Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die für Nacht­ar­beit einen Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn vor­sieht, wäh­rend Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb ledig­lich mit einem Zuschlag von 15 % ver­gü­tet wird, stellt Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, auf das kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung

Lesen

Zuviel arbei­ten­de Feu­er­wehr­be­am­te in Bran­den­burg

Feu­er­wehr­be­am­te, die sich frei­wil­lig bereit erklärt haben, über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst zu leis­ten, kön­nen hier­für von ihren Dienst­herrn – den beklag­ten Städ­ten – Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr den pri­mär auf Frei­zeit­aus­gleich gerich­te­ten Aus­gleichs­an­spruch der Beam­ten nicht bin­nen Jah­res­frist erfül­len, so

Lesen

Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den im Ret­tungs­dienst

Über­stun­den fal­len für einen im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erst an, wenn die­ser unter Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Fak­tors von 0, 5 für Bereit­schafts­zei­ten unter Beach­tung des Aus­gleichs­zeit­raums nach § 6 Abs. 2 TVöD (hier 2 Jah­re) durch­schnitt­lich mehr als 39 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat. Für die Fra­ge, ob Bereit­schafts­zei­ten vor­lie­gen ist auf die gesam­te Tätig­keit des

Lesen

Schicht­ar­beit bei der Feu­er­wehr – und die Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs

Für Arbeit­neh­mer in Schicht­ar­beit sind die Urlaubs­ta­ge in Tage mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen . Die hier­zu im Anwen­dungs­be­reich des TVöD anzu­wen­den­de Tarif­vor­schrift trifft kei­ne beson­de­re Umrech­nungs­be­stim­mung für Schicht­ar­beit. § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD‑V aF bestimmt nur all­ge­mein, dass bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der

Lesen

Schicht­ar­beit – und die Berech­nung der tarif­li­chen Urlaubs­ta­ge

Nor­miert eine tarif­li­che Urlaubs­vor­schrift das Tages­prin­zip, ist der dort bestimm­te Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend der abwei­chen­den tat­säch­li­chen Arbeits­zeit umzu­rech­nen. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun im Fal­le eines in einem voll­kon­ti­nu­ier­li­chen Wech­sel­schicht­mo­dell täti­gen Arbeit­ne­hemrs, auf des­sen Arbeit­ver­hält­nis der Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be Anwen­dung fand. § 14 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trieb (TV‑V) bestimmt hier­zu: §

Lesen

Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub nach dem TVöD für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ergibt die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B, dass mit "Zeit­räu­men" die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genann­ten Monats­zeit­räu­me gemeint sind, für die dem Beschäf­tig­ten Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­­sel­­schicht- bzw. stän­di­ge Schicht­ar­beit zusteht . Schon der Wort­laut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht

Lesen

Anrech­nung von Leis­tun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch

Bestimmt ein auf­grund Rechts­ver­ord­nung ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag einen Min­dest­lohn­an­spruch "je Stun­de" unab­hän­gig von der zeit­li­chen Lage der Arbeits­zeit, kön­nen vom Arbeit­ge­ber auf­grund ande­rer Rechts­grund­la­gen geleis­te­te Zula­gen für erbrach­te Spät­schich­ten vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Rege­lun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch ange­rech­net wer­den. Dies gilt jeden­falls dann, wenn dem Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag nicht ent­nom­men wer­den kann,

Lesen

Krank­heits­be­ding­te Befrei­ung von der Nacht­schicht

Kann eine Kran­ken­schwes­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den kei­ne Nacht­schich­ten im Kran­ken­haus mehr leis­ten, ist sie des­halb nicht arbeits­un­fä­hig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäf­ti­gung, ohne für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt die Beklag­te ein Kran­ken­haus der sog. Voll­ver­sor­gung mit etwa 2.000 Mit­ar­bei­tern. Die Klä­ge­rin

Lesen

Zuwei­sung eines Arbeit­neh­mers von der Tag­schicht zur Wech­sel­schicht

Weist der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer einer ande­ren Schicht inner­halb des betrieb­li­chen Arbeits­zeit­sys­tems zu, ohne den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, liegt dar­in zumin­dest kein gro­ber Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten. Der Betriebs­rat kann kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch nach 23 Abs. 3 BetrVG gel­tend machen. Bei der Zuwei­sung

Lesen

Sonn­tags­zu­schlag für die Nacht­schicht

Ein Anspruch auf Zah­lung eines Sonn­tags­zu­schlags nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Metall­in­dus­trie Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein und Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschul­det, wenn die Schicht sonn­tags beginnt. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV. Der Wort­laut der Tarif­be­stim­mun­gen ist nicht ein­deu­tig. § 6 Ziff. 3 MTV regelt

Lesen

Der Eini­gungs­stel­len­spruch zur Schicht­ar­beit

In einem Eini­gungs­stel­len­spruch kann der Arbeit­ge­ber nicht ermäch­tigt wer­den, einen Schicht­plan ohne Zustim­mung des Betriebs­rats bis zur Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le vor­läu­fig durch­zu­füh­ren. Der Betriebs­rat hat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, bei der Aus­ge­stal­tung von Schicht­ar­beit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Nach § 87

Lesen

Die Teil­zeit­ar­beit im Schicht­be­trieb

Dem Teil­zeit­an­spruch eines Schicht­ar­bei­ters ste­hen dafür erfor­der­li­che zusätz­li­che Schicht­über­ga­ben nicht ent­ge­gen. Gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Anstren­gun­gen sind bei jeder Ein­rich­tung von Teil­zeit­ar­beit erfor­der­lich und geset­zes­im­ma­nent. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Machi­nen­füh­rer Recht gege­ben, dem sein Arbeit­ge­ber den Teil­zeit­wusch abge­lehnt hat­te. Bereits das Arbeit­ge­richt Bonn

Lesen

Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – 39 Stun­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen

Lesen

Schicht­ar­beit oder geteil­ter Dienst? – Zusatz­ur­laub gemäß TVöD

Beschäf­tig­te, die stän­dig Schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 2 TVöD leis­ten und denen die Zula­ge nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD zusteht, erhal­ten bei Schicht­ar­beit für je vier zusam­men­hän­gen­de Mona­te einen Arbeits­tag Zusatz­ur­laub. Geteil­te Diens­te ohne regel­mä­ßi­gen Wech­sel des Beginns der täg­li­chen Arbeits­zeit um min­des­tens zwei Stun­den sind kei­ne Schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs.

Lesen

Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für einem Schicht­rah­men­plan

Der Gesamt­be­triebs­rat kann für einen Schicht­rah­men­plan zustän­dig sein, wenn der Arbeit­ge­ber in meh­re­ren Betrie­ben eine Dienst­leis­tung erbringt, deren Arbeits­ab­läu­fe tech­­nisch-orga­­ni­­sa­­to­­risch mit­ein­an­der ver­knüpft sind. Der von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Schicht­rah­men­plan war nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Nach die­ser Vor­schrift hat der Betriebs­rat, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht

Lesen

Urlaubs­ta­ge bei einer 6‑Ta­ge-Arbeits­wo­che

§ 26 Abs. 1 TVöD gewähr­leis­tet bei jähr­lich 30 Arbeits­ta­gen Urlaub eine zusam­men­hän­gen­de Urlaubs­dau­er von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Ver­teilt sich die Arbeits­zeit auf mehr oder weni­ger Tage, ist die Anzahl der Urlaubs­ta­ge mit dem Ziel einer gleich­wer­ti­gen Urlaubs­dau­er durch "Umrech­nung" zu ermit­teln. Die Anzahl der Urlaubs­ta­ge erhöht oder ver­min­dert

Lesen