Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Eltern­un­ter­halt – und die Schen­kungs­rück­for­de­rung

Mit der Anrech­nung eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit für den Eltern­un­ter­halt hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603 Abs. 1 BGB.

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Nich­ti­ges Ver­löb­nis – Geschen­ke zurück

Gemäß § 1301 BGB kann jeder Ver­lob­te von dem ande­ren die Her­aus­ga­be des­je­ni­gen, was er ihm geschenkt oder zum Zei­chen des Ver­löb­nis­ses gege­ben hat, nach den Vor­schrif­ten der Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung for­dern, wenn die Ehe­schlie­ßung unter­bleibt. Dass das Ver­löb­nis zwi­schen den Betei­lig­ten durch die zwi­schen­zeit­li­che Ehe­schlie­ßung der Ver­lob­ten mit

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