Insolvenzanfechtung - und Schuldentilgung des Beschenkten

Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenk­ten

Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass und wofür er sei­ne durch die Ver­wen­dung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung zur Schuld­til­gung frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ander­wei­tig aus­ge­ge­ben hat, er hier­durch kei­nen blei­ben­den Vor­teil erlangt

Lesen
Insolvenzanfechtung für ungünstige Geschäfte

Insol­venz­an­fech­tung für ungüns­ti­ge Geschäf­te

Ent­rich­tet der Schuld­ner den ver­ein­bar­ten Kauf­preis für einen nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten objek­tiv wert­lo­sen GmbH-Geschäfts­­an­­teil an den Ver­käu­fer, schei­det eine Anfech­tung wegen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den von einem Aus­­­tausch-Mark­t­ge­­schäft aus­ge­gan­gen und in gutem Glau­ben von der Wert­hal­tig­keit des Kauf­ge­gen­stands über­zeugt sind. Gemäß §

Lesen
Spenden an eine Kirche - und die Insovlenzanfechtung

Spen­den an eine Kir­che – und die Insov­lenz­an­fech­tung

Spen­den des Schuld­ners an eine Kir­che sind nach § 134 InsO anfecht­bar. Spen­den sind unent­gelt­li­che Leis­tun­gen. Frei­wil­li­ge Spen­den sind auch gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts anfecht­bar, und zwar selbst dann, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen . Die

Lesen
Spenden an die Kirche - und die Insolvenzanfechtung

Spen­den an die Kir­che – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tung wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung fin­det gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts wegen frei­wil­li­ger Spen­den auch dann statt, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen; das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht wird dadurch nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­letzt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

Lesen
Zahlung durch einen Mittelsmann - Deckungsanfechtung oder Schenkungsanfechtung?

Zah­lung durch einen Mit­tels­mann – Deckungs­an­fech­tung oder Schen­kungs­an­fech­tung?

Ver­an­lasst ein Schuld­ner einen Mitt­ler zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen, die aus sei­nem Ver­mö­gen stam­men, an sei­nen Gläu­bi­ger, und fech­ten anschlie­ßend, nach­dem sowohl der Schuld­ner als auch der Mitt­ler in die Insol­venz gera­ten sind, bei­de Insol­venz­ver­wal­ter die Leis­tun­gen an, schließt die auf die mit­tel­ba­re Zuwen­dung gestütz­te Deckungs­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des

Lesen
Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau - und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters

Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ohne wei­te­re

Lesen