Schiedsgutachten und Verjährungsbeginn

Schieds­gut­ach­ten und Ver­jäh­rungs­be­ginn

Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grund­sätz­lich jeder Anspruch ver­jäh­ren. Den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass gewis­se tat­säch­li­che Zustän­de, die län­ge­re Zeit hin­durch unan­ge­foch­ten bestan­den haben, im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit als zu Recht bestehend aner­kannt wer­den . Der Schuld­ner soll nicht mit Ansprü­chen kon­fron­tiert wer­den, bei

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Schiedsgutachtenvereinbarung in der Nachlassverwaltung

Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung in der Nach­lass­ver­wal­tung

Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vor­mund der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts zu einem Ver­gleich oder einem Schieds­ver­trag, es sei denn, dass der Gegen­stand des Streits oder der Unge­wiss­heit in Geld schätz­bar ist und den Wert von 3.000 € nicht über­steigt oder der Ver­gleich einem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag

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Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

Kei­ne Ver­zin­sung bei Schieds­gut­ach­ten­ver­trag

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten

Das Abfin­dungs­gut­ha­ben und das ver­zö­ger­te Schieds­gut­ach­ten

Unter­lässt die nach dem Gesell­schafts­ver­trag hier­zu ver­pflich­te­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts über einen außer­halb objek­tiv ange­mes­se­ner Zeit lie­gen­den Zeit­raum (hier: fast zwei Jah­re) die Benen­nung eines Schieds­gut­ach­ters und die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens über die zwi­schen ihr und dem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter strei­ti­ge Höhe des Abfin­dungs­gut­ha­bens, kann der Aus­ge­schie­de­ne auf Zah­lung des ihm

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