Die Schiedsklausel - nach Kündigung des Vertrages

Die Schieds­klau­sel – nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges

Die Schieds­klau­sel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen wir­kungs­los gewor­den sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die Schieds­klau­sel gilt. Viel­mehr ist anhand von Wort­laut und Zweck der

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Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht - und der Erbscheinsantrag

Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat. Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn

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Berufung auf eine unwirksame Schiedsabrede

Beru­fung auf eine unwirk­sa­me Schieds­ab­re­de

Ist eine Schieds­ver­ein­ba­rung unwirk­sam, weil sie den Anfor­de­run­gen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht ent­spricht, so ist die Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te auch dann gege­ben, wenn sich der vor die­sen ver­klag­te Ver­brau­cher auf die vom Unter­neh­mer vor­for­mu­lier­te Schieds­ab­re­de beruft. Nach § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO müs­sen Schieds­ver­ein­ba­run­gen, an denen ein

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Der Schiedsvertrag des ausländischen Brokerunternehmens

Der Schieds­ver­trag des aus­län­di­schen Bro­ker­un­ter­neh­mens

Zur Form­nich­tig­keit einer Schieds­klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem aus­län­di­schen Bro­ker und einem inlän­di­schen Ver­brau­cher, der die Erbrin­gung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen zum Gegen­stand hat, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Zunächst hat der Bun­des­ge­richts­hof die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kla­ge gegen das aus­län­di­sche Bro­ker­un­ter­neh­men bejaht: Nach dem im Rah­men

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Formunwirksame Schiedsklauseln

Form­un­wirk­sa­me Schieds­klau­seln

Gestal­tet ein aus­län­di­scher Bro­ker sei­ne Ver­trags­for­mu­la­re so, dass sei­ne Unter­zeich­nung der dort auf­ge­führ­ten Schieds­ab­re­de nicht vor­ge­se­hen ist, kann sei­nem Ver­trags­part­ner, der das For­mu­lar zwar selbst unter­schrie­ben hat, sich aber auf die Form­nich­tig­keit der Schieds­ab­re­de beruft, kein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den. Die Schieds­klau­sel erfüllt nicht die in Art. II des New

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Schiedsklauseln ausländischer Broker

Schieds­klau­seln aus­län­di­scher Bro­ker

Schieds­klau­seln in Ver­trä­gen aus­län­di­scher Bro­ker mit inlän­di­schen Ver­brau­chern sind nach deut­schem Recht zu beur­tei­len und müs­sen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO ein­hal­ten. Die Schieds­ver­ein­ba­rung wäre aller­dings unver­bind­lich, wenn die Klä­ger kei­ne Kauf­leu­te wären. Nach § 37h WpHG sind Schieds­ver­ein­ba­run­gen über künf­ti­ge Rechts­strei­tig­kei­ten aus Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen, Wert­pa­pier­ne­ben­dienst­leis­tun­gen oder Finanz­ter­min­ge­schäf­ten nur

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