Nürnberg Altstadt

Zah­lun­gen des Beschenk­ten – zur Abwen­dung von Ansprü­chen beein­träch­tig­ter Ver­trags­er­ben bzw. Nacherben

Zah­lun­gen des Beschenk­ten zur Abwen­dung etwai­ger Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Ver­trags­er­ben bzw. des Nach­er­ben sind als Auf­wen­dung zur Erlan­gung und Siche­rung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteue­rung der Schen­kung erwerbs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Sol­che Zah­lun­gen stel­len rück­wir­ken­de Ereig­nis­se i.S. von § 175 Abs. 1 Satz

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Reihenhaus

Zah­lun­gen an beein­träch­tig­te Nach­er­ben bzw. Vertragserben

Zah­lun­gen des Beschenk­ten zur Abwen­dung etwai­ger Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Ver­trags­er­ben bzw. des Nach­er­ben sind als Auf­wen­dung zur Erlan­gung und Siche­rung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteue­rung der Schen­kung erwerbs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Sol­che Zah­lun­gen stel­len rück­wir­ken­de Ereig­nis­se i.S. von § 175 Abs. 1 Satz

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Euro-Geldscheine

Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten – und die Schenkungsteuer

Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung erfor­dert eine Min­de­rung der Ver­mö­gens­sub­stanz bei dem Zuwen­den­den. Die Ent­rei­che­rung fehlt, wenn der Zuwen­den­de ver­an­lasst, dass ein Drit­ter dem Emp­fän­ger unmit­tel­bar einen Vor­teil gewährt, ohne an dem Ver­mö­gen des Drit­ten ein Recht oder gegen­über dem Drit­ten einen Anspruch zu haben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall gelang

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Auf­schie­bend beding­te Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils – und die Aus­füh­rung der Schenkung

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ein­tra­gung des Beschenk­ten als Kom­man­di­tist in das Han­dels­re­gis­ter ist schen­kungsteu­er­recht­lich bis zum Bedin­gungs­ein­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine Vor­ver­la­ge­rung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Schen­kung kommt nicht in Betracht, weil für Fäl­le einer auf­schie­ben­den Bedin­gung der Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punkt in § 9 Abs. 1 Nr.

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Ferienhaus im Winter

Die Abschaf­fung der Schen­kungsteu­er in Schwe­den – und das deut­sche Besteuerungsrecht

Nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Schwe­den (DBA), das die Erbschaft‑, Schenkung‑, Ein­­kom­­men- und Ver­mö­gen­steu­er umfasst und weder gekün­digt noch geän­dert wor­den ist, kommt es für die Schen­kungs­steu­er auf die „Ansäs­sig­keit der an der Schen­kung betei­lig­ten Per­so­nen“ an. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, wenn zum Zeit­punkt der Schen­kung die Schen­kungsteu­er in Schwe­den abgeschafft

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Grund­stücks­schen­kung – und die Gleichstellungsverpflichtung

Die grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­ze über die Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten fin­den im Schen­kungsteu­er­recht kei­ne Anwen­dung. Wer ledig­lich über einen Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch ver­fügt, aber nicht Eigen­tü­mer ist, kann das Eigen­tum nicht im Wege der Schen­kung über­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater ins­ge­samt acht Kin­der. Nach der Geburt des vierten

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

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Autohaus

Der geschenk­te Kommanditanteil

Der Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil im ertrag­steu­er­recht­li­chen Sinn vom Schen­ker auf den Beschenk­ten über­ge­gan­gen ist. Ob vor der Über­tra­gung wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen oder Son­der­be­triebs­ver­mö­gen dem Betrieb ent­nom­men oder in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt wur­de, ist für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung unbeachtlich,

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Wohnhaus

Uren­kel in der Schenkungsteuer

Uren­keln steht jeden­falls dann ledig­lich der Frei­be­trag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Groß­el­tern noch nicht vor­ver­stor­ben sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen AdV-Ver­­­fah­­ren schenk­te eine Urgroß­mutter ihren bei­den Uren­keln eine Immo­bi­lie. Ihre Toch­ter (die Groß­mutter der Uren­kel) erhielt hier­an einen Nießbrauch.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vor­be­halt eines nach­ran­gi­gen Nieß­brauchs – und die Schenkungsteuer

Ein vom Schen­ker vor­be­hal­te­ner lebens­lan­ger Nieß­brauch min­dert den Erwerb des Bedach­ten auch dann, wenn an dem Zuwen­dungs­ge­gen­stand bereits ein lebens­lan­ger Nieß­brauch eines Drit­ten besteht. Der Nieß­brauch des Schen­kers erhält einen Rang nach dem Nieß­brauch des Drit­ten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stich­tag ent­stan­de­nen, aber nach­ran­gi­gen Nieß­brauch. Bei

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Frankfurt

Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen in der Erbschaftsteuer

Hat ein Betrieb bin­nen zwei­er Jah­re vor einem Erb­fall oder einer Schen­kung Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umge­schich­tet, fällt inso­weit die erb­­schaft- und schen­kungsteu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens fort. Betriebs­ver­mö­gen kann damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ohne Miss­brauchs­ab­sicht begüns­ti­gungs­schäd­li­ches „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ sein. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in fünf Ver­fah­ren entschiedene,

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Reihenhaus

Das von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­te Haus – und die Zah­lung der lau­fen­den Kosten

Die Zah­lung der lau­fen­den Kos­ten des von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­ten Hau­ses durch den Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­ten stellt auch dann kei­ne unent­gelt­li­che Zuwen­dung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den ande­ren Ehe­gat­ten dar, wenn das Haus im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten steht. Ist der Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­te zivil­recht­lich ver­pflich­tet, die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die nicht ange­zeig­te Schen­kung – und die Hinterziehungszinsen

Bei einer durch Unter­las­sen der Anzei­ge began­ge­nen Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er beginnt der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zu dem Zeit­punkt, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te. Der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs kann unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bio­lo­gi­scher Vater = Steu­er­klas­se III

Beim Erwerb eines Kin­des von sei­nem leib­li­chen Vater, der nicht auch der recht­li­che Vater ist („bio­lo­gi­scher Vater“), fin­det die Steu­er­klas­se III Anwen­dung. Erbt ein Kind von sei­nem bio­lo­gi­schen Vater, fin­det auf das Erbe nicht die für Kin­der güns­ti­ge Erb­schaft­steu­er­klas­se – I Anwen­dung, son­dern es wird nach der Steu­er­klas­se III besteu­ert. Dasselbe

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Der Schen­kungsteu­er­be­scheid – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit bei meh­re­ren Schenkungen

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erfor­der­lich ist u.a. die Bezeich­nung der fest­ge­setz­ten Steu­er nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Meh­re­re Steu­er­fäl­le erfor­dern ent­we­der eine Fest­set­zung in getrenn­ten Steu­er­be­schei­den oder ‑bei kör­per­li­cher Zusam­men­fas­sung in einem Schrif­t­­stück- die genaue Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de)

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jah­res 2007 setzt vor­aus, dass der Gegen­stand des Erwerbs bei dem bis­he­ri­gen Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen war und bei dem neu­en Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen wird. Ist Gegen­stand des Erwerbs eine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, muss der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wer­den. Der Eigen­tü­mer eines nießbrauchbelasteten

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Wohnhaus

Grund­stücks­schen­kung – und der Jah­res­wert des Vorbehaltsnießbrauchs

Wird ein Grund­stück unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs geschenkt, min­dert der Wert des Nieß­brauchs­rechts die Berei­che­rung des Bedach­ten. Der Jah­res­wert des Nieß­brauch­rechts ist unter Abzug der Schuld­zin­sen für die zum Zeit­punkt der Zuwen­dung bestehen­den Dar­le­hen zu ermit­teln, wenn die Schuld­zin­sen vom Schen­ker als Nieß­brau­cher wäh­rend des Bestehens des Nieß­brauchs­rechts auf­grund einer

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Wohnhaus

Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weiter­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkelkind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weiter­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen Testament

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Unter­stüt­zungs­leis­tung

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen. Zwi­schen­be­rech­tig­ter i.S. des

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Schen­kungsteu­er – und der Wohn­sitz des Beschenkten

Han­delt es sich bei Zah­lun­gen um frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen, ist zu prü­fen, ob die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin zum Zeit­punkt der jeweils strei­ti­gen Zah­lung unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass sie im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG)

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Meh­re­re Zuwen­dun­gen – ein Schenkungsteuerbescheid

Bei (Schenkung-)Steuerbescheiden, in denen meh­re­re Steu­er­fäl­le zusam­men­ge­fasst sind, ist zu prü­fen, ob sie nach § 119 Abs. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sind. Für die inhalt­li­che Bestimmt­heit ist es nicht aus­rei­chend, wenn zwar die Höhe und über­wie­gend auch das Datum der ein­zel­nen, in einem Jahr getätigten

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Schen­kungsteu­er – und die Bewer­tung frü­he­rer Schenkungen

Bei der Zusam­men­rech­nung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vor­er­wer­be dem letz­ten Erwerb ohne Bin­dung an eine dafür bereits ergan­ge­ne Steu­er­fest­set­zung mit den mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Wer­ten hin­zu­zu­rech­nen. Eine bei der Besteue­rung des Vor­er­werbs zu Unrecht abge­zo­ge­ne sach­li­che Steu­er­be­frei­ung ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ErbStG

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Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens bei mit­tel­ba­rer Schenkung

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist. Die Zuwen­dung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begüns­tigt. Der Frei­be­trag und der ver­min­der­te Wert­an­satz des § 13a

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Schen­kungsteu­er – und die Fest­stel­lung von Beschäf­tig­ten­zahl und Ausgangslohnsumme

Die Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­sum­me und die Fest­stel­lung der Anzahl der Beschäf­tig­ten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrenn­te Fest­stel­lun­gen, die jeweils eigen­stän­dig einer Über­prü­fung im Ein­­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren zugäng­lich sind. Allein aus der Fest­stel­lung einer Aus­gangs­lohn­sum­me lässt sich regel­mä­ßig nicht her­lei­ten, ob der Betrieb mehr als 20

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Die gemisch­te Schen­kung – und ihr Steuerwert

Der Wert der Berei­che­rung ist bei einer gemisch­ten Schen­kung durch Abzug der ‑ggf. kapi­­ta­­li­­sier­­ten- Gegen­leis­tung vom Steu­er­wert zu ermit­teln. Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall der nach dem Bewer­tungs­ge­setz ermit­tel­te Steu­er­wert hin­ter dem gemei­nen Wert zurück­bleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Schen­kungsteu­er jede

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Der Bru­der des GmbH-Gesell­schaf­ters – und das gezahl­te über­höh­te Entgelt

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem solchen

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Zah­lung eines über­höh­ten Ent­gelts an eine dem GmbH-Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son – und die Schenkungsteuer

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem solchen

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Gebäu­de­be­wer­tung per Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Berück­sich­ti­gung von Sanierungskosten

Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten­Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG wer­den Grund­be­sitz­wer­te unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und der Wert­ver­hält­nis­se zum Besteue­rungs­zeit­punkt fest­ge­stellt. Für die wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens sind die Grund­be­sitz­wer­te unter Anwen­dung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermit­teln (§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG).

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Die über­höh­te Miet­zah­lung der GmbH – an die Ehe­frau des Gesellschafters

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem solchen

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Über­höh­te Ent­gelt­zah­lun­gen an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son – und die Schenkungsteuer

Zahlt eine GmbH unter Mit­wir­kung des Gesell­schaf­ters einen über­höh­ten Miet­zins oder Kauf­preis an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son, liegt hier­in kei­ne Schen­kung der GmbH an die nahe­ste­hen­de Per­son. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt mit drei Urtei­len unter Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung ent­schie­den hat, kann viel­mehr eine Schen­kung des Gesell­schaf­ters an die

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Die Schen­kung einer Personengesellschaft

Bei einer Schen­kung von einer Gesamt­hands­ge­mein­schaft sind für die Schen­kungsteu­er die Gesamt­hän­der als ver­mö­gens­mä­ßig ent­rei­chert anzu­se­hen. Bei einem schenk­wei­sen Erwerb von einer Gesamt­hands­ge­mein­schaft ist schen­kungsteu­er­recht­lich der Bedach­te auf Kos­ten der Gesamt­hän­der ‑und nicht der Gesam­t­hand- berei­chert. Zuwen­den­de sind in die­sen Fäl­len die durch die Zuwen­dung allein ver­mö­gens­mä­ßig ent­rei­cher­ten Gesamt­hän­der. Für

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Meh­re­re Schen­kun­gen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt

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Schen­kung meh­re­rer Gegen­stän­de – und der Beginn der Festsetzungsfrist

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine

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Ände­rung der Schen­kungsteu­er­fest­set­zung für den Vorerwerb

Die erst­ma­li­ge oder geän­der­te Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, das die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb zulässt. Der den Vor­er­werb betref­fen­de Bescheid ist auch kein Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht mög­lich. Nach

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Der bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­scheid – und der spä­ter erziel­te nied­ri­ge­re Verkaufspreis

Bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­schei­de sind wegen eines spä­ter erziel­ten nied­ri­ge­ren Ver­kaufs­prei­ses der Woh­nung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spä­te­re Ver­kauf zu einem nied­ri­ge­ren Preis ist auch rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, wenn Tatsachen

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Mit­tel­ba­re Schen­kung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schenkung

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Schen­kungsteu­er – und ihre Fest­set­zung gegen den Schenker

Hat der Schen­ker im Ver­hält­nis zum Beschenk­ten die Ent­rich­tung der Schen­kungsteu­er ver­trag­lich über­nom­men, ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de nach einer zu nied­ri­gen Fest­set­zung der Steu­er gegen den Beschenk­ten für die Dif­fe­renz zu der recht­mä­ßig fest­zu­set­zen­den Steu­er den Schen­ker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schulden

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Anteils­über­tra­gung an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Über­tra­gung von Antei­len an einer noch nicht in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter­liegt nicht der Begüns­ti­gung nach § 13a ErbStG. Der Frei­be­trag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der ver­min­der­te Wert­an­satz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) gel­ten gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für inlän­di­sches Betriebsvermögen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das mit einem Erb­bau­recht belas­te­te, bebau­te Grund­stück – und die Schenkungsteuer

Der Wert eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten bebau­ten Grund­stücks bestimmt sich für Zwe­cke der Schen­kungsteu­er für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermit­tel­ten Gebäu­de­werts von dem Gesamt­wert des unbe­las­te­ten Grund­stücks, selbst wenn als Gesamt­wert der Min­dest­wert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs.

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Schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Eheleuten

Eine schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten liegt auch dann vor, wenn ein Ehe­gat­te den Ver­mö­gens­stand sei­nes Ein­zel­kon­tos oder Ein­zel­de­pots auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt. Beruft sich der beschenk­te Ehe­gat­te dar­auf, dass ihm schon vor der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­stand zur Hälf­te zuzu­rech­nen war und er des­halb inso­weit nicht berei­chert sei, trägt er

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Ehe­gat­ten – und die gemein­sam errich­te­te Lich­ten­stei­ni­sche Familienstiftung

Hat die Ehe­frau Mit­tel auf ein gemein­schaft­li­ches Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten über­tra­gen und haben die Ehe­gat­ten anschlie­ßend die­se nur von einem Ehe­gat­ten (hier: der Ehe­frau) ein­ge­zahl­ten Mit­tel des Gemein­schafts­kon­tos auf das Kon­to einer von den Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich errich­te­ten Fami­li­en­stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­gen, bei wel­cher aus­schließ­lich die bei­den Ehe­gat­ten hin­sicht­lich des –

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Schen­kungsteu­er­be­frei­ung für eine Kunstsammlung

Die zur Erlan­gung der voll­stän­di­gen Steu­er­be­frei­ung einer Kunst­samm­lung erfor­der­li­che Bereit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen, die Gegen­stän­de den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­mals­pfle­ge zu unter­stel­len, ist ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Auf des­sen Vor­lie­gen kann nur anhand objek­ti­ver Sach­ver­hal­te geschlos­sen wer­den. Indi­zwir­kung für die Bereit­schaft kön­nen eine Erklä­rung gegen­über der zustän­di­gen Denk­mal­be­hör­de oder der Abschluss eines

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Grund­be­sitz­be­wer­tung im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren – und der untä­ti­ge Gutachterausschuss

Solan­ge der Gut­ach­ter­aus­schuss für Grund­stücks­wer­te die im Immo­bi­li­en­markt­be­richt mit­ge­teil­ten Ver­gleichs­fak­to­ren und Daten nicht mit den sach­kun­di­gen ehren­amt­li­chen Mit­glie­dern beschlos­sen hat, fehlt es an der vor­greif­li­chen Kom­pe­tenz. Die dem Finanz­amt vom Gut­ach­ter­aus­schuss mit­ge­teil­ten Wer­te sind für die Betei­lig­ten im Steu­er­rechts­ver­hält­nis ver­bind­lich und nach stän­di­ger Recht­spre­chung einer gericht­li­chen Über­prü­fung regel­mä­ßig nicht zugänglich.

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Schen­kungsteu­er – und die Rechts­mit­tel gegen die Grundstücksbewertung

Im Sin­ne von § 155 BewG rechts­­be­helfs- und kla­ge­be­fug­ter Betei­lig­ter der Bedarfs­be­wer­tung ist bei der Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben den­je­ni­gen, denen der Gegen­stand zuzu­rech­nen ist, unter Umstän­den bei der Schen­kung neben dem beschenk­ten Erwer­ber (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) nach § 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG

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Grund­stücks­be­wer­tung bei Eigentumswohnungen

Wie Eigen­tums­woh­nun­gen wer­den Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser in der Groß­stadt in der Regel im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren bewer­tet. Dass nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG Eigen­tums­woh­nun­gen „grund­sätz­lich“ im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren zu bewer­ten sind, ist in einer Groß­stadt wie Ham­burg die Regel. Bei der strei­ti­gen Bewer­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen mit dem Grund­be­sitz­wert gem. § 151 Abs. 1 Nr.

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Grund­be­sitz­be­wer­tung im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren – Ver­gleichs­preis­ver­fah­ren oder Vergleichsfaktorverfahren?

Im Rah­men des Ver­gleichs­wert­ver­fah­rens, das auf die Bestim­mung des gemei­nen Werts gerich­tet ist (§ 177 BewG; vgl. § 9 BewG; Nr. 10 Ver­gleichs­wer­tRL; Kno­bel in Viskorf/​Knobel/​Schuck, ErbStG/​BewG, § 182 BewG Rz. 4), sind das Ver­gleichs­preis­ver­fah­ren gem. § 183 Abs. 1 BewG und das Ver­gleichs­fak­tor­ver­fah­ren nach § 183 Abs. 2 BewG geset­zes­sys­te­ma­tisch gleich­ran­gig, auch

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Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schenkungsteuer

Schließt ein Spon­sor nur zum Schein mit Fuß­ball­spie­lern Arbeits­ver­trä­ge und arbei­ten die Spie­ler tat­säch­lich nicht in der Unter­neh­mens­grup­pe des Spon­sors, son­dern spie­len unter Pro­fi­be­din­gun­gen für den Ver­ein, so liegt eine Schen­kung des Spon­sors an den Ver­ein in Höhe des angeb­li­chen Arbeits­ent­gelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schenkungen

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Die Schen­kung von der GbR – und die Schenkungsteuer

Die neue­re Recht­spre­chung des BGH zur Rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ändert nichts dar­an, dass schen­kungsteu­er­lich der Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst als der Schen­ker anzu­se­hen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schen­kun­gen unter Leben­den. Als Schen­kung unter Leben­den gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung – und die spä­ter gebil­lig­te Umbuchung

Bei einer spä­ter aus­drück­lich gebil­lig­ten Umbu­chung bzw. Erstat­tung kann sich der Steu­er­schuld­ner nicht mehr auf sei­ne ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung beru­fen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steu­er, die auf den Kapi­tal­wert einer Belas­tung ent­fällt, die sich dar­aus ergibt, dass die Nut­zung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands wei­ter­hin dem Schen­ker zusteht,

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Ver­deck­te Ein­la­ge eines Gesell­schafts­an­teils – und die Schenkungsteuer

Ver­äu­ßert ein Gesell­schaf­ter einer GmbH, deren ein­zi­ger wei­te­rer Gesell­schaf­ter sein Ehe­gat­te ist, sei­nen Geschäfts­an­teil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­be­tei­li­gung erreicht, mit Zustim­mung des Ehe­gat­ten zu einem deut­lich unter dem gemei­nen Wert lie­gen­den Kauf­preis an die GmbH und han­delt es sich dabei um eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kungsteu­er – und die Fest­stel­lung der Ausgangslohnsumme

Die Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­sum­me hat nur zu erfol­gen, wenn sie im kon­kre­ten Fall von Bedeu­tung für die Schen­kungsteu­er ist. Nach § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG stellt das für die Bewer­tung der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt die Aus­gangs­lohn­sum­me, die Anzahl der Beschäf­tig­ten und die Sum­me der maß­ge­ben­den jähr­li­chen Lohn­sum­men gesondert

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Schenkungsteuer

Wie der ent­schie­den hat, gibt es im Ver­hält­nis einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu ihren Gesell­schaf­tern oder zu den Gesell­schaf­tern einer an ihr betei­lig­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft neben betrieb­lich ver­an­lass­ten Rechts­be­zie­hun­gen ledig­lich offe­ne und ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen sowie Kapi­tal­rück­zah­lun­gen, aber kei­ne frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen. Dass die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der durch die gleich lau­ten­den Erlas­se vom 05.06.2013

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