge­mein­schaft ver­stirbt, ist regel­mä­ßig kei­ne Schen­kung, son­dern eine gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dung. Die Zuwen­dung kann wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­zu­ge­wäh­ren sein, wenn die Lebens­ge­mein­schaft nach der Zuwen­dung

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