Vergütungsfestsetzung für Pflegeeinrichtungen - und  kein  Gewinnzuschlag

Ver­gü­tungs­fest­set­zung für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen – und kein Gewinn­zu­schlag

Schieds­stel­len dür­fen kei­nen pau­scha­len 4%-Gewinnzuschlag für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fest­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Auf­he­bung eines – schon von der Vor­in­stanz bean­stan­de­ten – Schieds­spruchs bestä­tigt, der die Fest­set­zung von Ver­gü­tun­gen und Ent­gel­ten einer Pfle­ge­ein­rich­tung zum Gegen­stand hat­te; die Schieds­stel­le ist in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht geset­zes­kon­form vor­ge­gan­gen: Schieds­stel­len müs­sen zunächst

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Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe - und die gerichtliche Kontrolle

Sicher­heits­leis­tung für die Gerä­te­ab­ga­be – und die gericht­li­che Kon­trol­le

Die neu geschaf­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten durch Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz ‑VGG) ermög­li­chen es der urhe­ber­recht­li­chen Schieds­stel­le beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, in Ver­fah­ren über die Gerä­te­ver­gü­tung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft anzu­ord­nen, dass

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Arbeitnehmererfindungen - und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Anru­fung der Schieds­stel­le

Die Anru­fung der durch das Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­ten Schieds­stel­le hemmt die Ver­jäh­rung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schieds­stel­le steht inso­weit einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le gleich.

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