Fernsehturm Berlin

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz bei der Schichtarbeit

Eine Differenzierung bei der Höhe von Nachtzuschlägen ist nicht in jedem Fall gleichheitswidrig. Praktische Konkordanz zwischen der Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG und den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen (Art. 3 Abs. 1 GG) ist für jede tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit vorsieht,

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Stempeluhr

Überstunden im TVöD-K – und die Teilzeitbeschäftigten

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum

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Halbierter Nachtarbeitszuschlag bei Schichtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis, dem der Manteltarifvertrag (MTV) und  der Entgelttarifvertrag (ETV) für die

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Nachtarbeit – und die Frage der Gleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen kann, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige Nachtarbeit geringere Zuschläge vorsieht als für unregelmäßige Nachtarbeit. Der Gerichtshof der

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Brauerei

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?

Im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.10.2005 (MTV)und des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer in den Brauereien von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 29.04.2019 (ETV) hat die Arbeitgeberin für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis

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Nachtbaustelle

Gleichbehandlung bei der Nachtarbeit

Das Bundesarbeitsgerichthat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sowie von der Artikel 20 der EU-GrundrechteCharta (Gleichheitsgrundsatz) im Zusammenhang mit Fragen der Gleichbehandlung bei Nachtarbeit zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die

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Parkplatz bei Nacht

Halber Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit?

Auch wenn der einschlägige Tarifvertrag zwischen einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für Arbeiten in der Nachtschicht und einem fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag unterscheidet, hat der Arbeitgebern seinen im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmern für Arbeit in der Nachtschicht den fünfzigprozentigen Zuschlag für Nachtarbeit zu leisten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für Streitfall in einer Hamburger Brauerei.

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Lohn

Nachtarbeitszuschlag im Schichtdienst

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall leistet der Arbeitnehmer bei der beklagten Brauerei in Hamburg Schichtarbeit. Nach

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Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz

Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht bei einem Arbeitsverhältnis, auf das kraft

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Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so

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Bereitschaftsdienst und Überstunden im Rettungsdienst

Überstunden fallen für einen im Rettungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer erst an, wenn dieser unter Berücksichtigung des tariflichen Faktors von 0, 5 für Bereitschaftszeiten unter Beachtung des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jahre) durchschnittlich mehr als 39 Wochenstunden gearbeitet hat. Für die Frage, ob Bereitschaftszeiten vorliegen ist auf

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Schichtarbeit – und die Berechnung der tariflichen Urlaubstage

Normiert eine tarifliche Urlaubsvorschrift das Tagesprinzip, ist der dort bestimmte Urlaubsanspruch entsprechend der abweichenden tatsächlichen Arbeitszeit umzurechnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht nun im Falle eines in einem vollkontinuierlichen Wechselschichtmodell tätigen Arbeitnehemrs, auf dessen Arbeitverhältnis der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe Anwendung fand. § 14 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrag Versorgungsbetrieb (TV-V) bestimmt

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Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete Zulagen für erbrachte Spätschichten vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder tariflicher Regelungen auf einen Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Mindestlohntarifvertrag nicht entnommen werden kann,

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Krankheitsbedingte Befreiung von der Nachtschicht

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Beklagte ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin

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Sonntagszuschlag für die Nachtschicht

Ein Anspruch auf Zahlung eines Sonntagszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschuldet, wenn die Schicht sonntags beginnt. Dies ergibt die Auslegung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV. Der Wortlaut der Tarifbestimmungen ist nicht eindeutig. §

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Der Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Ausgestaltung von Schichtarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen.

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Die Teilzeitarbeit im Schichtbetrieb

Dem Teilzeitanspruch eines Schichtarbeiters stehen dafür erforderliche zusätzliche Schichtübergaben nicht entgegen. Gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Machinenführer Recht gegeben, dem sein Arbeitgeber den Teilzeitwusch abgelehnt hatte. Bereits das Arbeitgericht Bonn

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Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Überstunden die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten – 39 Stunden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis

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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einem Schichtrahmenplan

Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind. Der von der Einigungsstelle beschlossene Schichtrahmenplan war nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche

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Urlaubstage bei einer 6-Tage-Arbeitswoche

§ 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der Urlaubstage mit dem Ziel einer gleichwertigen Urlaubsdauer durch „Umrechnung“ zu ermitteln. Die Anzahl der Urlaubstage erhöht oder

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