CETA-Schiedsgericht - und das EU-Recht

CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men

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Vereinbarung des Schiedsgerichts des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Ver­ein­ba­rung des Schieds­ge­richts des Waren-Ver­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den . Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

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Der verspätet abgesetzte Spruch des Bühnenoberschiedsgericht - und die Aufhebungsklage

Der ver­spä­tet abge­setz­te Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richt – und die Auf­he­bungs­kla­ge

Wird ein Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben, gilt die­ser als nicht mit Grün­den ver­se­hen. Die feh­len­de Begrün­dung stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar,

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Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen - und die vorläufige Anordnung des Senatsvorsitzenden

Voll­streck­bar­keit von Schieds­sprü­chen – und die vor­läu­fi­ge Anord­nung des Senats­vor­sit­zen­den

Die Anord­nung und die Ableh­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men durch den Vor­sit­zen­den des Zivil­se­nats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar. Beschlüs­se über Anord­nun­gen gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei besteht kein Unter­schied, ob sich ein Antrag­stel­ler gegen die Ableh­nung oder ein Antrags­geg­ner

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Paralympische Sommerspiele, russische Sportlerinnen - und das Bundesverfassungsgericht

Paralym­pi­sche Som­mer­spie­le, rus­si­sche Sport­le­rin­nen – und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Nicht­zu­las­sung von rus­si­schen Sport­le­rin­nen und Sport­lern zu den Paralym­pi­schen Spie­len ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Erlass einer ent­spre­chen­den einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruh­te auf einer Fol­genab­wä­gung: Mit der Nicht­zu­las­sung der Teil­nah­me an der Abschluss­ze­re­mo­nie der

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Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters

Ist das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch einen Schieds­spruch been­det wor­den, endet damit auch das Amt der Schieds­rich­ter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schieds­ver­fah­ren kann nicht mehr fort­ge­setzt wer­den – weder mit den bis­he­ri­gen Schieds­rich­tern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestel­len­den Ersatz­schieds­rich­ter. Es kann ein

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die Billigkeitsentscheidung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die Bil­lig­keits­ent­schei­dung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und das rechtliche Gehör

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und das recht­li­che Gehör

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Die Bestim­mung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und ein Berufs­rich­ter als Vor­sit­zen­der

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Verjährung und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – Ver­jäh­rung und der ord­re public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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Profisport - und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

Pro­fi­sport – und die Schieds­ge­richts­bar­keit des CAS

Der Court of Arbi­tra­ti­on for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­ge­richt im Sin­ne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem "Ein-Platz-Prin­zip" orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­band ist hin­sicht­lich der Zulas­sung der Ath­le­ten zu den von ihm orga­ni­sier­ten Sport­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend. Es stellt kei­nen Miss­brauch der Markt­macht des

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Deutsche Gerichte - und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

Deut­sche Gerich­te – und die Sport­schieds­ge­richts­bar­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die in den inter­na­tio­na­len Wett­kampf­mel­dun­gen ent­hal­te­ne Schieds­ge­richts­klau­sel zuguns­ten des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne für zuläs­sig und wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Eis­schnell­läu­fe­rin Clau­dia Pech­stein von der Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), dem inter­na­tio­na­len Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf, Scha­dens­er­satz, weil sie

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Schiedsgerichtsvereinbarung - und der individuelle Ausschluss bestimmter Ansprüche

Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung – und der indi­vi­du­el­le Aus­schluss bestimm­ter Ansprü­che

Eine Ver­ein­ba­rung, mit der die Par­tei­en eines Schieds­ver­fah­rens die Klag­bar­keit von Ansprü­chen im Schieds­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen haben, berührt nicht die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts zur Ent­schei­dung über die Schieds­kla­ge. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schieds­gut­ach­ter bei einer Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im enge­ren Sin­ne ledig­lich die für die Klars­teI­lung des Ver­trags­in­halts maß­geb­li­chen Tat­sa­chen

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - ärztliches Berufsrecht und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – ärzt­li­ches Berufs­recht und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

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Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht

Streit­wert­be­mes­sung durch das Schieds­ge­richt

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne

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Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht - und der Erbscheinsantrag

Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

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Ablehnung eines Schiedsrichters

Ableh­nung eines Schieds­rich­ters

Die Bil­dung eines Schieds­ge­richts hat im Sin­ne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestim­mun­gen des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spro­chen, wenn das Schieds­ge­richt mit einem erfolg­reich abge­lehn­ten Schieds­rich­ter besetzt gewe­sen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ableh­nungs­an­trag erst nach Erlass

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Die Rechtmäßigkeit einer Dopingsperre

Die Recht­mä­ßig­keit einer Doping­sper­re

Auch wenn die zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Schieds­ver­ein­ba­rung unwirk­sam ist, steht die Nich­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung einer Aner­ken­nung des Schieds­spruchs nicht ent­ge­gen. Scha­­den­s­er­­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen einer Doping­sper­re bestehen nicht, wenn die Doping­sper­re gerecht­fer­tigt war. Hat das Schieds­ge­richt die Sper­re für recht­mä­ßig erklärt, ist das Gericht an die Aus­füh­run­gen des Schieds­ge­rich­tes

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Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Kos­ten­er­stat­tung in Schieds­ge­richts­ver­fah­ren

Zur Zuläs­sig­keit sach­lich­recht­li­cher Ein­wen­dun­gen – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus – gegen die Erstat­tung von Anwalts- und Schieds­rich­ter­ho­no­ra­ren im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs geäu­ßert: Zwar kön­nen

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Streit um Listenaufstellung der Piratenpartei

Streit um Lis­ten­auf­stel­lung der Pira­ten­par­tei

Bei ver­eins­in­ter­nen Strei­tig­kei­ten um eine Kan­di­da­ten­auf­stel­lung muss ein Par­tei­mit­glied zuerst die Par­tei­schieds­ge­rich­te anru­fen. Es kann des­halb grund­sätz­lich erst nach erfolg­lo­ser Aus­schöp­fung des par­tei­in­ter­nen Rechts­mit­tel­we­ges die staat­li­chen Gerich­te in Anspruch neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Mit­glieds der Pira­ten­par­tei Nie­der­sach­sen auf

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Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

Kei­ne Dop­pel­e­xe­qua­tur aus­län­di­scher Schieds­sprü­che

Die Dop­pel­e­xe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist auch dann unzu­läs­sig, wenn das Recht des ers­ten Exe­qua­tur­ur­teils der doc­tri­ne of mer­ger folgt . In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rehts­streit hat­ten zunächst sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Land­ge­richt Ber­lin wie in der Beru­fungs­in­stanz auch das Kam­mer­ge­richt ange­nom­men, die Kla­ge sei zuläs­sig,

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Die abgelehnte Schiedsrichterbestellung

Die abge­lehn­te Schieds­rich­ter­be­stel­lung

Weist das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag auf Bestel­lung eines Schieds­rich­ters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen die­se Ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatt­haft, wenn das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, die dem

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