Insolvenzanfechtung - und Schuldentilgung des Beschenkten

Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenk­ten

Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass und wofür er sei­ne durch die Ver­wen­dung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung zur Schuld­til­gung frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ander­wei­tig aus­ge­ge­ben hat, er hier­durch kei­nen blei­ben­den Vor­teil erlangt

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Insolvenzanfechtung für ungünstige Geschäfte

Insol­venz­an­fech­tung für ungüns­ti­ge Geschäf­te

Ent­rich­tet der Schuld­ner den ver­ein­bar­ten Kauf­preis für einen nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten objek­tiv wert­lo­sen GmbH-Geschäfts­­an­­teil an den Ver­käu­fer, schei­det eine Anfech­tung wegen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den von einem Aus­­­tausch-Mark­t­­ge­­schäft aus­ge­gan­gen und in gutem Glau­ben von der Wert­hal­tig­keit des Kauf­ge­gen­stands über­zeugt sind. Gemäß §

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Spenden an eine Kirche - und die Insovlenzanfechtung

Spen­den an eine Kir­che – und die Insov­lenzan­fech­tung

Spen­den des Schuld­ners an eine Kir­che sind nach § 134 InsO anfecht­bar. Spen­den sind unent­gelt­li­che Leis­tun­gen. Frei­wil­li­ge Spen­den sind auch gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts anfecht­bar, und zwar selbst dann, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen . Die

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Spenden an die Kirche - und die Insolvenzanfechtung

Spen­den an die Kir­che – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tung wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung fin­det gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts wegen frei­wil­li­ger Spen­den auch dann statt, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen; das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht wird dadurch nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­letzt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Zahlung durch einen Mittelsmann - Deckungsanfechtung oder Schenkungsanfechtung?

Zah­lung durch einen Mit­tels­mann – Deckungs­an­fech­tung oder Schen­kungs­an­fech­tung?

Ver­an­lasst ein Schuld­ner einen Mitt­ler zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen, die aus sei­nem Ver­mö­gen stam­men, an sei­nen Gläu­bi­ger, und fech­ten anschlie­ßend, nach­dem sowohl der Schuld­ner als auch der Mitt­ler in die Insol­venz gera­ten sind, bei­de Insol­venz­ver­wal­ter die Leis­tun­gen an, schließt die auf die mit­tel­ba­re Zuwen­dung gestütz­te Deckungs­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des

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Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau - und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters

Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ohne wei­te­re

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Schenkungsanfechtung der Drittzahlung in der Insolvenz

Schen­kungs­an­fech­tung der Dritt­zah­lung in der Insol­venz

Begleicht der Schuld­ner eine gegen einen Drit­ten gerich­te­te wert­lo­se For­de­rung, schei­det eine Schen­kungs­an­fech­tung aus, wenn eine wei­te­re Per­son für die For­de­rung eine wert­hal­ti­ge Sicher­heit gestellt hat­te, die der durch die Zah­lung befrie­dig­te Gläu­bi­ger ver­liert. Dies steht in Ein­klang mit den in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anfecht­bar­keit einer Dritt­zah­lung als

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Unterhaltspflichten und der nicht geltend gemachte Pflichtteil

Unter­halts­pflich­ten und der nicht gel­tend gemach­te Pflicht­teil

Ver­letzt der Unter­halts­pflich­ti­ge die Oblie­gen­heit, Ver­mö­gens­wer­te zu rea­li­sie­ren, ist er unter­halts­recht­lich so zu behan­deln, als habe er die Oblie­gen­heit erfüllt. Ein ein­klag­ba­rer Anspruch auf Rück­for­de­rung einer Schen­kung oder Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs besteht dage­gen nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besas­sen die Klä­ger zwar bereits Unter­halts­ti­tel gegen den Beklag­ten,

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Erfolgsunabhängige Vergügung für den Außendienst

Erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­gung für den Außen­dienst

Ein Ver­trag, durch den einem Dienst­leis­ter von einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft für die blo­ße Prä­sen­ta­ti­on von Immo­bi­li­en, die im Fal­le eines Erwerbs sei­tens der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft durch Aus­ga­be von öffent­lich geför­der­ten Genos­sen­schafts­an­tei­len ver­trie­ben wer­den sol­len, eine monat­li­che erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung zuge­sagt wird, kann wegen eines gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung sit­ten­wid­rig

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Stehenlassen einer kündbaren Darlehnsforderung

Ste­hen­las­sen einer künd­ba­ren Dar­lehns­for­de­rung

Das Ste­hen­las­sen einer unge­kün­dig­ten, aber künd­ba­ren Dar­le­hens­for­de­rung stellt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Anwen­dungs­be­reich der Schen­kungs­an­fech­tung kei­ne zur Ent­gelt­lich­keit füh­ren­de Leis­tung dar . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2009 – IX ZR 71/​08

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