Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die

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Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und der Streit­wert

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs. Geht die­ses Inter­es­se über den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen hin­aus, weil zum Bei­spiel das Schieds­ge­richt eine Schieds­wi­der­kla­ge abge­wie­sen und hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­run­gen nega­tiv beschie­den hat, wirkt sich

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Ent­schei­dun­gen der Büh­nen­schieds­ge­rich­te – und die Auf­he­bungs­kla­ge

a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Auf­he­bung eines Schieds­spruchs geklagt wer­den, wenn der Schieds­spruch auf der Ver­let­zung einer Rechts­norm beruht. Mate­­ri­ell-rech­t­­li­che tarif­li­che Bestim­mun­gen sind Rechts­nor­men iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG . Eine auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gestütz­te Auf­he­bungs­kla­ge ist nach § 110 Abs. 3 Satz

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, für den Fall der Ableh­nung ihres Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft . Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er)

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Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che – und die schrift­li­che Schieds­ver­ein­ba­rung

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che rich­tet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Über­ein­kom­men vom 10.06.1958 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Ver­trags­staat Schieds­sprü­che als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Hoheits­ge­bie­tes, in dem der

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Voll­streck­bar­keit von Schieds­sprü­chen – und die vor­läu­fi­ge Anord­nung des Senats­vor­sit­zen­den

Die Anord­nung und die Ableh­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men durch den Vor­sit­zen­den des Zivil­se­nats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar. Beschlüs­se über Anord­nun­gen gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unan­fecht­bar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei besteht kein Unter­schied, ob sich ein Antrag­stel­ler gegen die Ableh­nung oder ein Antrags­geg­ner

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Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters

Ist das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch einen Schieds­spruch been­det wor­den, endet damit auch das Amt der Schieds­rich­ter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schieds­ver­fah­ren kann nicht mehr fort­ge­setzt wer­den – weder mit den bis­he­ri­gen Schieds­rich­tern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestel­len­den Ersatz­schieds­rich­ter. Es kann ein

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die Bil­lig­keits­ent­schei­dung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und das recht­li­che Gehör

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat. Die Bestim­mung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und ein Berufs­rich­ter als Vor­sit­zen­der

Ein Schieds­spruch kann nicht allein des­halb wegen feh­ler­haf­ter Bil­dung des Schieds­ge­richts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, weil das Schieds­ge­richt mit einem Berufs­rich­ter besetzt war, der über kei­ne Geneh­mi­gung sei­ner Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter ver­füg­te oder dem sei­ne Neben­tä­tig­keit als Schieds­rich­ter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – Ver­jäh­rung und der ord­re public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – ärzt­li­ches Berufs­recht und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

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Streit­wert­be­mes­sung durch das Schieds­ge­richt

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne

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Zustel­lung eines Schieds­spruchs

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer

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Kos­ten­er­stat­tung in Schieds­ge­richts­ver­fah­ren

Zur Zuläs­sig­keit sach­lich­recht­li­cher Ein­wen­dun­gen – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus – gegen die Erstat­tung von Anwalts- und Schieds­rich­ter­ho­no­ra­ren im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs geäu­ßert: Zwar kön­nen

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs

Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art, auf das die Grund­sät­ze über die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren anzu­wen­den sind. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bun­des­recht gel­ten­den Regeln des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts

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