Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der im aufgrund § 1601 BGB geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang
Artikel lesen
Gemäß § 1301 BGB kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn die Eheschließung unterbleibt.
Dass das Verlöbnis
Artikel lesen