Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den1. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Die gescheiterte Lebensgemeinschaft - und der Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung

Die geschei­ter­te Lebens­ge­mein­schaft – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge einer Schen­kung

Nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft kön­nen Schen­kun­gen u.U. wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt auch für Schen­kun­gen der Eltern eines der Lebens­ge­fähr­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Eltern der ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten; die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Toch­ter mit

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Schenkung unter Ehegatten - mit Spendenauflage

Schen­kung unter Ehe­gat­ten – mit Spen­den­auf­la­ge

Ein Ehe­gat­te kann eine Spen­de auch dann ein­kom­men­steu­er­lich abzie­hen, wenn ihm der Geld­be­trag zunächst von dem ande­ren Ehe­gat­ten geschenkt wird. Vor­aus­set­zung ist hier­für nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die Ehe­gat­ten zusam­men­ver­an­lagt wer­den und dass auf­grund einer Auf­la­ge im Schen­kungs­ver­trag die Ver­pflich­tung besteht, den Geld­be­trag an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein

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Pflichtteilsergänzungsanspruch - wegen Schenkungen an den Ehegatten

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehe­gat­ten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und

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Die gemischte Schenkung - und ihr Steuerwert

Die gemisch­te Schen­kung – und ihr Steu­er­wert

Der Wert der Berei­che­rung ist bei einer gemisch­ten Schen­kung durch Abzug der ‑ggf. kapi­­ta­­li­­sier­­ten- Gegen­leis­tung vom Steu­er­wert zu ermit­teln. Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall der nach dem Bewer­tungs­ge­setz ermit­tel­te Steu­er­wert hin­ter dem gemei­nen Wert zurück­bleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Schen­kungsteu­er

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Der Bruder des GmbH-Gesellschafters - und das gezahlte überhöhte  Entgelt

Der Bru­der des GmbH-Gesell­schaf­ters – und das gezahl­te über­höh­te Ent­gelt

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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