Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen

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Unter­stüt­zungs­leis­tung

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen. Zwi­schen­be­rech­tig­ter i.S. des

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Schen­kungsteu­er – und der Wohn­sitz des Beschenk­ten

Han­delt es sich bei Zah­lun­gen um frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen, ist zu prü­fen, ob die Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin zum Zeit­punkt der jeweils strei­ti­gen Zah­lung unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass sie im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG)

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Schen­kungsteu­er – und die Bewer­tung frü­he­rer Schen­kun­gen

Bei der Zusam­men­rech­nung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vor­er­wer­be dem letz­ten Erwerb ohne Bin­dung an eine dafür bereits ergan­ge­ne Steu­er­fest­set­zung mit den mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Wer­ten hin­zu­zu­rech­nen. Eine bei der Besteue­rung des Vor­er­werbs zu Unrecht abge­zo­ge­ne sach­li­che Steu­er­be­frei­ung ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und

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Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens bei mit­tel­ba­rer Schen­kung

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist. Die Zuwen­dung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begüns­tigt. Der Frei­be­trag und der ver­min­der­te Wert­an­satz des § 13a

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Schen­kungsteu­er – und die Fest­stel­lung von Beschäf­tig­ten­zahl und Aus­gangs­lohn­sum­me

Die Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­sum­me und die Fest­stel­lung der Anzahl der Beschäf­tig­ten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrenn­te Fest­stel­lun­gen, die jeweils eigen­stän­dig einer Über­prü­fung im Ein­­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren zugäng­lich sind. Allein aus der Fest­stel­lung einer Aus­gangs­lohn­sum­me lässt sich regel­mä­ßig nicht her­lei­ten, ob der Betrieb mehr als

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Die gemisch­te Schen­kung – und ihr Steu­er­wert

Der Wert der Berei­che­rung ist bei einer gemisch­ten Schen­kung durch Abzug der ‑ggf. kapi­­ta­­li­­sier­­ten- Gegen­leis­tung vom Steu­er­wert zu ermit­teln. Das gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall der nach dem Bewer­tungs­ge­setz ermit­tel­te Steu­er­wert hin­ter dem gemei­nen Wert zurück­bleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Schen­kungsteu­er

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Der Bru­der des GmbH-Gesell­schaf­ters – und das gezahl­te über­höh­te Ent­gelt

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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Zah­lung eines über­höh­ten Ent­gelts an eine dem GmbH-Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son – und die Schen­kungsteu­er

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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Gebäu­de­be­wer­tung per Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten

Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten­Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG wer­den Grund­be­sitz­wer­te unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und der Wert­ver­hält­nis­se zum Besteue­rungs­zeit­punkt fest­ge­stellt. Für die wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens sind die Grund­be­sitz­wer­te unter Anwen­dung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermit­teln (§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG).

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Die über­höh­te Miet­zah­lung der GmbH – an die Ehe­frau des Gesell­schaf­ters

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem sol­chen

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Über­höh­te Ent­gelt­zah­lun­gen an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son – und die Schen­kungsteu­er

Zahlt eine GmbH unter Mit­wir­kung des Gesell­schaf­ters einen über­höh­ten Miet­zins oder Kauf­preis an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son, liegt hier­in kei­ne Schen­kung der GmbH an die nahe­ste­hen­de Per­son. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt mit drei Urtei­len unter Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung ent­schie­den hat, kann viel­mehr eine Schen­kung des Gesell­schaf­ters an die

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Die Schen­kung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Bei einer Schen­kung von einer Gesamt­hands­ge­mein­schaft sind für die Schen­kungsteu­er die Gesamt­hän­der als ver­mö­gens­mä­ßig ent­rei­chert anzu­se­hen. Bei einem schenk­wei­sen Erwerb von einer Gesamt­hands­ge­mein­schaft ist schen­kungsteu­er­recht­lich der Bedach­te auf Kos­ten der Gesamt­hän­der ‑und nicht der Gesam­t­hand- berei­chert . Zuwen­den­de sind in die­sen Fäl­len die durch die Zuwen­dung allein ver­mö­gens­mä­ßig ent­rei­cher­ten Gesamt­hän­der.

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Meh­re­re Schen­kun­gen – und der Beginn der Fest­set­zungs­frist

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt

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Schen­kung meh­re­rer Gegen­stän­de – und der Beginn der Fest­set­zungs­frist

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine

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Ände­rung der Schen­kungsteu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb

Die erst­ma­li­ge oder geän­der­te Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, das die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb zulässt. Der den Vor­er­werb betref­fen­de Bescheid ist auch kein Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht mög­lich. Nach

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Der bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­scheid – und der spä­ter erziel­te nied­ri­ge­re Ver­kaufs­preis

Bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­schei­de sind wegen eines spä­ter erziel­ten nied­ri­ge­ren Ver­kaufs­prei­ses der Woh­nung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spä­te­re Ver­kauf zu einem nied­ri­ge­ren Preis ist auch rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, wenn Tat­sa­chen

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Mit­tel­ba­re Schen­kung – und der Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schen­kung

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Schen­kungsteu­er – und ihre Fest­set­zung gegen den Schen­ker

Hat der Schen­ker im Ver­hält­nis zum Beschenk­ten die Ent­rich­tung der Schen­kungsteu­er ver­trag­lich über­nom­men, ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de nach einer zu nied­ri­gen Fest­set­zung der Steu­er gegen den Beschenk­ten für die Dif­fe­renz zu der recht­mä­ßig fest­zu­set­zen­den Steu­er den Schen­ker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schul­den

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Anteils­über­tra­gung an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter Nieß­brauchs­vor­be­halt

Die Über­tra­gung von Antei­len an einer noch nicht in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter­liegt nicht der Begüns­ti­gung nach § 13a ErbStG. Der Frei­be­trag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der ver­min­der­te Wert­an­satz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) gel­ten gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen

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Das mit einem Erb­bau­recht belas­te­te, bebau­te Grund­stück – und die Schen­kungsteu­er

Der Wert eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten bebau­ten Grund­stücks bestimmt sich für Zwe­cke der Schen­kungsteu­er für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermit­tel­ten Gebäu­de­werts von dem Gesamt­wert des unbe­las­te­ten Grund­stücks, selbst wenn als Gesamt­wert der Min­dest­wert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145

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Schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­leu­ten

Eine schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten liegt auch dann vor, wenn ein Ehe­gat­te den Ver­mö­gens­stand sei­nes Ein­zel­kon­tos oder Ein­zel­de­pots auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt. Beruft sich der beschenk­te Ehe­gat­te dar­auf, dass ihm schon vor der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­stand zur Hälf­te zuzu­rech­nen war und er des­halb inso­weit nicht berei­chert sei, trägt er

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Ehe­gat­ten – und die gemein­sam errich­te­te Lich­ten­stei­ni­sche Fami­li­en­stif­tung

Hat die Ehe­frau Mit­tel auf ein gemein­schaft­li­ches Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten über­tra­gen und haben die Ehe­gat­ten anschlie­ßend die­se nur von einem Ehe­gat­ten (hier: der Ehe­frau) ein­ge­zahl­ten Mit­tel des Gemein­schafts­kon­tos auf das Kon­to einer von den Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich errich­te­ten Fami­li­en­stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­gen, bei wel­cher aus­schließ­lich die bei­den Ehe­gat­ten hin­sicht­lich des –

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Schen­kungsteu­er­be­frei­ung für eine Kunst­samm­lung

Die zur Erlan­gung der voll­stän­di­gen Steu­er­be­frei­ung einer Kunst­samm­lung erfor­der­li­che Bereit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen, die Gegen­stän­de den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­mals­pfle­ge zu unter­stel­len, ist ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Auf des­sen Vor­lie­gen kann nur anhand objek­ti­ver Sach­ver­hal­te geschlos­sen wer­den. Indi­zwir­kung für die Bereit­schaft kön­nen eine Erklä­rung gegen­über der zustän­di­gen Denk­mal­be­hör­de oder der Abschluss eines

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Grund­be­sitz­be­wer­tung im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren – und der untä­ti­ge Gut­ach­ter­aus­schuss

Solan­ge der Gut­ach­ter­aus­schuss für Grund­stücks­wer­te die im Immo­bi­li­en­markt­be­richt mit­ge­teil­ten Ver­gleichs­fak­to­ren und Daten nicht mit den sach­kun­di­gen ehren­amt­li­chen Mit­glie­dern beschlos­sen hat, fehlt es an der vor­greif­li­chen Kom­pe­tenz. Die dem Finanz­amt vom Gut­ach­ter­aus­schuss mit­ge­teil­ten Wer­te sind für die Betei­lig­ten im Steu­er­rechts­ver­hält­nis ver­bind­lich und nach stän­di­ger Recht­spre­chung einer gericht­li­chen Über­prü­fung regel­mä­ßig nicht zugäng­lich.

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